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Nur knapp jeder zweite stimmberechtigte Lüneburger hat bei der Kommunalwahl 2011 von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Die LZ fragte die Stadtratsfraktionen, wie sie Nichtwähler mobilisieren wollen. Foto: A./be
Nur knapp jeder zweite stimmberechtigte Lüneburger hat bei der Kommunalwahl 2011 von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Die LZ fragte die Stadtratsfraktionen, wie sie Nichtwähler mobilisieren wollen. Foto: A./be

Kommunalwahl 2016: Das Experiment mit den Nichtwählern

as Lüneburg. „Es ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang, und wir wissen nicht, was dabei herauskommt“, sagen Andreas Meihsies, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, und seine Stellvertreterin Jule Grunau. Die beiden Politiker laden am Dienstag, 23. Februar, 19.30 Uhr, ein ins grüne Büro zu einem Nichtwählertreffen. Ansprechen wollen sie also die, die eigentlich Parteien- und Politik-verdrossen sind. Immerhin 52 Prozent der Wahlberechtigten in der Stadt hatten den Parteien bei der Kommunalwahl 2011 die kalte Schulter gezeigt. Am 11. September heißt es wieder, an die Wahlurnen zu gehen. Wie wollen Sie Nichtwähler erreichen?, wollte die Landeszeitung von Vertretern der verschiedenen Stadtratsfraktionen wissen.

Auf die Frage an Andreas Meihsies, was die Grünen sozusagen als Lockmittel anbieten wollen, damit auch der Nichtwähler doch noch Kreuzchen macht, verweist der Grünenpolitiker auf ein Info-Papier. Darin heißt es, man wolle nicht den einfachen Weg gehen, den Nichtwähler abzuschreiben nach dem Motto „Denen ist sowieso nicht zu helfen“. „Wir stellen uns der Situation hier in Lüneburg, indem wir den Dialog suchen und das Gespräch anbieten“, so Meihsies und Grunau. In dem Dialog gehe es nicht um Werbung für die grüne Partei – „es geht um politische Entscheidungen, um unsere demokratischen Strukturen und darum, was diejenigen, die zu uns kommen, von der Politik ganz allgemein wollen, wünschen, fordern und erwarten“.

Es erscheint wenig erfolgversprechend, kurz vor der Wahl zu beginnen, sich um politikverdrossene Bürger zu bemühen.
Frithjof SchmeerPiratenpartei

Bei der SPD geht es im Rahmen der Debatte zur Vorbereitung der diesjährigen Kommunalwahl auch um die Thematik „Wahlbeteiligung“. Fraktionschef Dieter Salewski: „Konkret um die Fragestellung ‚Wie erhöhen wir die Wahlbeteiligung beziehungsweise wie erreichen wir die Nichtwähler‘. Hierbei haben wir selbstverständlich die Erkenntnisse der Wissenschaft vor Augen, dass es keine allgemeine und flächendeckende Abkehr der Bürgerinnen und Bürger vom politischen System in unserem Land gibt. Parteienverdruss ist kein gesamtgesellschaftliches Phänomen, sondern in bestimmten Schichten viel verbreiteter als in anderen. Und hier müssen wir ansetzen und gegensteuern. Konkret heißt das, wir müssen zu den Menschen und uns mit ihrer Lebenssituation vor Ort auseinandersetzen. Wir müssen werben für eine wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Teilhabe der Menschen in unserer Stadt. Dieses setzt Vertrauen und Offenheit auf der einen Seite und Beteiligung, Kooperation sowie bürgerliches Engagement auf der anderen Seite voraus. Konkrete Vorhaben können augenblicklich noch nicht benannt werden, da die Debatte hierzu gerade begonnen hat.“

Niels Webersinn, CDU-Fraktionschef: „Um möglichst viele Menschen zum Wählen zu bewegen am 11. September, ist es wichtig, mit einem breit gefächerten Spektrum an Kandidaten, von jung bis alt, aus möglichst vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, sich der Themen der Menschen anzunehmen, die sie bewegen. Dies bedeutet vor allem die direkte Ansprache von Menschen. Die Erfahrung zeigt, dass das direkte Gespräch Menschen davon überzeugt, zur Wahl zu gehen und mitzuwirken. Darauf werden wir einen Schwerpunkt setzen. Die Resonanz auf allgemeine Veranstaltungen zum Thema Teilhabe am politischen Geschehen, sei es der Bürgerhaushalt o.ä., geht seit Jahren zurück. Daher sind solche Formate nicht mehr unsere präferierten Veranstaltungsformen.“

