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IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert, Ministerpräsident Stephan Weil und Staatssekretär Enak Ferlemann (v.l.) trommelten in der Niedersächsischen Landesvertretung kräftig für die Autobahnen. Foto: nh/uhk
IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert, Ministerpräsident Stephan Weil und Staatssekretär Enak Ferlemann (v.l.) trommelten in der Niedersächsischen Landesvertretung kräftig für die Autobahnen. Foto: nh/uhk

Parlamentarischer Abend zu Autobahn-Projekten

jj Berlin/Lüneburg. Frau Lotze von der SPD steht im Foyer, Herr Pols von der CDU, Landrat Nahrstedt aus Lüneburg und die Bürgermeister Hübner aus Melbeck und Rowohlt aus der Samtgemeinde Ilmenau auch. Eigentlich alle, die als Multiplikatoren für die Autobahn A39 eingespannt werden können. Sie treffen sich heute nicht in Lüneburg, sondern auf der ganz großen Bühne. Berlin. Parlamentarischer Abend in der Niedersächsischen Landesvertretung in den Ministergärten am Tiergarten. Ein Steinwurf vom Brandenburger Tor und dem Reichstag entfernt. Mehr Politik-Atmo geht nicht.

Der Parlamentarische Abend heißt so, weil die Veranstalter, in diesem Fall die Industrie- und Handelskammern der Region, Bundestagsabgeordnete wie Lotze und Pols einladen. Heute ist er den Freunden der Autobahn gewidmet. Ohne langatmige Talkrunden, mit Tempo und mit Video-Einlagen, die ans Herz gehen: Todtrauriger Tochter ist Papa schon fremd, weil er ohne A39 immer spät nach Hause kommt. Dazu streuen Minister und vor allem Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Verkehrsministerium Optimismus, der anstecken kann.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stimmt auf dem Podium gefahrlos das hohe Lied auf die Autobahn an. Sein grüner Koalitionspartner in Hannover sitzt nicht im Auditorium. Er lobt den „total spannenden Wirtschaftsraum zwischen Hamburg mit dem Hafen und am anderen Ende Wolfsburg/Braunschweig. Boom-Regionen, und dazwischen ist ne Lücke.“ Mit der A39 würde sie gestopft. „Hilfe für strukturschwache Räume. Wir sind ja hier als Niedersachsen das klassische Transitland.“ Aber er hat die Hoffnung, dass A39 und A14 als Bypässe gebaut werden, „weil A2 und A7 ein Mengenproblem haben“. Applaus.

Den Wirtschaftsvertretern unten im Publikum aber geht das alles nicht schnell genug. Weil sagt, lieber eine wasserdichte Planung als hinterher Prozesse, die das Land zwingen, von vorne zu beginnen. „Ich finde es klug, wenn wir die öffentliche Diskussion vorwegnehmen, es lohnt sich, am Anfang mehr Zeit aufzuwenden, am Ende geht es schneller.“ Etwas Applaus.

Neben dem Ministerpräsidenten steht Enak Ferlemann. Der Staatssekretär in Sachen Autobahn ist ein Kumpeltyp, der glauben machen kann, morgen geht es los. Er lässt durchblicken, auch wenn der Bundesverkehrswegeplan noch nicht verabschiedet ist, dass die A39 und ihre Schwester, die A14, darin Logenplätze einnehmen werden. Und natürlich auch die A26, die durch Ferlemanns Heimatwahlkreis führt. Die drei Trassen seien existenziell für Niedersachsen. „Dann hätten wir eine Top-Versorgung.“ Applaus.

Ferlemann legt zur A39 hemdsärmlig nach: „Wir fangen von Norden und Süden an und treffen uns in der Mitte. Wir könnten den Spaten 2017/2018 in die Erde bringen.“ Ganz viel Applaus.

Und IHK-Präsident Olaf Kahle assistiert: „Die Autobahn ist die Lebensader, ohne verliert unsere Region wirtschaftlich den Anschluss. Und wenn Ferlemann das hier sagt, ist das ein Wort.“ Viel Applaus.

