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Für eine neue Schleuse am Schiffshebewerk Scharnebeck stehen 270 Millionen Euro im Bundesverkehrswegeplan 2030, der am Mittwoch in Berlin von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegt wurde.
Für eine neue Schleuse am Schiffshebewerk Scharnebeck stehen 270 Millionen Euro im Bundesverkehrswegeplan 2030, der am Mittwoch in Berlin von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegt wurde.

Bundesverkehrswegeplan: Schleuse kommt schneller als geplant

lz Lüneburg. Schneller als gedacht, soll nun doch eine neue Schleuse neben dem Schiffshebewerk Scharnebeck gebaut werden. 2025 sollen die Arbeiten für das 270 Millionen Euro teure Projekt starten. So ist es im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, dessen erster Entwurf am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Vorrangig umgesetzt werden soll auch die Alpha-Variante E zur besseren Anbindung der deutschen Seehäfen an das Schienennetz. Vorgesehen ist der Ausbau von Bestandsstrecken für fast drei Milliarden Euro. Beim dreigleisigen Ausbau der Bestandsstrecke Lüneburg-Uelzen soll nach Informationen aus dem Bundesverkehrsministeriums auch eine Umfahrung Deutsch Everns geprüft werden.

In die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ hat es erneut die Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg geschafft. Den Vermerk „Engpassbeseitigung“, der die Chance auf eine Realisierung weiter erhöht hätte, hat das Projekt jedoch nicht erhalten. Gänzlich vom Tisch ist offenbar der von den Landtags-Grünen geforderte Ausbau der Bundesstraße 4. Die Ertüchtigung taucht erst gar nicht in dem 200 Seiten starken Bundesverkehrswegeplan auf.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge freut sich über gute Nachrichten aus Berlin – gleich drei Projekte für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung von Stadt und Region Lüneburg sind dem Vernehmen nach dadrin: „Der Lückenschluss für die A 39 ist erneut genannt, das ist nicht überraschend, aber damit haben wir ein erstes Ziel erreicht. Der Bau einer Lüneburger Schleuse für einen verbesserten Anschluss des Elbe-Seiten-Kanals an den Hamburger Hafen ist drin und zwar soll es wohl zügiger starten als bisher angedacht. Für die Schiene ist das so genannte Alpha-E drin – hierzu haben wir als Hansestadt unsere abweichenden Forderungen formuliert, an denen wir auch festhalten.“ Natürlich müsse das umfangreiche Planwerk aus Berlin noch sorgfältig und detailliert ausgewertet werden, so Mädge, „ich bin aber guten Mutes, dass mit diesen drei Projekten der trimodale Anschluss Lüneburgs über Wasser, Schiene und Straße für die Zukunft gesichert ist.“

Zugleich fordert Mädge alle Verantwortlichen in Land und Bund sowie die örtlichen Mitglieder von Bundestag und Landtag auf, so zügig wie möglich die nächsten Schritte einzuleiten, zu denen er auch die Anpassung des Lärmschutzes an der A39-Trasse durch das Lüneburger Stadtgebiet zählt. Der Oberbürgermeister dankt in diesem Zusammenhang allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei den bisherigen Planungsschritten engagiert eingebracht haben. „Wir brauchen ihre Unterstützung und ihr Mitwirken auch in den noch folgenden Phasen öffentlicher Beteiligung. Nur so können wir tragfähige Kompromisse zwischen verschiedenen Interessen erzielen.“

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Mehr dazu lesen Sie am Donnerstag in der LZ.

Hintergrund

Das Gesamtvolumen des BVWP beträgt rund 264,5 Mrd. Euro. Dieses deckt mit 226,7 Mrd. Euro den Erhalt der bestehenden Netze sowie die Aus- und Neubauprojekte des VB mit VB-E für den Zeitraum von 2016 bis 2030 ab. Hinzu kommen 37,8 Mrd. Euro zur Abfinanzierung von Vorhaben, die erst in einer späten Phase des BVWP-Geltungszeitraums begonnen und nach 2030 zu Ende finanziert werden (sog. „Schleppe“). Allein in den Erhalt der bestehenden Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetze sollen von 2016 bis 2030 ca. 141,6 Mrd. Euro investiert werden (BVWP 2003: 83 Mrd.). Diese Summe entspricht rd. 69% des BVWP-Finanzrahmens im Zeitraum von 2016 bis 2030.

Um Engpässe aufzulösen, Verkehrsabläufe zu verbessern und manche Regionen besser erreichbar zu machen, wird auch künftig bei allen Verkehrsträgern ein hoher Bedarf für Aus- und Neubaumaßnahmen bestehen. Hierfür sind Investitionen von 94,5 Mrd. Euro vorgesehen, davon allein 63,6 Mrd. Euro im Zeitraum von 2016 bis 2030. Für alle im BVWP enthaltenen Maßnahmen wird pro Jahr ein durchschnittliches Finanzvolumen von rund 15 Mrd. Euro erforderlich sein.

Der BVWP wird ca. alle zehn Jahre erstellt, der letzte stammt aus dem Jahr 2003, der vorhergehende wurde nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1992 beschlossen. Der nun vorliegende BVWP stellt wichtige verkehrspolitische Weichen für den Planungshorizont bis 2030. Es wird damit eine zentrale verkehrspolitische Forderung des Koalitionsvertrags der 18.Legislaturperiode umgesetzt.

Der BVWP stellt das wichtigste Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes dar. Hierzu wurden rund 2.000 Projektideen (rund 1.500 für Bundesfernstraßen, rund 400 für Bundesschienenwege, rund 50 für Bundeswasserstraßen) angemeldet und vom BMVI bewertet. Zu dieser Bewertung wird nun in Kürze die neu eingeführte sechswöchige Beteiligung der Öffentlichkeit beginnen.

Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wird das BMVI eine überarbeitete Fassung des Bundesverkehrswegeplans vorlegen, die Grundlage für den Kabinettbeschluss der Bundesregierung über die Annahme des BVWP sein wird. Gleichzeitig oder im Anschluss daran müssen die sogenannten Ausbaugesetze mit den dazugehörigen sogenannten Bedarfsplänen vom Kabinett beschlossen werden. Danach folgt das reguläre Gesetzgebungsverfahren.

 

2 Kommentare

  1. alles wie gehabt, selten so gelacht. die bahn macht minus mit dem güterverkehr.sie will zig güterbahnhöfe stillegen , tausende mitarbeiter entlassen, aber es muss dringend gebaut werden. wann werden eigentlich politiker zur verantwortung gezogen? die wirtschaft übernimmt doch eh nie welche. dafür schmiert sie um so mehr.

  2. Aha , warum braucht Lüneburg den Lückenschluß der A39 wenn der allermeiste Verkehr eh nur durchfließt?
    Wer frühmorgens mal die Autobahn richtig Hamburg fährt sieht das die Versorgungslaster(Supermarkt, Großhandel etc.) fast ausschließlich aus dem Großraum Hamburg kommen.
    Dank der Autolobby werden auch die letzten Ecken zugepflastert damit die Vollgaskranken mit annähernd Lichtgeschwindigkeit ans Ziel rasen können.
    Vielleicht wäre es auch einfacher und deutlich kostengünstiger die Höchstgeschwindigkeit für LKW auf Bundesstraßen herauf zu setzen.