Die Piratenpartei, so ihr Sprecher Frithjof Schmeer, sei aus dem Bedürfnis von Teilen der Bevölkerung heraus entstanden, Werte und Ziele in die Politik zu tragen, die von anderen Parteien nicht oder zumindest nicht ersthaft gelebt und verfolgt werden. „Daher ist die Piratenpartei von Haus aus eine Partei der (ehemaligen) Nichtwähler. Es erscheint wenig erfolgversprechend, kurz vor der Wahl zu beginnen, sich um politikverdrossene Bürger zu bemühen. Der unmittelbare Zusammenhang mit der Wahl impliziert, dass man vorher hofiert und hinterher vergessen wird. Was die Politikverdrossenheit sicher nicht mindert. Wir stellen mit regelmäßigen regionalen Piratentreffen auch zwischen den Wahlen eine Plattform, auf der sich der geneigte Bürger nahezu barrierefrei der Politik wieder annähern kann.“ Um mit Nichtwählern ins Gespräch zu kommen, setze man auf Wahlkampfstände. „Weiterhin werden wir uns in Podiumsdiskussionen für eine transparente Politik einsetzen. Schon seit es die Piratenpartei gibt, kämpfen wir in den sozialen Netzwerken für ein freies Internet und gegen Überwachung. So hoffen wir, dass wir auch diejenigen erreichen, denen wir auf der Straße nicht begegnen.“

Die FDP bietet laut Birte Schellmann jeden ersten Dienstag im Monat ein Forum im Wabnitz an, „so wollen wir die Menschen für politische Themen interessieren und ihnen deutlich machen, dass wir ihre Meinungen und ihre Probleme hören wollen, um uns damit, auch mit eingeladenen sachkundigen Bürgern, auseinanderzusetzen. Ferner haben wir unsere Homepage völlig neu gestaltet. Die Kommentarfunktion ermöglicht es allen Lesern, uns sofort Rückmeldungen zu geben. Nach wie vor halten wir an unserem im Rat gestellten Antrag fest, die nach Landesrecht möglichen Live-Übertragungen übers Internet anzubieten, um die interessierten Bürger partizipieren zu lassen. Außerdem arbeiten wir an Überlegungen, wie man für Mandatsträger das kommunalpolitische Engagement familien- und berufsfreundlicher und die Sitzungen auch noch effizienter gestalten kann.“

16 Kommentare

  1. Wozu wählen??? Nach der Wahl ist die Stimme der Wähler doch ohnehin nicht mehr interessant! Gebraucht wird die Stimme nur um die Wahl zu gewinnen. Was wird denn für die kleinen Leute getan? Steuern und Abgaben werden erhöht oder neue hinzugefügt. In meinen Augen ist das nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera. In den Medien findet im besten Falle Desinformation statt. Obama ist der Gute, Putin der Böse.
    Kann eine Wahl in einem Land ohne Friedensvertrag und ohne eigene Verfassung überhaupt einen Sinn machen?

    • „Es ist ein Glück wählen zu dürfen. Das ist der Besitz: eine Stimme. Sie fällt ins Gewicht und beweist, dass ich lebe“, hat Günter Grass noch mit Achtzig jubiliert.

      Warum soll es ein Glück sein, wählen zu dürfen, fragen Sie? Was kann ein einzelner schon bewirken? Diese Frage scheinen sich immer mehr Menschen zu stellen und durch ihre Stimmenthaltung darauf auch eine Antwort zu geben. Man sollte aber nicht vergessen, dass seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ein beachtlicher Wertewandel bezüglich gesellschaftlicher Normen stattgefunden und die Parteiidentifikation stark nachgelassen hat (sinkende Mitgliedzahlen, zurückgehendes Engagement). Diese Sozialfaktoren erklären auch den augenblicklich noch wachsenden Zulauf zur „Partei der Nichtwähler“.

      Das zwischenzeitlich zum Modebegriff avancierte Wort von der Politikverdrossenheit bezeichnete ebenfalls im Grunde nur charakteristisch jene Umorientierung, die seit geraumer Zeit gesellschaftlich zu beobachten ist. Der Wertewandel ist ein konstanter historischer Prozess, der aber jederzeit wieder die Richtung ändern, ja sogar den Rückwärtsgang einlegen kann. Beispiele kennt die Geschichte genug – im kleinen, regionalen Rahmen, bis hin zu weltumspannenden Veränderungen. So folgte etwa auf eine sehr beschauliche, unpolitische Phase in der deutschen Gesellschaft der fünfziger Jahre eine revolutionäre, konfrontative Phase Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre. Und augenblicklich scheinen wir wieder aus der unpolitisch-geruhsamen Haltung in eine sehr unruhige zurückgekehrt zu sein.

