Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Mietpreisbremse für Lüneburg beschlossen

us Lüneburg. Lüneburg soll eine Mietpreisbremse bekommen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Verwaltungsausschuss der Stadt am vergangenen Freitag gefasst. Das nicht-öffentliche Gremium gab damit grünes Licht für eine Rechtsverordnung, mit der das Land die Grundlage für einen gedrosselten Anstieg der Wohnungsmieten in der Hansestadt schaffen will. Neben grundsätzlicher Unterstützung aus den meisten Fraktionen gibt es aber auch kritische Stimmen zu dem Vorhaben.
„Wir begrüßen die Mietpreisbremse, die aber sollte auf einer qualifizierten Datengrundlage fußen“, fordert Niels Webersinn, Fraktionsvorsitzender der CDU. Andernfalls drohe erhebliche Rechtsunsicherheit. „Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss aber vor allem gebaut werden.“

Wie berichtet, dürfte mit der Mietpreisbremse die Miethöhe bei Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen. Dies soll für alle Mietverhältnisse gelten, außer für Vermietungen von Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet und genutzt werden sowie für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.

Eine weitere Rechtsverordnung, in die Lüneburg mit einbezogen würde, wäre die Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze. Danach dürfte die Miete in einem bereits bestehenden Mietverhältnis innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 statt um 20 Prozent erhöht werden. Die dritte Verordnung regelt Kündigungsfristen, sobald ein Mietwohnobjekt durch Teilung in einzelne Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft werden soll. Nach der Neuregelung, die das Land auch für Lüneburg einführen will, müsse die Kündigungsfrist wegen Eigenbedarfs oder Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung dann mindestens fünf statt drei Jahre betragen.

„Wir unterstützen das Vorhaben der Landesregierung voll und ganz“, erklärt Klaus-Dieter Salewski (SPD). Wie die Mietpreisbremse jedoch konkret greifen soll, darüber müsse erst noch gesprochen werden. „Ein Mietspiegel, wie teilweise gefordert, ist dazu nicht zwingend erforderlich“, sagt Salewski. Die Daten könnten auch aus anderen Quellen herangezogen werden.

„Klare Vorteile, aber auch mögliche Risiken“ verbinden die Grünen mit dem Thema. Ein Mietspiegel in Verbindung mit einer Mietpreisbremse birge die Gefahr ungewollter Mietsteigerungen, erklärt Ulrich Blanck. Man sei hierzu noch in der Diskussion und plane eine öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung betroffener Verbände. Klar sei aber auch, dass letztlich nur zusätzlicher Wohnraum zur Lösung beitrage.

Dem schließt sich auch Birte Schellmann (FDP) an, zugleich stellte sie klar, dass die FDP das Instrument der Mietpreisbremse grundsätzlich für nicht geeignet halte: „Stattdessen sollten andere Anreize wie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung gesetzt werden.“

Als „Heuchelei“ bezeichnen die Piraten den Beschluss. „Drei Mal hat die Stadt allein in dieser Legislaturperiode die Grunderwerbsteuer erhöht. Sie ist damit selbst einer der größten Mietpreistreiber“, kritisiert Torbjörn Bartels das Vorgehen. Grundsätzlich spreche aber nichts gegen eine Mietpreisbremse.

Zustimmung zur Mietpreisbremse kommt von der Links-Partei, auch den Mietspiegel hält sie für eine geeignete Grundlage, „sofern es ein qualifizierter Mietspiegel ist“, wie Michèl Pauly erklärt. Zwar sei ein solches Instrument teuer, „aber Gerichtsverfahren wegen ungeeigneter Datengrundlage könnten letztlich viel teurer werden“.

„Ich freue mich, wenn diese Instrumente greifen und den Lüneburger Wohnungsmarkt entspannen“, sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Von einem Mietspiegel hält er hingegen nichts, dieser nutze letztlich mehr dem Vermieter als dem Mieter. Wann die Mietpreisbremse kommt, ist noch offen. Laut Stadt ist mit der Rechtsverordnung im Herbst zu rechnen.

14 Kommentare

  1. vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen. wie soll das mit dem sozialen wohnungsbau funktionieren? schuldenbremse, mietpreisbremse,was soll noch gebremst werden? die grunderwerbssteuer vielleicht? das wäre ja mal eine kleine sensation. wie war das eigentlich mit münchhausen, konnte der sich nicht an den eigenen haaren aus den sumpf ziehen? das pferd gleich mit? die piraten haben natürlich mit ihrem argument recht. ich befürchte , hier findet in der zukunft nur ein wechsel bei der preistreiberei statt.

