Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Uwe Heilmann (M.) und seine Nachbarn kritisieren den Umgang mit ihrem Eigentum. Die Gemeinde hat ihre Häuser zum Teil eines Sanierungsgebietes erklärt. Das ist jetzt auch mit Bescheiden des Amtsgerichts und Eintragungen in den Grundbüchern dokumentiert. Foto: t&w
Uwe Heilmann (M.) und seine Nachbarn kritisieren den Umgang mit ihrem Eigentum. Die Gemeinde hat ihre Häuser zum Teil eines Sanierungsgebietes erklärt. Das ist jetzt auch mit Bescheiden des Amtsgerichts und Eintragungen in den Grundbüchern dokumentiert. Foto: t&w

Reppenstedt: Ortskernsanierung verärgert Hauseigentümer

dth Reppenstedt. Das Schreiben vom Amtsgericht hat für viele Betroffene das Fass zum Überlaufen gebracht. „Ich bin doch nicht in der DDR. Man kann mir doch nicht als kleinem Mann einfach, ohne zu fragen, alles Mögliche ins Grundbuch eintragen“, sagt der Reppenstedter Hauseigentümer Uwe Heilmann erbost. Und Nachbar Thomas Müller mutmaßt: „Wir sind doch von vornherein nur als Zahlvieh eingeplant gewesen.“ Und sie stehen mit ihrer Meinung nicht alleine da. Was vor allem die Anwohner in der Straße An der Landwehr so auf die Palme bringt, ist aus Sicht der Gemeinde Reppenstedt eigentlich ein Glücksfall. Die Kommune erhält in den nächsten Jahren bis zu 4,4 Millionen Euro Förderung für eine Ortskernsanierung. Die Festlegung des Sanierungsgebietes bedeutet aber zumindest für den Kreis privater Hauseigentümer nicht nur Gutes. Die meisten sind stinksauer über die Auflagen.

Die betroffenen Hauseigentümer können formal nicht mehr frei über ihr Eigentum entscheiden: Veränderungen von Fenstern und Türen im betroffenen Sanierungsgebiet müssen künftig von der Gemeinde genehmigt werden, genauso wie der Einbau von Fensterläden und Rolläden, Veränderungen an Fassade und Dacheindeckung bis hin zur Erneuerung von Bädern und Heizungsanlagen. Und damit nicht genug.

Hinzu kommt das Schreiben des Amtsgerichts, das dieser Tage bei den mehr als 100 Hauseigentümern im Briefkasten landete, nördlich und südlich der Landesstraße zwischen Grundschule im Westen und Porthhof im Osten. In dem Schreiben wird über die bereits vorgenommene Grundbucheintragung informiert. In der Spalte „Lasten und Beschränkungen“ heißt es nun: „Ein Sanierungsverfahren (Ortszentrum) wird durchgeführt.“ Anwohner Heilmann sagt dazu: „Es kann doch nicht sein, dass andere so über mein Eigentum verfügen.“ Und zahlen sollen sie am Ende auch, und zwar nach zehn Jahren für die sanierungsbedingte Wertsteigerung ihrer Grundstücke für Projekte, die vornehmlich um sie herum umgesetzt werden (siehe Text unten).

„Man kann mir doch nicht als kleinem Mann einfach, ohne zu fragen, alles Mögliche ins Grundbuch eintragen.“
Hauseigentümer Uwe Heilmann

Den Sturm der Entrüstung hatte Reppenstedts Gemeindedirektorin Susanne Stille schon beim Bürgerinformationsabend im Februar zu spüren bekommen. Es war bereits die zweite Veranstaltung dieser Art. Beim ersten Termin waren gerade mehr als 20 Interessierte anwesend, zuletzt mehr als 100, und es ging offenbar sehr lautstark zur Sache. Ein Dialog war kaum noch möglich. Im LZ-Gespräch nahmen nun Stille und ihr Stellvertreter Tobias Raudies zu den Vorhalten der Anwohner Stellung.