      Trotzdem, die Partei der Nichtwähler hat im letzten Jahrzehnt verstärkt Zulauf bekommen. Sagt das aber schon etwas über die Qualität einer Demokratie aus? Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung: Nein! 1930 etwa haben die Nationalsozialisten, die NSDAP, gerade deshalb so gut abgeschnitten, weil die Nichtwähler von 1928 mobilisiert wurden. 1928 war die wirtschaftliche Situation in der Weimarer Republik noch relativ gut, 1930 hatte die Weltwirtschaftskrise Deutschland schon voll im Griff. Die höhere Wahlbeteiligung hatte also nicht zu einer Stabilisierung der parlamentarischen Demokratie beigetragen, das Gegenteil war der Fall.

      Lässt sich also umgekehrt sagen, dass eine hohe Wahlbeteiligung – als Signal für eine wirtschaftliche oder politische Gefährdung – schlecht für die Demokratie ist? Auch dies muss verneint werden. In Deutschland liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bei über 80 Prozent. In der Schweiz (ca. 48 %) oder den Vereinigten Staaten (ca. 42%) ist die Wahlbeteiligung sehr, sehr viel niedriger. Trotzdem gelten weder die Schweiz, noch die USA oder Deutschland als besonders instabil. Fazit: Die Wahlbeteiligung alleine sagt noch nichts über die Qualität einer Demokratie aus.

      Das Argument „Wozu soll ich wählen, ich kann ja doch nichts ändern!“ zählt nicht. Wenn ein einzelner (oder wenige einzelne) nach Belieben bestimmen könnten, befänden wir uns ja nicht in einer Demokratie, sondern einer Diktatur und Tyrannei. Bei dem knappen Wahlergebnis der Bundestagswahl 2002 etwa zählte tatsächlich jede Stimme. Erst Wochen nach der Wahl stand fest, wie gering der Abstand zwischen den beiden großen Parteien war. Mit nur 6.027 Stimmen Vorsprung war die SPD die stärkste Partei vor der Union aus CDU/CSU geworden.

      Außerdem kann sich jeder dahingehend engagieren, andere von seiner Meinung zu überzeugen. Kann versuchen, eine Minderheitenmeinung mehrheitsfähig zu machen. Mit Han-Herbert Jenckels „Blog.jj“, dem „Forum für Lokalpolitik und Stadtkultur“ haben wir in Lüneburg dafür sogar eine Online-Plattform.

      Zusätzlich bieten sich den Bürgerinnen und Bürgern einer Demokratie viele Möglichkeiten der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess:

      – Mitgliedschaft und Mitarbeit in Parteien

      – Mitgliedschaft und Mitarbeit in Interessensverbänden (z.B. Kirchen, Gewerkschaften, etc.)

      – Engagement in Bürgerinitiativen

      – Einwirkung auf die öffentliche Meinung und den Gesetzgeber durch Artikel und Kundgebungen

      – Wahlen (und Bürgerinitiativen, Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen)

      Die Wahl ist die typischste und wichtigste Partizipationsmöglichkeit. Sie steht prinzipiell allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes offen (sofern sie nicht, wie etwa Minderjährige, in ihren Bürgerrechten per Gesetz eingeschränkt sind).

      Alle vier Jahre ein Kreuz machen, ist also noch nicht Demokratie, da haben Sie recht!

      Aber die Voraussetzung dafür — oder der Weg dahin. Denken Sie an Günter Grass. Er kannte noch Zeiten, in denen man in Deutschland nicht wählen konnte.

      • na ja, zwischen pest und cholera zu wählen ist gerade auch nicht sehr prickelnd. und da der mensch nun mal ein herdentier ist ,kommen eben aus seinen reihen jede menge ochsen und kamele nach oben. aber im kern haben sie nicht unrecht. die kamele und ochsen kommen übrigens deswegen immer nach oben, weil die anderen spezies zu bequem geworden sind. und was die wahlbeteiligung angeht, die einen haben aufgegeben, den anderen geht es zu gut. alle vier jahre die stimme abgeben reicht eben nicht. sie ist dann hinterher immer weg. erheben sollte man sie.

