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Der Marienplatz zählt neben der Reitenden-Diener-Straße und Hinter der Bardowicker Mauer zu den Bereichen in der Lüneburger Innenstadt, für die die neue Regelung gelten soll. Sie soll zum 1. Juli in Kraft treten. Foto: be
Der Marienplatz zählt neben der Reitenden-Diener-Straße und Hinter der Bardowicker Mauer zu den Bereichen in der Lüneburger Innenstadt, für die die neue Regelung gelten soll. Sie soll zum 1. Juli in Kraft treten. Foto: be

Stadt erhöht Parkgebühren

as Lüneburg. Kritisch beurteilt hatten bereits Bürger den Vorschlag der Verwaltung, die Höchstparkdauer in den Straßen Hinter der Bardowicker Mauer, Reitende-Diener-Straße und auf dem Marienplatz von 2 Stunden auf 1 Stunde zu reduzieren. Nun sprachen sich auch die Mitglieder des Verkehrsausschusses einstimmig dagegen aus. Zustimmung fand im Gremium jedoch die vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren um 20 Cent auf 1,60 Euro pro angefangener Stunde in diesem Bereich sowie dieBefreiung von der Gebühr für elektrisch betriebene Fahrzeuge.

Verkehrsdezernent Markus Moßmann machte eingangs die Position der Verwaltung deutlich. In den beiden Straßen sowie auf dem Marienplatz sei der Parkdruck an den Marktagen und aufgrund der Nähe zur Stadtverwaltung und zu den Gerichten groß. Um eine höhere Fluktuation zu erreichen, plädiere die Verwaltung für eine moderate Erhöhung der Parkgebühr und eine Reduzierung der Parkdauer. Aus seiner Sicht sei eine Stunde für Behördengänge auskömmlich. Wer mehr Zeit brauche, finde zahlreiche Parkmöglichkeiten und Parkhäuser in der Innenstadt. Dezernent Moßmann betonte auch: Es gehe doch nur um diesen kleinen Bereich, nicht um die komplette Innenstadt.

Ulrich Blanck (Grüne) wertet anders: Eine Stunde Parkdauer würde nicht immer reichen, wenn man zum Beispiel zum Gericht müsse. Was für ihn aber noch wesentlicher ist: Die Beschränkung auf eine Stunde führe zu mehr Parksuch-Verkehr. „Stimmt“, meinte Hubert Meißner (SPD), und damit würde ein Ziel des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) konterkariert. Dr. Gerhard Scharf (CDU) nahm sich der Kritik einer Leserbriefschreiberin der LZ an, gerade für ältere Mitbürger sei eine Stunde zu knapp. Die „geringfügige Gebührenanpassung“ hielten die drei Politiker aber für sinnvoll. Cornelius Schnabel vom Lüneburger Citymanagement als beratendes Mitglied meinte: Eine Erhöhung der Parkgebühr sei aus Sicht der Kaufleute „nicht schön“ mit Blick auf die Konkurrenz im Internet. Gar nicht gehe aber eine Reduzierung der Parkdauer. Das sieht auch den Seniorenbeirat so, erklärte dessen Vertreter Wolfgang-Peter Paul.

Das Elektromobilitätsgesetz und die Änderung der Straßenverkehrsordnung ermöglichen knapp gesagt unter anderem, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen und Wegen gebührenfrei parken können. Die Verwaltung plädierte dafür, dies in dem begrenzten Bereich umzusetzen – befristet bis Ende 2021. Da nur wenige zugelassen seien, „sehen wir keine Probleme, eine Konkurrenzsituation zu schaffen“, sagte Moßmann.

Die E-Mobilität zu fördern, das findet auch der Ausschussvorsitzende Ulrich Löb (Grüne) richtig. Aber grundsätzlich halte er nichts vom individualisierten Verkehr. „Wir sollten erreichen, dass weniger Menschen in die Innenstadt fahren.“ Schnabel schlug vor: „Wenn wir die Stadt gebührenfrei aufmachen für E-Mobile, dann überall.“ Gute Idee, fand Michèl Pauly (Die Linke), „wir sollten das für die ganze Gebührenzone 2 (Innenstadt) einführen.“ Das wurde aber mehrheitlich abgelehnt.
Claudia Schmidt (Grüne) und Dr. Scharf sahen schon im Vorschlag der Verwaltung einen Anreiz für E-Mobilität. Auch Klaus-Dieter Salewski (SPD) sprach von einem ersten Schritt, um E-Mobilität zu fördern – darüber hinaus biete das Gesetz noch viele weitere Möglichkeiten, die man diskutieren müsse.