Das hoffen auch die Minister aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf dem Podium, die vor 200 Gästen erzählen, warum die Autobahn der Schlüssel für Gewerbeansiedlung, gegen Abwanderung und für Arbeit und Wohlstand ist und die Bedenken der Umweltverbände Hürden sind, wenn Fledermäuse, Rotbauchunken oder Haubenlerchen den Weg der Trasse kreuzen.

Was der Natur auch hilft, listet IHK-Vize-Präsident und Spediteur Hubertus Kobernuß auf: Mit der Autobahn gewinnen seine Laster pro Strecke Uelzen-Hamburg eine halbe Stunde und verbrauchen weniger Diesel. Da kommen Tausende Stunden und Tausende Liter Diesel zusammen. „Wir reduzieren deutlich die CO2-Belastung, das ist auch Umweltschutz.“ Applaus.

Hafenhinterland anbinden, Schulterschluss mit Seehäfen, Logistik-Parks an den Trassen, Korridor-Effekt zwischen Hamburg und Berlin, transeuropäisches Netz. Das sind so die Schlagwörter des Abends.

Minister Thomas Webel aus Sachsen-Anhalt erzählt, dass die Kanzlerin jüngst gesagt habe, 2020 wolle sie auf der A14 nach Norden fahren, „wir können schnell bauen, wie die Chinesen, um den mitteldeutschen Raum an die Seehäfen anzubinden.“ Applaus.

Dann wird er moralisch, mahnt, dass Autobahnen die sichersten Straßen seien. „Alle, die klagen, sollten an die schweren Unfälle denken.“ Applaus.

Lüneburgs CDU-MdB Eckhard Pols lässt sich vom Optimismus des Abends, obwohl Befürworter der A39, nicht anstecken und „gießt ein bisschen Wasser in den Wein. Den Spatenstich 2017/2018 von Enak Ferlemann halte ich für sehr ambitioniert. Wenn, dann in sieben bis zehn Jahren.“ Aber: „Der Bundesverkehrswegeplan ist völlig überzeichnet, das muss man wissen, wir stehen in Konkurrenz. Und im Norden wird nur eine Autobahn realisiert. Schade, dass wir hinten runterfallen, das wünsche ich mir natürlich gar nicht. Wenn man aber heute Weil zugehört hat, so euphorisch war er gar nicht, er hat ja seinen grünen Koalitionspartner. Und so lange wird das nichts.“ Skepsis sei angebracht.

Nachher, bei Seeteufel mit Safranreis und Hirschkalb mit Semmelspeckknödeln, wird noch ordentlich genetzwerkt. Da steht auch der Alt-CDU-MdB und Lobbyist Kurt-Dieter Grill an den Stehtischen im Foyer: ,,Man kann nie genug Freunde haben.“ Deswegen führt Grill noch heute die Golfer der Sportgemeinschaft des Bundestages. Interessenvertreter Grill weiß, „wichtiger als der Hausausweis für den Bundestag sind die richtigen Kontakte. Und wenn es drauf ankommt, erstmal einen kleinen Kreis einladen.“ Die nächsten Projekte warten, und er liebt es, Berlin und die Parlamentarischen Abende als Türöffner.

Prüfende Blicke auf A-39-Pläne

Änderungen erfordern drei Jahre nach Erörterungstermin in Lüneburg eine weitere öffentliche Beteiligung

ml Lüneburg. Während am Donnerstag beim Parlamentarischen Abend in Berlin bisweilen noch mit viel Hurra Optimismus verbreitet wird, fomuliert Wolfgang Schneider aus Bienenbüttel, Sprecher des Dachverbandes „Keine A 39“, bereits eine Pressemitteilung mit der Überschrift „A 39 – Planfeststellung gescheitert“. Dies bestreitet Jens-Thilo Schulze am Freitag zunächst vehement. „Wir können diese Aussage in keiner Weise nachvollziehen“, sagt der Sprecher der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover. Auf Nachfrage der LZ räumt er jedoch ein: „Eine Planänderung im laufenden Verfahren zum 1. Abschnitt der A 39 ist in der Tat absehbar.“

Und eine Planänderung bedeutet: Die Planungen werden sich noch einmal erheblich verzögern. Die Absicht, noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss vorzulegen, ist Makulatur, die Unterlagen müssen erneut ausgelegt werden.