Stille: „In der Bundesrepublik nehmen rund 1000 Kommunen an dieser Art der Städtebauförderung teil, wir sind kein Exot.“ Dass private Hauseigentümer wie die in der Straße An der Landwehr zwar Auflagen erhalten, aber keine direkte Förderung, liege an dem Programm. Direkt gefördert würden „ortsbildprägende Gebäude“ vor allem an der Ortsdurchfahrt. Gleichwohl hätten die Hauseigentümer auch Vorteile: Private Sanierungsmaßnahmen könnten voll von der Steuer abgesetzt werden. Zu der Genehmigung von Badumbauten und dem Anbringen von Rolläden sagt Stille: „Warum sollten wir einen solchen Wunsch versagen. Das wird wohl eher eine Formalie sein.“ Raudies fügt hinzu: „Von der Attraktivitätssteigerung des Ortskerns profitieren doch auch die Anwohner.“ Nach zehn Jahren soll zudem nur der Mehrwert von Haus und Hof abgeschöpft werden, der auf durchgeführte Sanierungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Bei den Anwohnern ist von Beträgen von mehreren Tausend Euro die Rede, die sie zahlen sollen. Raudies sagt: „Das lässt sich noch nicht bewerten. Denkbar ist, dass keine Ausgleichsbeträge fällig werden.“ Ist der Verwaltungsaufwand im vergleich zu den Einnahmen unverhältnismäßig, könne die Kommune darauf verzichten.

Auf LZ-Nachfrage räumte Reppenstedts ehrenamtlicher Bürgermeister Jürgen Backhaus (Grüne) allerdings ein: „Wir haben in der Politik nicht geahnt, welche weiteren Folgen aus der Ortskernsanierung erwachsen.“ Und weiter: „Die Proteste machen uns nachdenklich. Aber wir werden die langjährigen Bemühungen um das Städtebauförderprogramm nicht in den Papierkorb treten, weil vielleicht ein Rechtsstreit droht. Die Debatte ist aber noch nicht abgeschlossen.“

Millionenschwere Fördermittel Bis zu 4,4 Millionen Euro stehen der Gemeinde Reppenstedt aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ in den nächsten Jahren zur Verfügung. Bereits für 2015 hat die Kommune dafür rund 473 000 Euro erhalten. Dieser Tage wurden für 2016 weitere 400 000 Euro vom Land bewilligt.

Die insgesamt eingesetzten Mittel werden zu je einem Drittel vom Bund, vom Land Niedersachsen sowie der Gemeinde aufgebracht. Die konkreten Sanierungsmaßnahmen müssen aber noch zunächst in einem Rahmenplan konkretisiert werden. Dabei kann die Kommune teilweise auf bestehende Konzepte zurückgreifen. Seit rund sieben Jahren versuchte die Gemeinde Reppenstedt immer wieder, in das Städtebauförderprogramm zu kommen. 2010 entstand in dem Zusammenhang auch die Vision vom „Landwehr Center“, um Reppenstedts Ortskern ein neues Gesicht zu verleihen – ergänzend zum bereits realisierten Bau der zwei Kreisverkehre an der Ortsdurchfahrt.

Im Mittelpunkt der Überlegungen stand seinerzeit unter anderem der dreigeschossige sogenannte Adank-Bau am Landwehrplatz mit dem leerstehenden ehemaligen Penny-Markt: eine Vergrößerung war angedacht. Als langfristige Option kam auch zur Sprache, am Standort des Rewe-Marktes – das Gebäude eines ehemaligen Autohändlers im Eigentum der Wohnungsgenossenschaft Lüneburg – später einmal durch einen Neubau zu ersetzen: für einen Vollsortimenter und darüber stadthausähnliche Wohnungen.

