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Mieses Stimmung herrscht im Rathaus von Bienenbüttel zwischen dem Bürgermeister und Mitarbeitern. Jetzt wurde sogar ein Mitarbeiter freigestellt. Dagegen klagt der Mann. Foto: A/pet
Mieses Stimmung herrscht im Rathaus von Bienenbüttel zwischen dem Bürgermeister und Mitarbeitern. Jetzt wurde sogar ein Mitarbeiter freigestellt. Dagegen klagt der Mann. Foto: A/pet

Streit um die Mittagspause

rast Lüneburg. Das Klima im Rathaus der Gemeinde Bienenbüttel ist schlecht, Mitarbeiter werfen Bürgermeister Dr. Merlin Franke (CDU) einen schlechten Stil vor. Ende Februar und am 10. März, als die Verwaltungsausschussmitglieder zur Sitzung ins Rathaus kamen, gab es stille Proteste vor dem Gebäude von einigen der insgesamt 46 Mitarbeitern (LZ berichtete). Und ein Mitarbeiter aus dem Bauamt wurde am 26. Februar von seinen Aufgaben freigestellt, die Gemeinde wirft dem Mann eine Pflichtverletzung vor, er habe seine Arbeitszeiten nicht korrekt gestempelt, über Monate hinweg seine 30-minütigen Mittagspausen nicht ausgestempelt. Der Mann allerdings ist sich keiner Schuld bewusst, schließlich werde die Mittagspause im Rathaus automatisch abgerechnet. am Montag trafen sich Dr. Franke und der Mann vor dem Arbeitsgericht in Lüneburg. Per einstweiliger Verfügung wollte der Mann vor der 2. Kammer erreichen, dass er wieder an seinen Arbeitsplatz darf. Doch Dr. Franke blieb in der Sache hart.

Der Bürgermeister machte keinen Hehl daraus, dass er diesen Mitarbeiter loswerden will und kündigte bereits an, dass die Kündigung rausgehen werde, der Personalrat habe einer Kündigung jedoch nicht zugestimmt. Und was die Sache noch problematischer macht: Der Personalrat wird im April neu gewählt, im dreiköpfigen Wahlvorstand sitzt dann der freigestellte Mann. Franke äußerte am Montag, dass der Mitarbeiter weiter im Wahlvorstand bleiben und für Vorbereitungen das Rathaus betreten dürfe: „Es ist ein öffentliches Gebäude. Aber an seinen Schreibtisch darf er nicht.“ Und er dürfe auch im Zusammenhang mit der Wahl an keinen Computer ran.

1997 begann der Verwaltungsfachmann seine Ausbildung bei der Gemeinde Bienenbüttel, wurde danach übernommen: „18 Jahre lang gab es keine Konflikte“, sagt er, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Ihm wird vorgeworfen, seine jeweils 30-minütigen Mittagspausen nicht per Chip am Zeiterfassungsgerät eingegeben zu haben. Das räumte er vor Gericht auch ein, das würde bei anderen Kollegen ebenso laufen: „Nur ich bin kontrolliert worden. Ich bin acht Monate lang bespitzelt worden“, von Juni 2015 bis zu seiner Freistellung habe man ihn beobachtet. Sein Rechtsanwalt Dieter Ebert: „Er hätte ja nur darauf hingewiesen werden müssen, dann hätte er gestempelt.“ Es sei auch keine andere Warnung, beispielsweise über eine Abmahnung, erfolgt. Zudem würden die 30 Minuten Mittagspause automatisch von der Arbeitszeit abgerechnet. Die plötzliche Freistellung habe für eine Stigmatisierung gesorgt, Kollegen, Freunde und Bekannte wüssten nicht, was sie von der Geschichte halten sollten.

Mit der einstweiligen Verfügung wollte der Mann erreichen, schnellstmöglich an seinen Arbeitsplatz zurückzukommen. Eine Dringlichkeit sah Arbeitsgerichtsdirektorin Charlotte Groschupf, Vorsitzende Richterin der 2. Kammer, nicht und lehnte den Antrag ab. Nun soll am 22. April in einem sogenannten Hauptsacheverfahren über die Freistellung entschieden werden. Und sollte das Kündigungsschreiben rausgehen, wird es später auch noch zu einem Kündigungsschutzverfahren kommen.