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Mechtersen Kindergarten Dorfspatzen foto:uk
02.04.2012
Mechtersen Kindergarten Dorfspatzen foto:uk 02.04.2012

Mechtersen: eng gestrickter Haushalt

pet Mechtersen. Mit einem im Ergebnishaushalt in Erträgen und Aufwendungen mit je 644 800 Euro ausgeglichenen Haushalt rechnet die Gemeinde Mechtersen im laufenden Jahr. Ausgewiesen wurde sogar ein winziger Überschuss von 200 Euro, erklärte Bürgermeister Uwe Luhmann (CDU) in der jüngsten Ratssitzung im Schützenhaus. Der Betrag werde der Rücklage zugeführt. Der Haushalt wurde vom Rat einstimmig beschlossen.

Der Haushaltsausgleich konnte allerdings nur erreicht werden, sagte Luhmann, weil auf eigentlich dringend notwendige Unterhaltungsmaßnahmen im Ort verzichtet werde. So stehen für die Instandhaltung der Straßen in dem Reiterdorf nur 8000 Euro im Haushaltsplan, für das Gemeindehaus ganze 1500 Euro.
Für den Jahresabschluss des vergangenen Jahres erwartet der Bürgermeister ein positives Ergebnis von rund 20 000 Euro, damit können Fehlbeträge in Höhe von rund 100 000 Euro aus den Jahren 2009, 2010 und 2014 jedenfalls teilweise gedeckt werden.

Knapper wird es in diesem Jahr, weil allein die Samtgemeindeumlage um 11 000 Euro steigt (auf 143 600 Euro) und auch die Kreisumlage um 19 000 Euro (auf 237 700 Euro) klettert. Weiterer großer Ausgabeposten ist der Personalaufwand im Kindergarten mit 126 300 Euro.

Der Finanzhaushalt der Gemeinde Mechtersen sieht Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 607 800 Euro vor und Auszahlungen von 590 000 Euro. Knapp bemessen ist auch das hier enthaltene Investitionsvolumen: 8300 Euro, darunter 6000 Euro für die Sanierung des Vereinshauses des TSV Mechtersen/Vögelsen. Die Aufnahme neuer Kredite ist nicht vorgesehen.

Zur weiteren Haushaltskonsolidierung, das kündigte Bürgermeister Luhmann bereits an, werden ab 2017 weitere Maßnahmen erforderlich sein: Die Erhöhung der Grundsteuer B von 350 v. H. auf 390 v. H. spätestens im kommenden Jahr, die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ab 2018 sowie die Anpassung der Kindergartengebühren ab dem Kindergartenjahr 2016/17. Luhmann: „Budgetkürzungen sind nicht mehr möglich.“

„Der Haushalt ist eng gestrickt. Wir können unsere originären Aufgaben erfüllen, aber darüber hinaus nicht viel mehr machen“, befand CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Krause. Und: „So klein wir sind, sind wir doch eine relativ gesunde Gemeinde. Wir können mit dem Haushalt 2016 leben.“
Bürgermeister Uwe Luhmann berichtete auch über die Prüfung der Abschlüsse für die Haushaltsjahre 2011, 2012 und 2013 durch den Landkreis. „Nur geringfügige Prüfungsbemerkungen, … die zu keiner Stellungnahme des Bürgermeisters“ Anlass geben, hätte die Prüfung ergeben, berichtete Luhmann. Insgesamt habe sich ein Überschuss von knapp über 8000 Euro ergeben, der für die Deckung von Fehlbeträgen eingesetzt wird.

Förderfonds und Tempolimit

Der Betrag ist nicht hoch, aber es sei ein Anfang, meint Bürgermeister Uwe Luhmann. Einstimmig votierte der Mechterser Gemeinderat dafür, einen „freiwilligen Investitionsförderfond auf Samtgemeindeebene“ einzurichten. Der Fonds soll mit einem jährlichen Budget von 7500 Euro ausgestattet werden. Mechtersen als kleinste Gemeinde zahlt 500 Euro ein. Der Fonds soll der Ko-Finanzierung von kommunalen Investitionen in Höhe von höchstens 50 Prozent der Investitionskosten oder des kommunalen Förderanteils dienen. Über die Vergabe entscheidet die Bürgermeisterrunde.

Für das laufende Jahr hofft Bürgermeister Luhmann auf eine Förderung für die Sanierung des Vereinshauses des TSV Mechtersen/Vögelsen. Luhmann stellte dem Rat eine Initiative vor, die Dr. Dirk Hagener gestartet hat, die Forderung nach einer Tempobeschränkung auf der Kreisstraße 21 zwischen Mechtersen und Vögelsen. Eine ausführliche Begründung und eine Unterschriftenliste mit 44 Unterzeichnern wurden bereits dem Landkreis übergeben. Der Bürgermeister: „Wir als Gemeinde befürworten das.“ ↔pet