Die jetzigen Überlegungen für die Ortskernsanierung knüpfen teilweise daran an und gehen darüber hinaus. Für den Förderantrag skizzierte die Kommune 18 mögliche Handlungsfelder: Über Rückbau und Neubeplanung des Nahversorgungszentrums, die Neugestaltung eines Bürgerparks, Entwicklung und Sanierung von Spielplätzen, über die Schaffung von Räumen für das Vereinsleben, Umgestaltung des Rathausplatzes, Schaffung eines Generationentreffs, die Überarbeitung des Radwegenetzes bis hin zur Fortschreibung der Bebauungspläne. Unterstützung erhalten auch private Immobilieneigentümer, aber vornehmlich von ortsbildprägenden Geschäfts- und Wohngebäuden, beispielsweise bei der Fassadensanierung, der Herstellung barrierefreier Erdgeschosse oder der Freiflächengestaltung.

Sprechstunde

In der kommenden Woche werden nun Anwohner, die jüngst eine Protestnote unterschrieben haben, zu kleineren Gesprächsrunden im Reppenstedter Rathaus eingeladen. Für Fragen und bei Beratungsbedarf hat die Gemeinde gemeinsam mit der „BauBeCon“ als unterstützendem Sanierungsträger zudem eine Sprechstunde eingerichtet.

Die Sprechstunden finden jeden ersten und dritten Montag im Monat von 14 bis 17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung im Sitzungszimmer des Rathauses der Samtgemeinde Gellersen statt und werden von der BauBeCon Sanierungsträger GmbH durchgeführt. Darüber hinaus können telefonisch unter Tel.: 0 41 31 / 67 27 79 Termine außerhalb der oben genannten Sprechzeiten vereinbart werden.

17 Kommentare

  1. oh oh. die anwesenden sind noch sehr entspannt davon gekommen. wehe, ich wäre da gewesen. da die politik nach aussagen vom bürgermeister anscheinend einfach nicht weiß, was sie tut, vorschriften haben sich nämlich schon lange verselbstständigt, gibt es immer wieder überflüssige unfreundliche überraschungen. das städtebauförderprogramm wird von politikern und ihren vasallen als selbstbedienungsladen betrachtet. steuergelder sind angenehm, solange die bezahler anonym sind, denen man in die tasche langen kann. wehe, es stehen bedeutende namen dahinter. schon kriecht der politiker zu kreuze.

  2. NUR MAL SO AM RANDE; EIN BAUER VERKAUFT SEIN LAND AN DIE GEMEINDE: DIESE MACHT BAULAND DARAUS. DER BAUER BEKOMMT EINMAL GELD DAFÜR. DIE GEMEINDE VERLANGT PLÖTZLICH FÜR DIESES LAND VOM ERWERBER REGELMÄßIG STEUERN, obwohl er auch geld dafür gegeben hat.mit welchem recht?bekommt der bauer auch weiter geld für sein ehemaliges land? natürlich nicht. die obrigkeit will ohne arbeit überleben. schmunzel.

    • Nur wer da hat, der kann da geben. Der Staat braucht Geld für Soziales und andere Aufgaben, das muss man bei denen holen die etwas haben und da stehen Großverdiener und Immobilienbesitzer nun mal in erster Reihe.

    • Sehr treffend und gut geschildert. Rational nicht nachvollziehbar diese Kette bzw. deren „Ende“ aber leider Realität. Demokratie wird auf den Kopf gestellt. Der Staat ist nicht für die Bürger da, sondern leider umgekehrt.

  3. ob frau kladden für reppenstedt auch was spenden würde? man könnte ihr ja versprechen ein denkmal zu setzen. mitten auf einen kreisel eine bronzefigur mit koffer ,wo drauf steht : schwarzgeld. oder mit dem namen :geld am fiskus vorbei. oder würde ein briefkasten reichen, wo panama drauf steht?

  4. Ich glaube da müssen Psychologen zu Rate gezogen werden, wärmende Decken verteilen reicht nicht mehr. Ein gestandener Mann wie Heilmann degeneriert schon zum „kleinen Mann“, wenn jetzt nicht helfend eingegriffen wird, verfällt er bestimmt bald in Babysprache und entwickelt sich komplett zurück. Bei diesen Erregungsbürgern kommt man sich nur noch wie im Kindergarten vor.