  2. Schon interessant wie unterschiedlich die Vertreter der einzelnen Fraktionen sich im Verwaltungsausschuss geäußert haben.

    Als völlig Partei unabhängig muss ich hier Herrn Webersinn (CDU) zustimmen: „Wir begrüßen die Mietpreisbremse, die aber sollte auf einer qualifizierten Datengrundlage fußen“. Er fordert damit eine notwendige Rechtssicherheit.
    Anderer Auffassung ist da K.-D. Salewski (SPD): „Ein Mietspiegel, wie teilweise gefordert, ist dazu nicht zwingend erforderlich“, sagt Salewski. Herrn Salewski kann ich dazu nur folgende Link empfehlen: http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_77229468/volker-beck-ermittlungen-koennen-wegen-formfehler-nicht-beginnen.html . Als IGM Funktionär in Lüneburg konnte man vielleicht anders arbeiten, aber in einer Verwaltung herrschen eindeutige Spielregeln Herr Salewski.
    „Als Heuchelei“ bezeichnen die Piraten den Beschluss. „Drei Mal hat die Stadt allein in dieser Legislaturperiode die Grunderwerbsteuer erhöht. Sie ist damit selbst einer der größten Mietpreistreiber“,… Was soll man dem entgegenhalten. Es stimmt.
    Grüne und (überraschend die FDP) haben abweichende Positionen, die zu erwähnen mir nicht relevant erscheint.
    Nils Webersinn stellt zudem diese Forderung auf: „Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss aber vor allem gebaut werden.“ Die Grünen pflichten dem bei. Und hier kommt es auf den Punkt.

    Es wird doch gebaut ohne Ende in Lüneburg. Im hässlichen, unpersönlichen im Einheitsstil errichteten Hanseviertel zum Beispiel. Architektonisch schlimmer geht es kaum noch. Da möchte ich nicht mal begraben sein. Ein Baukran neben dem anderen bis jede Fläche bebaut und versiegelt ist. Es sollte besser Schlieffenviertel getauft werden, denn es hat denselben Kasernencharakter. Aber für die Investoren eine Goldgrube. Allen voran die Sparkasse Lüneburg, in der deren Verwaltungsrat „Politiker“ aus allen Ratsfraktionen sitzen. Aber hat sich die Sparkasse schon mal im sozialen Wohnungsbau engagiert??? Ist mir nicht bekannt. Das bringt ja auch nicht den Profit, den andere Baugebiete abwerfen.
    Wer soll dann für neuen bezahlbaren Wohnraum sorgen? Die Stadt Lüneburg? So verschuldet wie sie ist. Woher soll sie das Geld nehmen? Das ist doch erstmal in den Libeskindbau und in das neue Museum geflossen. Natürlich auch soziale Projekte, weil offiziell doch für jedermann zugänglich. Theoretisch jedenfalls.
    Doch ich bin zuversichtlich. Die SOZIAL Demokratische Partei Deutschlands (SPD) im Stadtrat wird es bestimmt möglich machen. Auch wenn dazu angeblich weitere Steuererhöhungen als unabwendbar verkauft werden. Oder… Und da umgreift mich so ein eigenartiges Gefühl. Will man aus Lüneburg eine Stadt des „gesunden“ Mittelstands machen und die sozial schächeren auf das Land schicken. So ganz abwegig finde ich den Gedanken nicht, denn sonst hätte man sich schon in den vergangenen Jahren mehr um dieses Thema gekümmert

  3. Herr Oberbürgermeister Mädge will die Mietpreisbremse.

    Das Publikum sollte wissen: durch die Mietpreisbremse wird keine einzige preisgünstige Mietwohnung entstehen. Ganz im Gegenteil. Es entstehen weiter nur Luxuswohnung wie im Hansequartier. An dem die Stadt Lüneburg und die Sparkasse prächtig mitverdienen, das hat die Mitforistin Heidi sehr schön dargestellt.

