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Eine zwölfmal so hohe Entnahmegebühr für Grundwasser will der Landkreis Lüneburg von Sportvereinen und Golfplatzbetreibern eintreiben. Dieses Vorgehen hat das Lüneburger Verwaltungsgericht gestoppt. Foto: t&w
Eine zwölfmal so hohe Entnahmegebühr für Grundwasser will der Landkreis Lüneburg von Sportvereinen und Golfplatzbetreibern eintreiben. Dieses Vorgehen hat das Lüneburger Verwaltungsgericht gestoppt. Foto: t&w

TuS Reppenstedt: erfolgreiche Klage gegen Wasserentnahmegebühr

dth Reppenstedt. Das dicke Ende bleibt Golfanlagenbetreibern und Sportvereinen mit größeren Flächen erspart – vorerst zumindest. Hintergrund ist, dass sie der Landkreis Lüneburg im Auftrag des Landes für ihre Wasserentnahme kräftig zur Kasse bitten wollte. Mit einer Klage gegen den erhöhten Gebührenbescheid des Kreises hat der Turn- und Sportverein (TuS) Reppenstedt dies zunächst verhindert. Die 6. Kammer des Lüneburger Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richter Thomas Pump gab gestern dem Sportverein Recht. Im Kern ging es um die Frage, ob für die künstliche Bewässerung von Sportanlagen die reduzierte Gebühr wie bei der Feldberegnung in der Landwirtschaft fällig wird oder der Satz wie bei der „sonstigen Entnahme“ gilt, der rund zwölfmal teurer ist.

Der Landkreis vertritt in diesem Fall die Interessen des Landes Niedersachsen, an das die Gebühr weitergeleitet wird. Und in Hannover wird man über eine Revision vor dem Oberverwaltungsgericht zumindest nachdenken. „Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab und prüfen dann weitere Schritte“, sagt Justina Lethen, Sprecherin des Umweltministeriums. Damit ist die Zitterpartie für manchen Verein noch nicht ganz ausgestanden.

Kassenwart Heinz Günter Hansen (l.) und Vereinsvorsitzender Michael Ziegeler haben sich geärgert, wie viel Euro sie für die Rasenbewässerung bezahlen sollen. Foto: dth
Kassenwart Heinz Günter Hansen (l.) und Vereinsvorsitzender Michael Ziegeler hatten sich darüber geärgert, wie viel Euro sie für die Rasenbewässerung bezahlen sollen. Foto: dth

Konkret ging es um den Gebührenbescheid für das Jahr 2014, der dem Reppenstedter Sportverein im Herbst ins Haus geflattert war. Anstatt rund 75 Euro wurden dem TuS gut 900 Euro in Rechnung gestellt. Nun verbraucht der Reppenstedter Verein im Vergleich zu anderen Vereinen relativ viel Wasser: Rund 15 000 Kubikmeter im Jahr aus einem eigenen angemeldeten Grundwasserbrunnen. Das liegt zum einen an den großen Flächen: „Wir wässern drei Sportplätze und zwei Jugendplätze für den Fußball sowie die Tennisplätze“, sagte Vereinsvorsitzender Michael Ziegeler gegenüber der LZ. Hinzu kämen die Nebenflächen. Außerdem wird der Verbrauch des Reppenstedter Vereins offiziell über eine Wasseruhr kontrolliert, was längst nicht überall der Fall ist. Zudem sollen im Landkreis Lüneburg offiziell nur insgesamt vier Vereine ein Wasserrecht besitzen, das ihnen erlaubt, Grundwasser zu entnehmen, um beispielsweise Rasenplätze zu bewässern, heißt es. Und die kämen nur auf einen Verbrauch von bis zu rund 2000 Kubikmetern. Jedenfalls vertrat der Landkreis die Ansicht, Sportplatz-Beregnung ist keine Feldberegnung und soll statt 0,00511 Cent pro Liter nun 0,06163 Cent pro Liter kosten. Im Fall Reppenstedts stiege die Gebühr damit über die Bagatellgrenze von 260 Euro – alles darunter, wird sonst erst gar nicht eingefordert.

Der Reppenstedter Brunnen ist allerdings bereits seit 2005 gesetzt, neun Jahre lang rechnete der Kreis nach dem günstigeren Preis ab. Ausgelöst hat den Sinneswandel die Anfrage eines Unternehmens, „das seine Steine berieselte und beregnete“, sagte Kreisjustitiarin Silke Fürst bei der Verhandlung vor dem VG. Nach Rücksprache mit dem Umweltministerium habe es geheißen, dass unter „Beregnung und Berieselung“ typischerweise die landwirtschaftliche Feldberegnung zu verstehen sei. Auch Gartenbaubetriebe seien privilegiert. Unternehmen, aber auch Sportvereine hingegen nicht.

Richter Pump hinterfragte bei der Verhandlung grundsätzlich die verschiedenen Gebührensätze. „Es ist schwer verständlich, warum ausgerechnet diejenigen am wenigsten für das Wasser bezahlen sollen, die am meisten verbrauchen.“ Nichtsdestotrotz kam das Gericht zu dem Schluss: „Zwar sollte auch eine übermäßige wirtschaftliche Belastung für landwirtschaftliche und andere Betriebe mit wasserintensiver Nutzung verhindert werden. Das Gesetz stelle aber landwirtschaftliche Betriebe weder ganz von der Gebührenpflicht frei noch beschränke es den Zweck der Beregnung auf landwirtschaftliche Nutzung. Der Sportverein könne mit der Beregnung seiner Sportplätze nicht anders behandelt werden“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Mit dem günstigeren Gebührensatz rutschten die Reppenstedter wieder unter die Bagatellgrenze und müssten auch für rund 15 000 Kubikmeter (oder 15 Millionen Liter) Grundwasser gar nichts zahlen.