  5. Mir ist völlig unverständlich, wie in Gellersen Politik gemacht wird. Gut dass bald Kommunalwahlen sind. Warum kann man nicht die Anwohner an solchen Plänen beteiligen? Es ist doch gar nicht notwendig, alles umzubauen, nur weil man einen Teil der Gelder aus anderen Töpfen bekommt. Wenn der Umbau dann noch solche Folgen für die Bürger hat, wo ist der Sinn darin?
    Ich verstehe hier die Ratsmitglieder des Gemeinderates nicht, warum man solche Pläne nicht mit den Bürgern vorher erörtert, stattdessen die Bürger und Anwohner einfach vor vollendete Tatsachen setzt. Warum keine Abstimmung der Bürger zu solchen Themen?

    • Warum keine Abstimmung der Bürger zu solchen Themen?
      ganz einfach, es sind hobbypolitiker und sie wissen nicht, was ein rattenschwanz ist.

  6. Vielleicht sollte der Gemeinderat von Reppenstedt, um solchen ungezogenen Anwohnerrevolten ein für alle Mal vorzubeugen, über dem „dezenten Wasserspiel des Zierbrünnleins aus poliertem Granitgestein auf dem neu gestalteten Landwehrplatz in Reppenstedt“ eine Bronzetafel mit den unvergesslichen Worten von Brigitte Mertz anbringen, die unter ähnlichen Umständen, als Anwohnerin der Milchbergsiedlung in Neu Neetze und als Mitglied der SPD-Mehrheit im Neetzer Gemeinderat, ihre Untertanen im Juni des vorigen Jahres hat wissen lassen: „DEMOKRATIE HEIßT, DASS IHR ALLE FÜNF JAHRE WÄHLEN GEHT, DEN REST ÜBERLASST IHR UNS !“ (Siehe: http://www.landeszeitung.de/blog/lokales/239958-anwohner-der-milchbergsiedlung-in-neu-neetze-laden-spd-politiker-ein)

  7. Moin Herr Bruns, Sie als Chefkommentator kennen sich doch aus. Viele Kommentare zu verschiedensten Themen werden nicht mehr veröffentlicht. Wird in der LZ jetzt stark zensiert oder sind Kommentare nicht mehr erwünscht? Wissen Sie mehr?

    • Lieber Klaus,
      nein, es wird nicht zensiert. Nur rassistische, extremistische und strafrechtlich relevante Kommentare werden nicht veröffentlicht. Das war schon immer so. Wenn allerdings ein Kommentator wie auf Speed zu einem Thema eine ganze Garbe Kommentare abfeuert und Selbstgespräche führt, greifen wir ein. LG hhujenckel

      • Dann ist die Kommentarfunktion bei einigen Artikeln wie z.B. „Der Türöffner: Carl…“ abgestellt, da gehen alle Kommentare ins Leere. Es wäre ganz schön, dass wenn kein Kommentieren gewünscht ist zumindest das Kommentarfeld zu diesen Artikeln nicht geöffnet ist. Dann schreibt man nicht umsonst. Im übrigen wird beim Kommentator auf Speed Klaus Bruns wohl eine Ausnahme gemacht, anders kann ich mir nicht vorstellen wieso er teilweise 5 Kommentare und mehr in Folge unter die Artikel feuern kann. Sei ihm gegönnt.

        • Hallo Klaus,

          nein, es ist viel einfacher erklärt: Nachlässigkeit. Wie oben von Herrn Jenckel erklärt, fallen unserer Zensur nur rassistische, extremistische und strafrechtlich relevante Kommentare zum Opfer. Beim Artikel „Türöffner…“ wurde lediglich versäumt, die Kommentarfunktion im Vorfeld auszustellen. Danke für ihren Hinweis, wir haben das korrigiert.
          Beste grüße, jdr

          • Liebe LZ Redaktion, ich finde es gar nicht nett, wenn ich hier nur wegen euer nachlässigkeit erscheinen darf.ich hatte immer gehofft, ich würde auch mal euer herz berühren, so kann man sich irren. schmunzel.

