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Der Bau der Wandrahmbrücke ist ein größerer Posten im aktuellen Haushalt der Stadt Lüneburg. Foto: t&w
Der Bau der Wandrahmbrücke ist ein größerer Posten im aktuellen Haushalt der Stadt Lüneburg. Foto: t&w

Genehmigung für städtischen Haushalt 2016 liegt vor

sp Lüneburg. Genehmigt ist jetzt der städtische Haushalt für das Jahr 2016. Das positive Signal aus dem Niedersächsischen Innenministerium stellt vor Ort in der Regel den Startschuss für eine Reihe von Investitionen dar. Das ist in diesem Jahr etwas anders, weil große Projekte absprachegemäß bereits begonnen wurden. So gab es für das mehrjährige Projekt Bildungsfonds – also Investitionen in Kitas und Schulen in Höhe von 42 Millionen Euro bis ins Jahr 2020 – bereits im Vorjahr grundsätzlich grünes Licht aus Hannover. Das gilt auch für den Anteil von 6,3 Millionen Euro für das laufende Jahr. Weiteres Geld darf nun auch fließen in die Sanierungsgebiete, überdies geht es voran unter anderem mit der Wandrahmbrücke und den Radwegen.

Insgesamt ist das Paket an Investitionen in Lüneburg für 2016 mit rund 33 Millionen Euro veranschlagt. Dafür darf die Stadt annähernd 22 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr (13,3 Millionen) – der Grund sind gegebenenfalls notwendige Investitionen für die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, allein dafür sind 10 Millionen Euro Kredit quasi reserviert. „Da die Flüchtlingszahlen zurzeit allerdings deutlich zurückgehen, werden wir natürlich genau prüfen, welche Investitionen hier zu wann überhaupt noch notwendig sind“, sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Weitere Schwerpunkte bei den Investitionen sind neben dem Bildungsfonds für Arbeiten in zwölf Betreuungseinrichtungen und Schulen die Sanierungsgebiete Kaltenmoor, Westliches Wasserviertel und Am Weißen Turm (zusammen rund 1,3 Millionen Euro Eigenmittel), die Fortsetzung des Neubaus der Wandrahmbrücke (3 Millionen), der Neubau und die Unterhaltung von Radwegen (600 000 Euro) und die Restaurierung des Alten Rathauses (1,1 Millionen). Auch der Start für das insgesamt 10 Millionen Euro schwere, über mehrere Jahre angelegte Wohnungsbauförderprogramm ist ein Schwerpunkt – 2016 sind zunächst Ausgaben in Höhe von 1,3 Millionen Euro eingeplant.

Zusammengefasst bescheinige das Innenministerium der Stadt einen stabilen Ergebnishaushalt, eine positive Entwicklung der vergangenen Jahre und auch, dass das Primärziel des Zukunftsvertrages – der Haushaltsausgleich – eingehalten wird, teilt die Verwaltung mit. Ebenso erkenne das Ministerium an, dass die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zwar zu einer finanziellen Belastung führt, dies jedoch nicht ein Ausdruck einer Verschlechterung der grundsätzlichen finanziellen Leistungsfähigkeit sei. Gleichzeitig aber werde ein weiterer Abbau von Altschulden und Liquiditätskrediten angemahnt.

Mädge bekräftigt: „Wir wissen, dass wir das Ziel Schuldenabbau nicht aus den Augen verlieren dürfen, und das tun wir auch nicht. Aber wir müssen zum wiederholten Mal eine Delle ausgleichen, auf deren Entstehung wir kaum Einfluss haben. Neben den Unwägbarkeiten auf der Einnahmenseite, Stichwort Gewerbesteuer, schlagen Risiken auf der Ausgabenseite zu Buche.“ Da die tatsächlichen Ausgaben und Erstattungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Zeit noch auseinanderklafften, blieben die Kommunen pro Person und Jahr auf Kosten von rund 3500 Euro sitzen – „wobei wir als kreisangehörige Gemeinde noch relativ gut dastehen, weil wir den Hauptanteil der Kosten vom Landkreis erstattet bekommen.“

Parallel zur Haushaltsgenehmigung für das laufende Jahr kann die Stadt einen positiven Jahresabschluss 2015 vorlegen. Kämmerin Gabriele Lukoschek erläutert: „Unser vorläufiges Jahresergebnis weist ein Plus von rund 550 000 Euro aus. Damit sind wir wieder besser als im Plan. Für 2015 hatten wir 140 000 Euro plus veranschlagt.“ Der positive Abschluss wiege umso mehr, als dass der Stadt kurz vor Jahresende 2015 unerwartet eine hohe Rückforderung von Gewerbesteuern seitens eines einzelnen Unternehmens ins Haus stand und kurzfristig beglichen werden musste.