    Ansonsten werden Sozialwohnungen nur per Wohnungsbauförderung entstehen. Wer bezahlt das? Der Steuerzahler wird dafür zur Kasse gebeten. Oder es werden wieder Schulden gemacht. Sozialistische Umverteilung auf Kosten der kleinen Leute und künftiger Generationen, einmal mehr. SPD-Politik…

    Nun funktioniert die Mietpreisbremse eigentlich reibungslos nur dann, wenn es einen Mietenspiegel gibt, der für Mieter wie Vermieter Klarheit und Rechtssicherheit schafft. Den aber wollen weder Herr Salewski noch Herr Mädge. Der Gipfel der Frechheit: mit fadenscheinigen Behauptungen weigert man sich, den Mietenspiegel erarbeiten zu lassen. Der Mietenspiegel nütze nur den Vermieter!
    Das Gegenteil ist die Wahrheit. Denn die Ermittlung der Vergleichsmiete ohne Mietenspiegel ist in der Regel ein schwieriges und teures Unterfangen. Und die Kosten? Bleiben regelmäßig beim Vermieter hängen. Und auch der Mieter ist im Streitfall häufig der Dumme, da auch er ein Prozessrisiko trägt.

    Der Leser erlebt am Beispiel der Wohnungsbaupolitik in Lüneburg das übliche sozialistische Gebaren einer abgewirtschafteten marktfeindlichen Ideologie. Aus der Hessenwahl etwas gelern? Der Kommunalwahlkampf 2016 lässt grüßen.

    • Hildegard Schuster

      Liebe Carla,

      haben Sie sich schon mal mit Investoren über soziale Wohnungsbauförderung unterhalten? Früher, in Zeiten hoher Zinsen, mag das mal eine feine Sache gewesen sein, nicht aber in der aktuellen Nullzinsphase. Investoren bekommen ihre Baukredite überall für’n Appl und ’n Ei hinterhergeworfen. Warum sollen sie von der öffentlichen Hand ein Darlehen zu gleichen Zinsen aufnehmen wie von der Hausbank und sich dann auch noch verpflichten, ihr Eigentum auf 25 (!) Jahre zu einer Minimiete an eine Clientel zu vermieten, die nicht unbedingt zu den Lieblingen am Wohnungsmarkt zählt? Bei gleichem Kapitaleinsatz erziele ich doch auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt locker das Doppelte an Mieteinnahmen und kann mir die Mieter selbst aussuchen.

      Nein, liebe Carla, die herkömmliche Wohnungsbauförderung hat sich längst überlebt, es sei denn, Sie wollen dem schlechten Geld auch noch gutes hinterherwerfen und den Investoren Steuergelder schenken.

      • Liebe Hildegard
        Bei gleichem Kapitaleinsatz erziele ich doch auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt locker das Doppelte an Mieteinnahmen und kann mir die Mieter selbst aussuchen.
        und genau da liegt das problem. wer bleibt auf der strecke? diese niedrigzinsphase wird aber nicht von dauer sein und dann? die hütten fallen nicht über nacht vom himmel. solidarität ist für viele eh ein fremdwort. den investoren muss man nichts schenken. banken investieren , weil sie sonst für ihre einlagen strafzinsen zahlen müssen. an dieser schraube kann man locker drehen, finden sie nicht? ich baue gerade mal wieder. zu 1,8 % zins , übrigens ,es ist die sparkasse lüneburg.

        • Liebe Hildegard, ein kleiner scherz am rande.
          Nettovermögen in Deutschland im Durchschnitt bei 214 500 Euro.
          ich musste herzhaft lachen. die summe ist doch viel zu niedrig. das schwarzgeld wurde da nicht berücksichtigt. schmunzel.

        • Vorauseilender Gehorsam der Banken

          Die Wohnungspreise in Großstädten erreichen immer neue Höchststände, und vielen Finanzinstituten ist das offenbar nicht ganz geheuer. Von einer Blase will man zwar nicht sprechen. Manche Preise seien aber einfach übertrieben, oder „fundamental nicht mehr gerechtfertigt“, wie es die BayernLB ausdrückt.
          Tja, selbst der Gier ist Grenzen gesetzt.