Nach den LZ-Berichten Anfang der Woche über einen möglichen sechsspurigen Ausbau der Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg im ersten Abschnitt bei Lüneburg haben die A-39-Gegner bei der Planfeststellungsbehörde in Hannover nachgefragt. Und der offizielle Kontaktmann der Bürgerinitiativen erklärt: „Selbstverständlich ist mit der Auslegung der Planunterlagen eine neue Beteiligung, mit der Gelegenheit, Einwendungen einzureichen, verbunden.“ Für Schneider steht fest: „Dann beginnt die Beteiligung der Öffentlichkeit von vorn.“ Auch Schulze bestätigt: „Die Planänderung wird mit einer erneuten Auslegung der geänderten Planunterlagen verbunden sein.“ Über den zeitlichen Ablauf können derzeit weder der Behördensprecher noch der BI-Kontaktmann eine Aussage treffen.

Auch ist offen, ob es einen weiteren Erörterungstermin geben wird. Denn vorgeschrieben ist dieser nicht. Doch Schulze sagt: „Angesichts der Vielzahl an Einwendungen nach der ersten Auslegung der Planungsunterlagen ist ein weiterer Erörterungstermin wahrscheinlich.“

Wesentlich ist zudem, dass der Fall der Planänderung eintritt unabhängig von der Entscheidung über den sechsspurigen Bau der A 39 zwischen den Anschlussstellen Lüneburg Nord und Erbstorfer Landstraße. Darüber beraten derzeit der Bund und das Land. Anfang der Woche hieß es aus der Landesbehörde noch: Zeitliche Verzögerungen gäbe es nur, falls der Bund grünes Licht für den sechsspurigen Bau der Autobahn gibt. Am Freitag teilt Schulze mit Blick auf die Planänderung mit: „Dies gilt unabhängig von der Frage des vier- oder sechstreifigen Ausbaus.“ Hintergrund ist, dass die Planer derzeit aktuelle Prognosen zur Verkehrsentwicklung in ihre Unterlagen einarbeiten.

Schneider sieht die Behörde in der Bredouille: „Die A 39 ist nur vierspurig zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet, diskutiert wird jetzt über sechs Spuren. Ich glaube, die Behörde weiß selbst nicht, wie es weitergeht.“ Dazu sagte Schulze nur: „Die Entscheidung zur Sechsspurigkeit wird der Bund treffen, und auch der neue Bundesverkehrswegeplan wird von da veröffentlicht. Wir möchten keine Vermutungen äußern.“

So oder so haben Schneider und seine Mitstreiter Oberwasser: Seit Jahren schon kritisieren sie Fehler und Rechtsverstöße in den Planungsunterlagen, somit trete nur ein, „was wir von Anfang an erwartet hatten“, sagt der Bienenbütteler. Rückendeckung gibt es mal wieder von den Grünen: „Sechsspurig bedeutet nichts anderes, als dass der Standstreifen wegfällt. Und das trägt nicht zur Verkehrssicherheit bei“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.

7 Kommentare

  1. und täglich grüßt das murmeltier.

  2. Vielen Dank für diesen eindrucksvollen Bericht, Herr Jenckel!
    Der LZ-Artikel über den „Parlamentarischen Abend“ des Lüneburger Pro-A39-Netzwerkes in Berlin ist ein echtes Glanzstück journalistischen Könnens. Hier wird nur beschrieben, Zeile für Zeile,- und zitiert.
    Der Politik-Zirkus von IHK, Autobahnlobby und Würdenträgern entlarvt sich ganz von selbst – zwischen Miniatur-Autobahn und „Hirschkalb mit Semmelspeckknödeln.“

    Ich empfehle diesen Artikel allen Lüneburger Lehrerinnen und Lehrern als Unterrichtsmaterial für den Deutsch- oder Gemeinschaftskunde-Unterricht. Denn der Text beschreibt sehr pointiert und treffsicher die Wirklichkeit der politischen Kultur in unserem Lande.

