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Ausrüstung, Fahrzeuge, Geräte: Feuerwehr kostet. Die Samtgemeinde Amelinghausen stellt Einsätze, die über die Pflichtaufgaben der Brandschützer hinausgehen, jetzt den Verursachern in Rechnung. Die neue Gebührensatzung sorgt bei Bürgern und Wehr für Ärger. Foto: t&w
Ausrüstung, Fahrzeuge, Geräte: Feuerwehr kostet. Die Samtgemeinde Amelinghausen stellt Einsätze, die über die Pflichtaufgaben der Brandschützer hinausgehen, jetzt den Verursachern in Rechnung. Die neue Gebührensatzung sorgt bei Bürgern und Wehr für Ärger. Foto: t&w

Gebühren sorgen bei der Feuerwehr Amelinghausen für Unmut

emi Amelinghausen. Wenn ein Baum die Straße blockiert, der Keller ausgepumpt oder die Katze wieder eingefangen werden muss: In all diesen Fällen hilft die Feuerwehr. Früher bezahlten die Bürger der Samtgemeinde Amelinghausen für diese Einsätze relativ geringe Pauschalbeträge, neuerdings werden genau kalkulierte Gebühren fällig. Der Samtgemeinderat hat im vergangenen Jahr die Gebührensatzung der Feuerwehren geändert. Seitdem stellt die Verwaltung den Verursachern für Leistungen, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Brandschützer gehören, 100 Prozent der Kosten in Rechnung. Das ärgert nicht nur manchen Bürger, sondern sorgt auch bei den Feuerwehren in Amelinghausen für Unmut. Denn letztlich müssen sie die Konsequenzen ausbaden.

93,55 Euro werden nach der neuen Satzung pro Feuerwehrkamerad je angefangene Einsatzstunde fällig, der Stundensatz für die Drehleiter liegt bei 1698,15 Euro, die einfache Tierrettung kostet bis zu 250 Euro. Die Gebühren an sich stellt Gemeindebrandmeister Henning Brockhöft nicht infrage. Aber er hält die 100-Prozent-Regelung für zu hoch.
Ein weiteres Problem sieht er im Umgang mit den treuen Unterstützern der Wehr. „Es hat schon ein Einwohner eine Spende an die Feuerwehr zurückgefordert, da er eine Rechnung über einen Feuerwehreinsatz von der Samtgemeinde bekommen hat“, sagt Brockhöft. „Leute, die bisher etwas Gutes für uns getan haben, machen jetzt nicht mehr mit.“

Sein Stellvertreter Uwe Meyer sieht sogar das gesellschaftliche Miteinander in Gefahr. „Wir sind im ländlichen Bereich häufiger auf die Hilfe der Landwirte angewiesen“, erklärt der Ortsbrandmeister in Amelinghausen. „Sie leihen uns zum Beispiel ihre Trecker, wenn ein Baum beseitigt werden muss, oder stellen uns ihre Wiesen zu Übungszwecken zur Verfügung.“ Damit könnte bald Schluss sein, fürchtet er. Denn bei der Bevölkerung sei der falsche Eindruck enstanden, dass die Feuerwehrmänner und -frauen für die Geldforderungen verantwortlich seien. Die Brandschützer müssen zwar jeden Einsatz genau dokumentieren, die Rechnungen stellt aber die Samtgemeinde aus. „Wir werden als Prellböcke hingestellt“, ärgert sich Uwe Meyer. „Die Samtgemeinde muss dringend die Bürger über die neue Gebührensatzung der Feuerwehren informieren!“

Amelinghausens Samtgemeindebürgermeister Helmut Völker weiß um die Problematik. „Wir müssen die Tarifstruktur überarbeiten, 100 Prozent sind zu viel“, räumt er ein. „Außerdem müssen wir regeln, wie wir künftig mit den Spendengebern umgehen.“ Entsteht einem aktiven, ehrenamtlichen Feuerwehrkamerad ein Schaden, springe aktuell der Ehrenamtsfonds der Samtgemeinde ein, sagt Völker. Aber diejenigen, die regelmäßig Geld für die Feuerwehr spenden, werden im Schadensfall bislang trotzdem zur Kasse gebeten. Dafür gelte es eine Lösung zu finden.

Die Angelegenheit soll nun erneut in den politischen Gremien diskutiert werden. Ende April befasst sich der Feuer- und Katastrophenschutzausschuss der Samtgemeinde mit dem Thema — und zwar öffentlich, damit sich die Bürger informieren können.

Henning Brockhöft hat damit sein Ziel erreicht: Aufmerksamkeit für das Problem. Dem Gemeindebrandmeister ist wichtig, dass klargestellt wird: „Nicht die Feuerwehr hat die neue Gebührensatzung veranlasst, sondern der Samtgemeinderat — und zwar auf Druck von oben.“ Der Landesrechnungshof hatte gefordert, Leistungen verstärkt abzurechnen.

Nach dem niedersächsischen Brandschutzgesetz haben Kommunen die Möglichkeit, Feuerwehrgebühren zu erheben. Verpflichtet sind sie dazu nicht. Die Amelinghausener hatten sich angesichts der allgemeinen Finanzlage für die Abgaben entschieden. Es sei nur gerecht, entstehende Kosten einem Verursacher aufzuerlegen, heißt es zur Begründung. Außerdem könnte so die Kostenposition Feuerwehr in den kommunalen Haushalten entlastet werden.

5 Kommentare

  1. Wieso kostet ein Feuerwehrmann (Frau) 93,55 Euro, wen er dafür kein Geld bekommt ?

    • Ganz einfach: Einsatzkosten der Feuerwehr geteilt durch die geleisteten Stunden. Oder einfach den entsprechenden Stundensatz der Berufsfeuerwehren heranziehen.

  2. Da ist jede Berufsfeuerwehr günstiger, bei höheren Kosten. Die Gebührensatzung fliegt der Gemeinde in einem Rechtsstreit um die Ohren.
    Hierzu gibt es viele einschlägige Urteile. So dürfen u.a. die Vorhaltekosten nicht auf den einzelnen Einsatz umgelegt werden, sondern müssen auf das Jahr gerechnet werden.
    Auf einen Stundenlohn von 93 € kommt noch nicht einmal der höchste Verwaltungsmitarbeiter bei der Gemeinde. Jedoch sollen Kosten in der Höhe für einen „Ehrenamtlichen“ entstehen?
    Ich kann es leider nicht anders sagen: Hier haben einige eine Gebührensatzung an Recht und Gesetz vorbei ausgewürfelt.

    • Da pflichte ich meinem Vorredner bei!
      Wie kann es sein, dass wir unseren Dienst Freiwillig zum Schutze der Bürger anbieten und die Gemeinde dem Bürger der Hilfe braucht dieses für 93,55€ man beachte PRO Stunde und PRO Feuerwehrmann in Rechnung stellt?
      Wer soll das denn bezahlen?? Da wird sich doch jeder 5mal überlegen die 112 anzurufen, aus Angst eine saftige Rechnung zu bekommen.
      Es ist mir schon klar, dass die Gebührensatzung nur für Einsätze gilt die nicht zu unseren Pflichtaufgaben gehören, aber das soll mal einem normalem Bürger erklärt werden.

  3. Frage: wenn sich eine katze auf dem baum begibt und sich nicht wieder runter traut. wer ist da der verursacher? der besitzer der katze? oder der, der die katze so erschreckt hat, dass sie auf den baum klettert?oder der, der die feuerwehr ruft?