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Stephan Weil vertrat in Radbruch die Politik seiner Partei und betonte, dass es von entscheidender Bedeutung sei, welche Haltung die Sozialdemokraten bei der Flüchtlingsproblematik einnehmen. Foto: be
Stephan Weil vertrat in Radbruch die Politik seiner Partei und betonte, dass es von entscheidender Bedeutung sei, welche Haltung die Sozialdemokraten bei der Flüchtlingsproblematik einnehmen. Foto: be

Weil gibt bei SPD-Kandidatenkür politische Linie vor

emi Radbruch. Vor ziemlich genau einem Monat hatte Stephan Weil an der Lüneburger Universität mit Bürgern diskutiert, am Sonnabendvormittag weilte der niedersächsische Ministerpräsident erneut im Kreis Lüneburg. Als prominenter Unterstützer war der Sozialdemokrat zur Wahlgebietskonferenz des SPD-Unterbezirks Lüneburg für die Kommunalwahl im September gekommen — und die fand diesmal mit Radbruch an einem überaus passenden Ort statt, wie Hausherr Achim Gründel befand.

„Das ,Rad im Ortsnamen leitet sich vom hiesigen Fluss Roddau, Rote Aue, ab. ,Bruch kommt von Erlbruchwald“, sagte der Radbrucher Bürgermeister. „Wir sind hier also im roten Sumpf. Wo könnte sich die SPD besser versammeln!“ Gelächter und Applaus begleiteten auch Teile von Stephan Weils Rede unter dem Titel „Ganz Niedersachsen im Blick — unsere Politik für ein erfolgreiches Land“. Doch der Ministerpräsident setzte neben humorvollen Passagen vor allem auf kämpferische Töne.

Als zentrale Projekte auf regional- und landespolitischer Ebene zählte er den flächendeckenden Breitbandausbau sowie den Bau der A39 und das Schiffshebewerk Scharnebeck auf. Über die politische Stimmung bei der Kommunalwahl entscheiden werde aus seiner Sicht aber eine „überragend wichtige Frage“ auf höherer Ebene: der „Umgang mit der Flüchtlingsnot in unserem Land und in Europa“.

Für die Sozialdemokraten sei deshalb von entscheidender Bedeutung, mit welcher Haltung sie an die Flüchtlingsthematik herangingen. „Meine Haltung ist: Solidarität mit den Menschen in Not und Sicherheit für die Menschen, die Sicherheit brauchen“, sagte Weil, der sich unter anderem für die Bekämpfung von Fluchtursachen, eine europäische Lösung beim Grenzschutz und die Flüchtlingsaufnahme aus Kontingenten stark machte.

Ein Kernthema müsse künftig das Thema Integration sein. „Wir brauchen keine weiteren Asylpakete, wir brauchen Integrationspakete“, ist der Ministerpräsident überzeugt. Auf kommunaler Ebene gelte es, im Zuge der Integration „drei Hauptbaustellen“ abzuarbeiten: Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarktintegration.

Für Weil rückt neben der Frage „Wie managen wir die Flüchtlingsnot“ zunehmend die Frage „Wie geht es in der Gesellschaft weiter“ in den Vordergrund. Dabei müssten sich die Sozialdemokraten auch der Frage stellen, wie sie mit der Alternative für Deutschland (AfD) umgehen wollen.

Die AfD setze auf Spaltung, die Sozialdemokraten setzten dagegen wie keine andere Partei auf den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Zusammenhalt oder Spaltung — das ist die Diskussion, die wir führen müssen“, sagte Weil und gab die Losung aus: „Es geht um Zusammenhalt, diese Aufgabe müssen wir nach vorn stellen. Je stärker uns das gelingt, desto erfolgreicher werden wir sein.“

Mit langem Applaus wurde der prominente Besucher verabschiedet. Und während die Lüneburger SPD ihre Kandidaten für den Kreistag bei der Kommunalwahl kürte, saß der Ministerpräsident schon längst wieder im Auto — unterwegs zum nächsten Reiseziel.

Kandidaten gekürt

Bei der Wahlgebietskonferenz in Radbruch hat die SPD ihre Kandidaten für den Kreistag bei der Kommunalwahl am 11. September gekürt. Auf der Liste für jeden der sieben Wahlbereiche stehen insgesamt zwölf Männer und Frauen. Die LZ nennt jeweils die ersten drei:

Wahlbereich 1: Lüneburg (Kreideberg)
Voltmann-Hummes, Dr. Inge
Schultz, Jens-Peter
Kiesel, Jens

Wahlbereich 2: Lüneburg (Lüne/Kaltenmoor)
Schröder-Ehlers, Andrea
Aksoy, Cem
Thielbörger, Renate

Wahlbereich 3: Lüneburg (Südstadt)
Ziemer, Nicole
Hoffmann, Matthias
Krüger, Daniela

Wahlbereich 4: Samtgemeinden Amelinghausen, Ilmenau, Ostheide
Mertz, Brigitte (OV-Ostheide)
Marten, Wolfgang (OV-Amelinghausen)
Beenen, Barbara (OV-Ilmenau)

Wahlbereich 5: Samtgemeinden Gellersen und Bardowick
Bonin, Dr. Hinrich (OV-Gellersen)
Gründel, Achim (OV-Bardowick)
Bössow, Anja (OV-Bardowick)

Wahlbereich 6: Samtgemeinde Scharnebeck, Gemeinde Adendorf
Köhlbrandt, Andreas (OV-Scharnebeck)
Schaller, Ute (OV-Adendorf)
Dittmers, Rainer (OV-Adendorf)

Wahlbereich 7: Gemeinde Amt Neuhaus, Stadt Bleckede, Samtgemeinde Dahlenburg
Kamp, Franz-Josef (OV-Dahlenburg)
Neumann, Birgit (OV-Bleckede)
Ottliczky, Rainer (OV-Neuhaus)