      • Also ganz so hoch ist die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen aber doch nicht Frau Leserin. Seit 1987 lag sie überwiegend unter 80%. Bei der Wahll 2009 waren es lediglich 70,8% und 2013 dann 71,5% (Ouelle: Offizielle Bekanntmachung des Bundeswahlleiters zur Bundestagswahl 2013).
        Bezieht man natürlich die Wahlbeteilungen vor 1987 in die Betrachtung mit ein, mag man im Schnitt über 80% kommen. Das ist dann aber wieder ein schönes Beispiel wie man Statistiken mißbrauchen kann, bzw. wie wenig aussagekräftig sie sein können. Wie heißt es so schön: Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast. Deshalb werden Statistiken ja auch mit Vorliebe von Politikern als Argumentationshilfe benutzt/mißbraucht.
        Veraltete Zahlen haben für unsere heutige Zeit einfach keine Bedeutung mehr und verfälschen das Bild.
        Die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl 2012 in den USA lag übrigens bei rund 59%.

        • Otto
          die jetzige regierung wurde bei uns gerade man von ca.20% der bundesbürger aktiv gewählt. statistiken werden gern zur volksverdummung genutzt. nicht nur von politikern.

          • Hallo Herr Bruns,

            dass die jetzige BR nicht von 71,5% (Wahlbeteiligung 2013) gewählt wurde ist mir auch klar. Aber warum sie nur von ca. 20% AKTIV gewählt worden sein soll müssen sie doch etwas differenzierter erklären. Das wäre nämlich nicht mal ausreichend für eine Koalitionsbildung.

          • Hallo Herr Bruns,

            wenn 71,5 % der Stimmberechtigten 2013 wählen gegangen sind und davon bekanntlich 41,5 % für die CDU und 25,7 % für die SPD, also 67,2 % für die Koalitionsparteien votiert haben, dann haben nach Adam Riese von den 100 % der zum Wählen Berechtigten (einschließlich der 28,5 % de facto nicht wählenden Schnarchnasen) immerhin noch 29,3 % für die CDU und 18,2 % für die SPD, also insgesamt 47, 5 % für die Koalitionsparteien votiert.

            Es zählen aber – leider, leider – nur die abgegebenen Stimmen. Wer zu faul, zu blöd oder zu „trotzig“ ist, um zur Wahl zu gehen, hat KEINE Berechtigung hinterher zu maulen. Er (oder sie) hat ganz einfach als freier Mensch entschieden, ANDEREN das Wählen zu überlassen. Und selbst wenn von knapp 65 Millionen Wahlberechtigten nur Tausend Personen wählen gingen, wären die durch sie gewählten Abgeordneten voll legitimiert, eine(n) Kanzler(in) zu wählen und eine Regierung zu bilden. Natürlich steht es jedem frei, hinterher zu heulen und zu schimpfen soviel er will, aber es ändert nichts daran, dass er mit seinem kompletten Verhalten nur eine einzige Tatsache dokumentiert: seine erbärmliche Dummheit.

  2. Die Zukunft des Politikers?

    In der Demokratie der Zukunft wird das Volk wieder mehr zu sagen haben. Die öffentliche Meinung wird nicht mehr von der Politik kontrolliert, sondern die öffentliche Meinung kontrolliert die Politik.
    Jeder Wähler, also auch der Nichtwähler ist ein Individuum. Politiker die im Kommunikationsprozess permanent ihre Mitteilungen senden werden den heutigen Bürger nicht mehr erreichen. Sondern sie müssen die Botschaften der Bürger Empfängen. Denn nur auf dieser Informationsbasis können sie das Gespür für Bedürfnisse, Veränderungen, Trends entwickeln, das ihnen ermöglicht, die Sehnsüchte, Fragen und Probleme der Menschen zu ihrem Programm machen.
    Bisher endet der Horizont eines jeden Partei-Politikers mit der letzten Seite des eigenen Parteiprogramms. Bedeutet; was nicht im Parteiprogramm steht, existiert auch nicht in der Realität.
    Sie wollen eine hohe WAHLBETEILIGUNG erreichen. Bisher nichts konkretes, keine Vorhaben, ein Blatt Papier, vier Augen Gespräche im Dauerregen, wenige auserwählte Sachkundige Bürger einladen?
    Hier ein paar konkrete Botschaften der auch 52% Nichtwähler angehören.
    Jeder Wähler und Wählerin erhält am Wahltag, eine kostenlose, ausgewogene, warme Mahlzeit vor jedem Wahllokal.
    Allein Erziehende/Eltern die wählen gehen, erhalten eine Kostenbefreiung (Elternbeitrag) Krippe/Kindergarten in diesem Wahljahr rückwirkend ab 01.09.16 für ein Jahr.
    Allein Erziehende/Eltern die wählen gehen, erhalten die Mittagsmahlzeit für ihre Schulpflichtigen Kinder kostenfrei für ein Jahr
    Junge Erwachsene bis 25.Lj und Rentner die wählen gehen erhalten ein Jahres-Abo des öffentlichen Nahverkehrs in Lüneburg kostenfrei
    Jeder Wähler und Wählerin erhält einen Freibetrag in Höhe von 50,-Euro für das Lüneburger Stadttheater oder die Lüneburger Museen.
    Bei weiteren Ideen/Fragen wenden sie sich bitte an die Vertreter der verschiedenen Stadtratsfraktionen.