    Als überzeugter Naturfreund finde ich persönlich , dass man angesichts der beschriebenen Mischung aus Wachstumsbegeisterung, Profit-Wahn und Autobahn-Rausch, nur noch resignieren kann. Man kann das Ganze den Bügern aber offensichtlich imernoch als erfolgreiche Verkehrs- und Wirtschaftspolitik verkaufen, oder gar als „nachhaltiges Verkehrskonzept“. (Frau Lotze sitzt ja im „Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung“).
    Die 1950er Jahre sind irgendwie still alive. Bis zum nächsten Klimagipfel…

  3. Ja, herrlich, Herr Jenckel. Vielen Dank für dieses Kabinettstück dokumentarischer Unbarmherzigkeit. Man braucht nur genau hinzuschauen, dann bietet sogar die Realität eines „Parlamentarischen Abends“ einem alles, was in seinem Übermaß an Grauen, Kitsch und Lächerlichkeit jedes Theaterstück ruinieren würde.

  4. Der Artikel ist ohne Zweifel so geschrieben, dass sich der Ablauf des Abends lebhaft nachvollziehen lässt. Ein wenig Zynismus, ein wenig Witz und ein wenig Kritik geschickt darin eingebettet ohne in der Vordergrund zu treten. Zweifellos sehr gut formuliert. Es macht Freude es zu lesen.

    Nun möchte ich jedoch weniger auf den Artikel als mehr auf die Beiträge der beiden Damen (Barbara Meyer und Dagmar) dazu eingehen. Sorry Herr Bruns. Sie lasse ich hierbei mal außen vor. Dann darunter die Kommentare von Barbara Meyer und Dagmar. Da wird von einem „pro A39 Netzwerk“, „Politik-Zirkus von IHK, Autobahnlobby und Würdenträgern“ gesprochen. Dagmar spricht sogar von einem – Zitat: „Parlamentarischen Abends“ einem alles, was in seinem Übermaß an Grauen, Kitsch und Lächerlichkeit jedes Theaterstück ruinieren würde. (Zitat Ende).

    Und dann die Empfehlung von Frau Meyer: Ich empfehle diesen Artikel allen Lüneburger Lehrerinnen und Lehrern als Unterrichtsmaterial für den Deutsch- oder Gemeinschaftskunde-Unterricht.

    Diese zuletzt genannte Empfehlung hat mich fast in einen Schockzustand versetzt. Ich könnte will es aber nicht zu umfassend begründen, sonder nur ein Beispiel dazu bringen. Meine Kinder, beide inzwischen mehr als erwachsen, haben nach dem Abitur studiert. Nicht jedoch etwa Lehramt, sondern sich für andere Fakultäten entschieden. Sie haben beide noch viele Freunde und Freundinnen aus der Schul- und Studienzeit, zu denen sie weiterhin regelmäßig Kontakt halten. Vielen von denen haben Lehramt studiert und sind inzwischen im Schuldienst. Nach Treffen mit diesen Heute Lehrerinnen und Lehrern schlagen meine „Sprösslinge“ regelmäßig die Hände über dem Kopf zusammen. Ihre Kommentare lauten dann in etwa so: Papa ich verstehe nicht wie Weltfremd die geworden oder geblieben sind. Die haben überhaupt keine Ahnung was in der Welt, in unserer Gesellschaft, der Politik und Wirtschaft wirklich abläuft und welche Gesetzmäßigkeiten dort gelten. Und so verlassen die meisten Schüler jedes Jahr auch unsere Schulen, weil sie nicht auf die Realität vorbereitet werden. Traurig. Sehr traurig.

    Frau Meyer und Dagmar. Sie können sicher sein, dass ich mit den Machenschaften und Seilschaften in Politik und Wirtschaft auch nicht im Einklang stehe und vieles sehr kritisch sehe, um nicht zu sagen verurteile. Dennoch, und das lässt sich nicht von der Hand weisen, haben wir unseren Wohlstand der Wirtschaftsleistung unseres Landes zu verdanken. Verkneifen sie sich jetzt Verweise auf Steuerhinterziehungen, Steuermodelle im Ausland und anderen „Niedlichkeiten“, die zwar durchaus richtig sein mögen, aber an der Grundlage nichts ändern.

