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Noch-Bürgermeister Burkhard Bisanz hat, ebenso wie die gesamte SPD-Fraktion in Reinstorf, die Konsequenz aus dem Listenstreit gezogen und seinen Rücktritt erklärt. Foto: cw
Noch-Bürgermeister Burkhard Bisanz hat, ebenso wie die gesamte SPD-Fraktion in Reinstorf, die Konsequenz aus dem Listenstreit gezogen und seinen Rücktritt erklärt. Foto: cw

Reinstorfs Bürgermeister Burkhard Bisanz legt Amt nieder

kre/cw Reinstorf. Gebrodelt hat es in der Reinstorfer SPD schon lange — am Donnerstagabend aber kam es während der Mitgliederversammlung endgültig zum offenen Eklat.

Dabei waren die Genossen zusammengekommen, um ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl im September zu beschließen. Doch statt geschlossen nach vorne zu schauen, blickten die Sozialdemokraten am Ende auf einen großen Scherbenhaufen: Reinstorfs Bürgermeister Burkhard Bisanz kündigte an, sein Amt Sonntagabend niederzulegen. Genauso, wie die gesamte Reinstorfer SPD-Ratsfraktion. Und drei Reinstorfer Genossen gaben am gleichen Abend ihr Parteibuch zurück, treten aus der SPD aus.

Stark und solidarisch — das ist der Slogan für den kommenden Wahlkampf der SPD. Davon war während der Parteisitzung freilich wenig zu spüren. Statt stark und solidarisch zeigten sich die SPD-Mitglieder zerstritten und kopflos. Jetzt fragen sich viele: Was ist los bei den Sozialdemokraten in der Ostheide?

Wie sehr sich der Streit zwischen den beiden Lagern in Reinstorf verfestigt hat, zeigte die Tatsache, dass es zwei SPD-Listen gab. Die Reinstorfer Liste mit elf Namen, auf der auch der von Burkhard Bisanz stand — und die vom Vorstand erstellte Liste. Mit Martina Habel auf Platz eins. Das Pikante an dieser Personalie: Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende war im Mai 2015 wegen „Vertrauensbruchs“ aus der Reinstorfer SPD-Fraktion ausgeschlossen worden (LZ berichtete). „Gibt es zwei Listen, muss nach den Parteistatuten eine Kampfabstimmung über jeden Listenplatz erfolgen“, erklärte auf LZ-Anfrage die SPD-Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers, die die Sitzung leitete. Das wiederum lehnten Burkhard Bisanz und seine Mitstreiter ab. Alle elf Kandidaten erklärten, dass sie unter diesen Umständen nicht antreten würden.

Samtgemeindebürgermeister Norbert Meyer (SPD) hat für die Verweigerungshaltung und den Bisanz-Rücktritt nur wenig Verständnis: „Das finde ich nicht in Ordnung“, sagt er, „persönliche Animositäten gehören zurückgestellt. Als erstes zählt der Wählerauftrag.“

Für manchen Sozialdemokraten, der sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Martina Habel nicht vorstellen kann, ist dieses Verhalten dagegen nur konsequent: Das hätten sie vor der Wahl angekündigt und bei der Mitgliederversammlung mehrmals wiederholt. Ebenso hatten sie im Anschluss deutlich gemacht, dass damit die SPD-Regierung in Reinstorf de facto abgewählt worden sei: Denn mit nur drei Kandidaten auf der Liste von Martina Habel lasse sich keine Mehrheit für einen künftigen Gemeinderat gewinnen. Zwar könne die Liste rein formal bis zum 26. Juli noch ergänzt werden, doch werde keiner der elf auf der anderen Liste antreten, sind sich die Habel-Kritiker sicher.

Die Anhänger der Ortsvereins-Vorsitzenden sehen das naturgemäß anders. In einer Pressemitteilung an die LZ heißt es: „Die Reinstorfer weigerten sich, auf der vom Vorstand vorgeschlagenen Liste mit Martina Habel auf Platz eins in Form von Gegenkandidaturen anzutreten und verließen die Wahl. Ein Teil von ihnen erklärte auch sofort seinen Austritt aus der SPD. So fand nach monatelangem Hin und Her zwischen dem Vorstand und der Abteilung Reinstorf die Debatte um die Auseinandersetzung zwischen der Abteilung und der Vorsitzenden des Ortsvereins Martina Habel aus Wendhausen ein Ende“. Und weiter: Der Vorstand bedauere es sehr, dass keine Verständigung mehr erzielt werden konnte. Andererseits begrüße der Vorstand die rückhaltlose Zustimmung, die die Mitglieder ihrer Vorsitzenden zuteilwerden ließen. Er hoffe nun, einen Weg in die Normalität politischer Arbeit zu finden.

Das freilich kann schwer werden und wird sich schon Anfang dieser Woche bei den anberaumten Ausschusssitzungen und der Ratsitzung am Dienstagabend zeigen: Denn damit der Rat überhaupt beschlussfähig ist, müssen von den elf Ratsherren und -frauen wenigstens sechs anwesend sein. Die Sitzung wird — da Bisanz seinen Rücktritt erklärt hat — der stellvertretende Bürgermeister Rolf Bernd Zantop (Grüne) leiten müssen. Mal schauen, wie viele Ratsmitlgieder außer den vier von der CDU er noch begrüßen kann.