  4. Statt Rat nur ein Tipp

    Liebe Carla, liebe Heidi, lieber Herr Fahrenwaldt, erst nach- dann umdenken! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ein Mietspiegel für größere und oftmals unstrukturierte Städte vorteilhaft sein kann. Das Bestehen eines Mietspiegels kann sich aber auch in das Gegenteil verkehren. Oftmals berufen sich dann Vermieter darauf, die aus eigenem Antrieb nicht erhöhen würden, dass diese anhand des Mietspiegels aufgezeigt bekommen, in welchem Rahmen sie die Miete erhöhen könnten. Dies geschieht dann in der Regel auch. Unterscheiden muss man immer zwischen wachsenden Regionen und anderen Regionen. Wenn man schon den an und für sich zum Scheitern verurteilten Versuch machen will zu vergleichen, dann muss man zunächst die Ausgleichsdaten vergleichbar machen. Schon allein dies ist ein unlösbares Unterfangen. Muss man nicht auch an den hohen Verwaltungsaufwand denken, der damit einhergehen würde? Nicht nur, dass der Mietspiegel später für Mieterhöhungsbegehren herangezogen würde, es bestehen in Lüneburg sowieso Möglichkeiten, um zu Vergleichsmieten zu gelangen, auch auf anderem Wege. Sowohl die LüWoBau als auch der Haus- & Grundbesitzerverein bieten aufgrund ihres sowohl großen als auch vielschichtigen Wohnungsbestandes hinreichend Vergleichsmöglichkeiten. Ich sehe für die Notwendigkeit der Erstellung eines Mietspiegels keinen Handlungsbedarf!!! Bei der Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Vorgaben würden für die Erstellung eines Mietspiegels zwischen 160.000 – 180.000 € Kosten anfallen. Die Daten müssten auch ständig gepflegt werden. Kurz, einen Mietspiegel für Lüneburg halte ich für überflüssig. Nicht einzusehen ist, dass die ohnehin schon stark belastete Verwaltung noch zusätzlich damit beansprucht wird. Auch muss man dabei einmal an die Investoren und Hauseigentümer denken. Sehr niedrig im Mietspiegel festgeschriebene Mieten bieten keinerlei Anreiz für Neuinvestitionen oder Sanierungen. Und die Verwaltung hat wichtigere Dinge abzuarbeiten. Außerdem ist eine Wohnungsnot unter Studenten zu Beginn von Semestern durchaus normal. Solche Probleme lassen sich auch durch einen Mietspiegel nicht gravierend oder dauerhaft lösen. Lüneburg liegt bei den studentischen Wohnungen sicherlich im Angebot prozentual zu der Anzahl der Studierenden nicht in einer Spitzenposition. Aber, gesehen im bundesweiten Vergleich liegt Lüneburg, was die Wartezeiten betrifft, günstig. In der Regel gelingt eine Wohnungsanmietung binnen Monatsfrist. Die Erfahrung zeigt, dass Erstsemester zunächst bei Anmietungen auf den Landkreis ausweichen und im Laufe der Studienzeit näher an die Universität heranziehen.

    Fazit: Die zu erwartenden 160.000 – 180.000 € Kosten stehen in keinem Verhältnis zu einem zu erwartenden Nutzen. Aus meiner Sicht macht es deshalb auch keinen Sinn, die Verwaltung mit der Erstellung zu beauftragen. Aus meiner Kenntnis sind mir aus dem Landkreis nur ganz wenige Fälle bekannt geworden, wo es hinsichtlich der anzuerkennenden Miete zu einem Streitfall kam. Ich bitte darum, dass man nicht den Versuch unternehmen sollte, Hamburger Verhältnisse auf Lüneburg übertragen zu wollen. Der Landkreis setzt sich in jedem Verfahren mit den Betroffenen auseinander. Obwohl Lüneburg Zuwachsregion ist, gibt es bei den Lüneburger Wohnungsgesellschaften bzw. –genossenschaften und Eigentumsverbänden keine wie in früheren Jahren üblichen Wartelisten. Die Aussage der Verwaltung, dass es in Lüneburg zur Zeit keine Wohnungsnot gibt, ist definitiv richtig. Eine studentische Nachfrage hat einen ganz anderen Bezug und kann hier nicht als Maßstab herangezogen werden. Makler spielen eine gewichtige Rolle. Aber die regelmäßigen Informationen über die Entwicklung der Wohnungsmieten werden nicht allein von Maklern erstellt. Der Gutachterausschuss des Katasteramtes ist daran ebenso beteiligt. Von einer gewissen Seriosität des Zahlenmaterials kann insofern ausgegangen werden. Auch haben die örtlichen Makler in früheren Jahren keine Bereitschaft signalisiert, an der Erstellung eines Mietspiegels mitzuwirken. Nach wie vor sehe deshalb auch ich derzeit keine Notwendigkeit, die für die Erstellung eines Mietspiegels sprechen würde. Auf dem Wohnungsmarkt herrscht augenblicklich zwar aufkommender Nachfragedruck, aber nach wie vor bin ich der Ansicht, dass mit einem Mietspiegel ein schlimmer negativer Umkehreffekt eintreten könnte, der Mieterhöhungen nach sich ziehen würde. Die Wohnungsmakler werden schon auch ein Herz haben. Sie sollten diese Berufsgruppe nicht so niedermachen. Außerdem halte ich die anfallenden Kosten und die Bindung von Verwaltungskräften für diese Albernheit im Vergleich zu anderen weit wichtigeren Aufgaben der Verwaltung im Augenblick für nicht zu rechtfertigen. Die Politik als auch die Verwaltung sollten hier Prioritäten setzen.