    • Klaus
      Herr Jenckel hatte mehrere baustellen zu beackern. denken sie daran, online ist kostenlos. hobby ist teuer, da muss das geld woanders reingeholt werden. und da herr jenckel gern auf meine gesundheit achtet, werde ich auch hin und wieder ausgebremst. schmunzel. p.s. ich brauche kein speed.

  8. Jakob Steinaug

    Lieber Klaus Bruns,

    mir scheint, Sie möchten frischen Wind und eine ganz neue politische Kraft in unserem Ort. Nach eifrigem Analysieren und Nachdenken habe ich die entscheidenden elf Gründe aus Ihren vielen LZ-Posts extrahiert, die dafür sprechen, sofort in Ihre Partei einzutreten, also noch rechtzeitig genug, um bei den anstehenden Kommunalwahlen im Herbst zu obsiegen und so die unzumutbaren Härten der Euro-Förderung für eine Ortskernsanierung in Reppenstedt zu mildern. Wir teilen unseren Wählern mit, was Ihre Partei anders macht:

    01. Man engagiert sich politisch, bekommt Aufgaben/Verantwortung, trifft Gleichgesinnte.

    02. Sie können mithelfen, eine neue, frische, hungrige, etwas andere Partei in Reppenstedt zu etablieren.

    03. Mit dem Parteiprogramm (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, gerechter Ausgleich zwischen Arm &, Reich, nachhaltige Reform des Gesundheitssystems, Stopp dem Raubbau an unserem Planeten, mehr Demokratie: Plebiszitäre Elemente auf Bundesebene sowie Ratifizierung des Grundgesetzes durch das Volk) dürfte sich wohl ein jeder Demokrat identifizieren.

    04. Sie wollen wieder eine Mauer in Deutschland stehen sehen oder vielleicht auch nur einen kleinen Knallerbsenstrauch als bauliche Abtrennung von Ostdeutschland? Hier sind Sie an der richtigen Adresse, wobei Sie auch eintreten können, wenn Sie negativ gegen diesen Programmpunkt eingestellt sind.

    05. Daß das Parteiprogramm noch nicht so detailliert ausgearbeitet ist, läßt sich mit der Jungfräulichkeit Ihrer Partei begründen, sollte aber nicht vom Beitritt abhalten, es ist schließlich alles noch im Aufbau begriffen.

    06. Sie können die Zukunft Deutschlands mitgestalten. Sie müssen hierbei lediglich berücksichtigen, daß Ihre Partei totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnt. Ihre Partei ist eine demokratische, vom Bundeswahlleiter anerkannte Volkspartei.

    07. Die Mitgliedschaft ist im Verhältnis zu andern Parteien recht günstig (10 EUR/Jahr).

    08. Sie sind süchtig nach Blitzlichtgewitter und genießen es, wenn etliche Kameras um Sie herum sind? Bei den öffentlichkeitswirksamen Aktionen Ihrer Partei kommen Sie voll auf ihre Kosten.

    09. Sie können sich realpolitisch in die programmatische Diskussion Ihrer Partei einmischen und am Posten-Geschachere teilnehmen.

    10. Sie können es aber auch bleiben lassen, es herrscht keinerlei Zwang.

    11. Wenn sie Ihre Partei nicht mögen, können Sie eintreten, um Ihre Partei zu unterwandern und um sie aus ihrem lnneren heraus zu zerstören.

    • mein bester augstein
      Wenn sie Ihre Partei nicht mögen, können Sie eintreten, um Ihre Partei zu unterwandern und um sie aus ihrem lnneren heraus zu zerstören.
      diese erfahrung hat die spd schon lange gemacht, clement und gasgerd lassen grüßen,die 20% werden auch nicht auf dauer sein . warum etwas zerstören wollen, wenn dieser trieb in deren eigenen reihen schon vorhanden ist? parteien werden überbewertet. diese vereine funktionieren doch nur, weil es dort wie im kleingartenverein eine hierarchie gibt. ich denke selbst.