    Die Wirtschaft ist aber auch stark abhängig von einer guten Infrastruktur. Sie braucht sie in dieser schnell lebigen Zeit. Just in time wird produziert. Die Mitbewerber rund um den Globus schlafen nicht! Und jetzt komme ich zurück auf unseren Wohlstand. Wie stellen sie sich ein Krankenversicherungssystem, ein Rentenversicherungssystem, ein Sozialversicherungssystem allgemein und vieles mehr ohne eine hohe Beschäftigungsquote und die Wirtschaft vor? Soll die Natur das alles richten? Ich fühle mich hier in eine Zeit zurück versetzt, die ich sehr intensiv erlebt habe. Die Hippie-Zeit. Make love not war. Nichts falsch daran. aber hat es unsere Welt verändert? Nein! Im Gegenteil. Und wenn sie glauben die Welt nur durch Veränderungen und Bewegungen in Deutschland verändern zu können – dann träumen sie weiter.

    • Lieber Otto,
      vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar! Bitte nicht falsch verstehen. Das mit der Nachhaltigkeit und dem Vezicht auf C02 geht alles nur in kleinen Schritten. Aber irgendwie anfangen sollte man schon, oder? Die ersten Ingenieure, die sich für Solarenenergie eingesetzt haben, wurden früher ja auch verlacht. Und dann wurden die Hippies von einst Wirtschaftskapitäne …
      Wiir sind uns bestimmt einig: so wie in China soll es bei uns nicht unbedingt werden. (Da gibts inzwischen ein tolles Autobahnnetz, aber auch extrem viel Smog und kaum noch sauberes Wasser.) Also, die Jugend muss selbst überlegen, wo sie die Grenzen ziehen will, wie sie Umwelt und Wirtschaft in Balance bringen möchte… Hoffentlich geht sie das bald an. Sie werden mir bestimmt auch zustimmen, dass es Wohlstand auch ohne grenzenlose Naturzerstörung geben kann. Ich finde, dafür hat der Mensch ja eigentlich seine Intelligenz. Die Politik könnte hier ganz andere Weichen stellen, und das, ohne Arbeitsplätze zu gefährden, im Gegenteil. 😉 Ganz herzliche Grüße
      Barbara

    • Otto
      Die Wirtschaft ist aber auch stark abhängig von einer guten Infrastruktur.
      stimmt, warum tut sie so wenig dafür? warum lässt die die bezahlen, die am wenigsten davon profitieren? wenn man unserer wirtschaft freie hand lassen würde, wäre deutschland zugepflastert, sämtliche arbeitsplätze, die man irgendwie ins ausland abschieben könnte ,wären auch schon da. wir hätten nur noch betonwüsten, viel überflüssigen verkehr. ökonomen raten vermehrt zu produktionen vor der eigenen haustür. es wird am ende lukrativer sein. sehe ich eben so. wer der wirtschaft alles opfert, opfert sich zum schluss selbst. bwl-studenten sehen das natürlich anders. schmunzel. die ihk hat angekündigt, sie will stimmung machen. geld dafür hat sie genug. und wer gut schmiert, der auch gut fährt. Otto, sie wissen, wo die a39 eingestuft wird. ganz unten, ganz hinten,man lässt das süppchen immer ein bisschen köcheln und nie ganz ausgehen, damit man wenn es politisch passt, schnell zugeschlagen werden kann. ich kenne mich, was wirtschaft und politik angeht, ganz gut aus. weltfremd wird immer gern demjenigen vorgeworfen, der beim profitmachen im wege steht. die frage ist da immer, wer profitiert auf wessen kosten?

  5. Zukünftiger H-4er

    Otto hat noch etwas vergessen:

    Irgendwer muss auch noch das Geld erarbeiten, dass unsere derzeitigen Rentner bekommen, um mit viel Zeit und Vehemenz gegen Autobahnen, Bahntrassen, Firmenansiedlungen und andere Projekte zu protestieren und zu klagen. Zumindest so lange, bis der eigene Geldbeutel etwas schmaler ausfällt.

    Aber ich glaube fest daran, dass das Geld von Himmel fällt oder, alternativ, mit der Häkelnadel in der Kate im Wald erwirtschaftet wird 🙂