    • Heinz Rüdiger Hansen

      Igitt, pfui deibi, Herr Bruns, das wär´ ja unmittelbarer Stimmenkauf durch Wahlgeschenke. Halten Sie denn unsere Parteien für so verzweifelt verunsichert, dass deren Offiziere versuchen würden, den aufgeklärten Wähler mit Sahnetorten anzukirren wie Konditormeister Becker sein Schwarzwild im Böhmsholzer Wald? Und den mündigen Bürger halten Sie für so korrupt, dass er sich die heroische Achtung seiner hehren Werte der Mitbestimmung in Freiheit und Verantwortung für eine warme Mahlzeit, ein Premierenabonnement oder eine Dauerfahrkarte abkaufen lässt?

      Was meinen Sie denn nun: Treibt Lüneburgs SPD den Keil ins grüne Parteigefüge?

  3. “ Die, die nichts zu sagen haben wählen und die die gewählt sind, haben nichts zu sagen.“

  4. Otto
    eine einfache antwort: nehmen sie die gesamtzahl der bürger in deutschland. davon dürfen aktiv nicht alle wählen. ziehen sie dann noch die wähler ab, die wählen dürfen, es aber nicht getan haben. statistiken sind einfach was feines. die BR wurde eben nur von knapp 20% der bundesbürger legitimiert. da beißt keine maus den faden ab.

    • Hallo Herr Bruns,

      wenn Sie noch alle vor der Wahl verstorbenen bzw. ausgewanderten- und vor allem alle vor der Wahl noch gar nicht geborenen bzw. eingewanderten Bundesbürger mit einbeziehen, kommen Sie auf eine Stimmenquote von weit unter zehn hoch minus 24 %, also 0,000.000.000.000.000.000.000.001 % oder einem Quadrillionstel der unsere Nation repräsentierenden Menschen, welche die derzeitige Regierungskoalition „aktiv“ gutgeheißen haben.

  5. Wir müssen werben für eine wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Teilhabe der Menschen in unserer Stadt.
    nicht werben ist hier angesagt, sondern das ermöglichen. wenn politiker aber nur klientelpolitik betreiben, geschieht das ermöglichen eben nicht. wem nur 400 euro-jobs angeboten werden, wird vom werben wenig begeistert sein. da helfen preiswertere tickets auch nicht viel weiter. wer kein auskommen mit seinem einkommen hat ,wird sich von der gesellschaft entfernen. da helfen kluge reden der politik nicht weiter. da wird auch garantiert die afd-gläubigkeit nicht weiterhelfen.

  6. schon seltsam, eltern setzen sich für ihre kinder ein. nur bei wahlen dürfen sie es nicht. wie wäre es, wenn eltern mit zwei kinder vier stimmen bei einer wahl abgeben könnten? die politik wäre familienfreundlicher und kinderfreundlicher . jede wette. kinder sollen doch angeblich unsere zukunft sein. warum wird da so wenig für getan?

  7. Die Zukunft des Politikers?

    Das Risiko, in Deutschland unter die Armutsschwelle zu rutschen, bleibt einem aktuellen Bericht zufolge hoch.
    Besonders von Armut betroffen sind demnach Kinder, Rentner und Alleinerziehende.
    Der Gemeinderat Deutsch Evern hat es lt. LZ nicht einmal geschafft die Gebühren der Kindergärten zu senken, trotz des höchsten Überschuss 19,4MRD Euro der öffentlichen Haushalte.
    Kinder als Luxusgut? An dem sich Parteien wohl gerne Bereichern, Elternbeiträge, 19% Mehrwertsteuer auf Windeln, Spielzeug, Schulranzen, Stifte,Kleidung und auf dem ach so geliebten Schnuller usw. Kinder unerwüchst bei Volksparteien? Kinder als Armutsrisiko, der grösste Treiber hierbei der Staat, Gemeinde, Stadt?
    52% WÄHLERPOTENTIAL Nichtwähler suchen Perspektiven.
    Der 11.09.16 ruft! Ich höre und erwarte Lösungen… Sie sind meine Angestellten, die ich am 11.09.16 in die Pflicht nehmen werde, also Wählen gehe!