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Der angeklagte, inzwischen in Frühpension geschickte, ehemalige Oberstaatsanwalt (links, mit dem Rücken zur Kamera) aus Verden mit seinem Verteidiger Martin Stucke kurz vor Prozessauftakt in Saal 21 des Landgerichts. Foto: be
Der angeklagte, inzwischen in Frühpension geschickte, ehemalige Oberstaatsanwalt (links, mit dem Rücken zur Kamera) aus Verden mit seinem Verteidiger Martin Stucke kurz vor Prozessauftakt in Saal 21 des Landgerichts. Foto: be

Oberstaatsanwalt vor Gericht in Lüneburg: Verriet er Insider-Wissen?

rast Lüneburg. Er selbst sieht sich als Perfektionisten, der aber gemobbt und schließlich von seinem Vorgesetzten „rasiert“ worden sei: „Ich wurde am 19. Mai 2011 abgesetzt, mit Aufgaben eines einfachen Staatsanwalts betraut“, sagte der 59 Jahre alte ehemalige Oberstaatsanwalt aus Verden, der Ende September 2012 in die Frühpensionierung geschickt wurde. Bereits im April 2011 erschien im Weser-Kurier ein polizeikritischer Bericht mit der Schlagzeile „Hochrangige Polizeibeamte wollten Weser-Kurier bespitzeln“ mit Insider-Informationen, basierend auf einem Gesprächsvermerk, den der Oberstaatsanwalt schon 2009 gefertigt hatte. Gestern nahm der Jurist bei starkem Medieninteresse auf dem Anklagestuhl vor der 1. Großen Strafkammer am Landgericht Lüneburg Platz. Der Lüneburger Oberstaatsanwalt Heinrich Dresselhaus geht davon aus, dass der Mann der Informant war und wirft ihm die Verletzung des Dienstgeheimnisses und in einem zweiten Fall Vorteilsannahme vor.

2009 kam es im Dienstzimmer des Leitenden Oberstaatsanwalts in Verden im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt zu einem Gespräch mit dem Behördenleiter, dem Angeklagten und zwei hochrangigen Polizisten, die ein Leck ausfindig machen wollten, denn immer wieder habe eine Redakteurin der Zeitung über Insider-Wissen verfügt. Der Angeklagte gestern: „Die haben gefordert, dass wir gegen den Weser-Kurier und gegen die Redakteurin ermitteln und auch, was sie sonst noch treibt. Mir ist der Kragen geplatzt.“ Als er im Jahr 2005 von der Staatsanwaltschaft Aurich nach Verden gewechselt sei, „musste ich der Polizei erst einmal wieder beibringen, dass in allen Fällen die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen leitet“. Beliebt gemacht habe ihn das nicht in Polizeikreisen. Die Frau einer dieser beiden hochrangigen Polizisten sei 30 Jahre mit seiner ersten Frau befreundet gewesen, der habe über den Oberstaatsanwalt laut dessen Aussage gesagt: „Ich sei der mit den Alkohol-Exzessen, ich sei der Polizeihasser.“

„Ich habe viele Vermerke geschrieben. Ich habe auch Feinde und Gegner zuhauf, an die Akten konnte jeder ran.“
Angeklagter

Ankläger Dresselhaus geht davon aus, dass der Angeklagte eine Ablichtung des Gesprächsvermerks an den Weser-Kurier „übergeben oder anderswie hat zukommen lassen“. Der Mann sei mit der Redakteurin gut bekannt, sie habe ihn auch finanziell unterstützt. Dass er der Informant gewesen sei, räumte der Angeklagte gestern allerdings nicht ein: „Ich habe viele Vermerke geschrieben. Ich habe auch Feinde und Gegner zuhauf, an die Akten konnte jeder ran“, viele hätten einen Schlüssel zu seinem Büro gehabt.

Die Anklage wirft dem 59-Jährigen zudem Vorteilsannahme vor, er soll von einem ihm über den Dienst bekannten Dolmetscher, dem er in den Jahren 2010 und 2011 Übersetzungsaufträge für rund 62 000 Euro vermittelt habe, ein zinsloses Darlehen in Höhe von 6000 Euro gefordert haben. 5000 Euro seien ihm überwiesen, 1000 Euro an einer Tankstelle übergeben worden. Zu dem Vorwurf sagte der Angeklagte: „Ich habe ihm nichts zugeschustert.“ Er habe ihn eingesetzt, weil er als „Dolmetscher perfekt war: Wenn ich ihm abends etwas gemailt hatte, war die Übersetzung morgens auf meinem Tisch.“ Er gab zu, Geld von dem Mann genommen zu haben, habe es auch zurückzahlen wollen: „Aber wir haben uns aus den Augen verloren.“

Der Angeklagte selbst sieht sich in der Opferrolle, er habe etliche berufliche Erfolge zu verzeichnen gehabt, sei aber mit Arbeit derart überhäuft worden, dass er selbst in seinen Urlauben arbeitete. Das habe ihn schließlich psychisch krank gemacht.

Auch sein Verteidiger Martin Stucke skizzierte den Angeklagten als Opfer einer Intrige, als „unbequemen Juristen, der in die Frühpension gezwungen werden sollte“. Die Frühpensionierung bedeute für seinen Mandanten einen finanziellen Verlust von rund 120 000 Euro.

Verteidiger fordert Verfahrenseinstellung
Der Bremer Rechtsanwalt Martin Stucke hat zum Prozessauftakt die Einstellung des Verfahrens gefordert und eine Besetzungsrüge formuliert. Das Landgericht Lüneburg sei nicht zuständig. Die Anklage wurde ursprünglich beim Landgericht Verden erhoben, das die Eröffnung des Hauptverfahrens 2014 mit der Begründung abgelehnt hat, dass ein hinreichender Tatverdacht nicht bestehe, eine Verurteilung unwahrscheinlich sei. Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Celle Beschwerde ein, die das Verfahren in Lüneburg eröffnete.

In Verden habe der Angeklagte über seine Tätigkeit als Oberstaatsanwalt etliche Freundschaften mit Staatsanwälten und Richtern geschlossen. Der Lüneburger Oberstaatsanwalt Heinrich Dresselhaus plädierte dafür, den Antrag des Verteidigers als unbegründet zurückzuweisen, „denn die Beschwerde am OLG war ein voller Erfolg“. Darüber entscheidet die 1. Große Strafkammer am nächsten Prozesstag (29. März).