    Mit lässigem Gruß, Karsten Konradi

    • Karlheinz Fahrenwaldt

      Lieber Karsten Konradi,
      Sie sind also der festen Überzeugung, dass das vorhandene Datenmaterial der hiesigen Vermieter ausreichend ist? Ich wage das zu bezweifeln, weil Ihre Schilderung an der Realität völlig vorbeigeht. Und man muss ja auch die Frage stellen, warum beispielsweise der Landkreis Lüneburg ein Mietpreisgutachten in Auftrag gegeben hat, was aber vorm Gericht keinen Bestand hatte. Rund 50.000 Euro aus dem Fenster geworfen, obwohl auch hier der Antrag auf einen qualifizierten Mietspiegel vorlag.
      Warum steigen dann die Mieten hier ständig weiter überproportional an? Heute kann ein Vermieter in Lüneburg die Miete nach drei Jahren ohne Erhöhung bis zu 20 Prozent erhöhen (BGB) und kann in der Praxis drei Wohnungen mit höherer Miete aus dem gleichen Objekt angeben. Und ich kenne keinen Vermieter, der diese gesetzliche Regelung nicht kennt. Also der Verweis, dass Mietspiegel zu höheren Mieten führen ist ebenfalls fern von jeder Realität. Für die Anwendung der sogenannten „Mietpreisbremse“ ist außerdem der Mietspiegel eine zwingende Voraussetzung, da der alleine „gerichtsfest“ ist (im Übrigen auch bei Klagen wegen Mietwuchers). Wenn es in Lüneburg also keinen Mietspiegel geben wird kann man weiterhin von überproportional steigenden Mieten ausgehen und Klagen gegen Mietwucher haben vor Gericht keine Chance – da freuen sich die Vermieter!
      Auch Ihre Behauptung, dass angeblich genügend Wohnungen im Niedrigpreissegment vorhanden sind entspricht nicht der Realität.
      Wenn ein qualifizierter Mietspiegel 160.000 Euro kostet ist das gut angelegtes Geld (jedenfalls besser als das Geld für Protzbauten der Unileitung auszugeben), da ja auch die Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger und ALG II Bezieher ansteigen werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum Lüneburg nicht bei der Landesregierung die Einstufung als „Kommune mit angespannter Metwohnungslage“ (nach dem BGB) einfordert, dann könnte nämlich schon jetzt die Mietpreiserhöhung nach drei Jahren auf 15 Prozent gedeckelt werden.

    • Guten Tag lässiger Herr Konradi!

      Posten sie aus dem Rathaus oder aus einem Maklerbüro? Erlauben sie mir eingangs einen Tipp. Ein Post in einem Forum sollte eine bestimmte Länge nicht überschreiten. er wird dann nämlich häufig gar nicht erst gelesen. In ihrem Fall habe ich mir die Zeit aber genommen, weil sie mich direkt angesprochen haben.

      Sie ziehen sich in ihrem Post an dem Mietpreisspiegel hoch und nehmen dabei sogar noch die auch so Herzens guten Immobilienmakler ins Boot. Das finde ich schon niedlich, weil weder „Carla“ noch ich sie in unseren Beiträgen erwähnt hatten. Doch zu meinem Beitrag, den sie ja auch ansprechen.

      Im ersten Absatz habe ich mich lediglich in Auszügen auf den Artikel bezogen und kleine Anmerkungen ohne tiefer gehende Bewertungen gemacht. Es war also mehr eine Einleitung in das Thema.

      Erst im zweiten Absatz habe ich mich (sozial und politisch) kritisch zu der Situation und zwischen den Zeilen auch zu den Seilschaften in Lüneburg geäußert. Dabei wurde in keinem Satz weder ein Mietpreisspiegel erwähnt noch Bezug darauf genommen. Ebenso wurden nie Immobilienmakler in irgendeinem Zusammenhang erwähnt.

      Was will ich damit sagen? Sie sollten einen Beitrag zuerst sorgfältig lesen bevor sie völlig ohne passenden Bezug ihren aufgestauten Ärger, denn der ist in ihrem Beitrag zu spüren, in Buchstaben umsetzen. Zumindest auf meinen Beitrag bezogen ist ihr Post völlig am Thema vorbei gegangen. Und so geht er mir auch an einem bestimmten Körperteil vorbei.

      Mit einem ebenso lässigen Gruß
      Heidi

    • Karsten Konradi

      Liebe Heidi, sehr geehrter Herr Fahrenwaldt,

      meine Wortmeldung, über die Sie sich vollkommen zu Recht entsetzen, stellt nichts anderes dar als die mit satirischer Erhellungsabsicht zu einem Fließtext zusammengezogenen Wortbeiträge der Stadtbaurätin Heike Gundermann, der Beigeordneten Birte Schellmann (FDP) und Heiko Dörbaum (SPD), des damaligen Beigeordneten Hans-Siegfried Körner (CDU) sowie der damaligen Ratsherren Dr. Karl-Heinz Rehbein (SPD) und André Schuler (SPD) GEGEN EINEN QUALIFIZIERTEN MIETSPIEGEL auf der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am Montag, den 14. Mai 2007 von 15:00 – 17:50 im Traubensaal des Lüneburger Rathauses. Der Beratungsinhalt (TOP: Ö 8) war laut Vorlage „VO/2360/07“ die „Erstellung eines Mietspiegels auf Antrag der Fraktion Die Linke vom 11.03.2007“.

      Sie können sich hier: http://www.stadt.lueneburg.de/bi/vo021.asp davon überzeugen, dass ich nur die Sprechernamen im Protokoll zu streichen und die Erstellungskosten für den noch immer ausstehenden Mietspiegel inflationsbereinigt um 100.000 € anzuheben brauchte, um den selbstdestruktiven Wahnsinn des damaligen — und bis heute in seinen Grundzügen fortdauernden — VERANTWORTUNGSLOSEN ABWEHRGEQUATSCHES im Rat erkennbar zu machen.

      Dass die Argumentationsfigur defensiver Realitätsverweigerung BIS HEUTE gleich geblieben ist, illustrieren der Artikel oben und die folgenden beiden Ausrisse:

      Am 5. Juni 2014 sagt Herr Oberbürgermeister Ulrich Mädge auf die Frage, wie er zur Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Lüneburg stehe:

      »Die Einführung eines Mietspiegels sehe ich skeptisch, weil er m.E. Mieterhöhungen nicht verhindert, wohl aber die Erstellung der Stadt zunächst eine Menge Geld kosten würde. Interessanter ist der Mechanismus über eine Angebotserhöhung durch den Neubau bezahlbaren Wohnraums Druck auf die Miethöhe auszuüben. Wenn Mietspiegel, dann unter Einbeziehung der Kreisgemeinden im „Speckgürtel“.«
      (Quelle: http://www.dielinke-lueneburg.de/uploads/media/Vollstaendiger_Antwortbogen_OB_Fragen.pdf)

      Am 29. März 2015 stand in der Osnabrücker Zeitung, den niedersächsischen Großstädten werde die Mietpreisbremse mit gemischten Gefühlen erwartet:

      »Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt und Präsident des Niedersächsischen Städtetages, spricht sich für das neue Gesetz aus. „Der Wohnungsmarkt im niedrigen Preissegment ist in Lüneburg durchaus angespannt“, sagt eine Sprecherin. Das Angebot sei sicherlich kleiner geworden. In welchen Gebieten die Mietpreisbremse letztlich angewandt werden soll, werde das Land entscheiden.«
      (Quelle: http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/560904/mieten-in-niedersachsens-grossstadten-explodieren)

      • Karlheinz Fahrenwaldt

        Lieber Karsten Konradi,

        Respekt! Und in der LZ vom letzten Mittwoch auf Seite 3 „Mietpreisbremse soll kommen“ wird Mädge mit genau dem gleichen schwachsinnigen Argument gegen den qualifizierten Mietspiegel zitiert;

  5. Sehr geehrter Herr Stadtrat Blanck,

    würden Sie mir bitte erläutern, wie Sie Ihre folgende Äußerung (LZ-Artikel oben) begründen?

    “ Ein Mietspiegel in Verbindung mit einer Mietpreisbremse birge die Gefahr ungewollter Mietsteigerungen, erklärt Ulrich Blanck.“

    MfG, Manfred Ganther