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Hans von Möhlmann mit einem Foto seiner Tochter Frederike. Er engagiert sich für eine Erweiterung der Strafprozessordnung und fordert, dass, wenn nach Jahren neue Beweise auftauchen, ein Verfahren gegen einen bereits Freigesprochenen neu aufgerollt wird. Foto: A./t&w
Hans von Möhlmann mit einem Foto seiner Tochter Frederike. Er engagiert sich für eine Erweiterung der Strafprozessordnung und fordert, dass, wenn nach Jahren neue Beweise auftauchen, ein Verfahren gegen einen bereits Freigesprochenen neu aufgerollt wird. Foto: A./t&w

Wiederaufnahme alter Mordverfahren? Abgeornete beziehen Stellung

rast Lüneburg. 103 437 Unterschriften hat Hans von Möhlmann gesammelt, seine Petition will er zusammen mit seinem Anwalt Dr. Wolfram Schädler in Kürze in Berlin an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) übergeben. Erreichen will der Vater der vor 35 Jahren vergewaltigten und ermordeten Schülerin Frederike (17) eine Ergänzung des Paragrafen 362 der Strafprozessordnung: Mordverfahren sollen künftig wieder eröffnet werden können, wenn durch neue Untersuchungsmethoden Beweismittel gründlicher ausgewertet werden können. Der Fall war in Lüneburg verhandelt worden.

Bislang können Mordverfahren, die – wie im Fall Frederike – mit einem Freispruch enden, nur dann neu aufgerollt werden, wenn der einst Angeklagte die Tat im Nachhinein gesteht. Die Auffassung des Vaters teilen nach einer repräsentativen Umfrage, in Auftrag gegeben von der Organisation abgeordnetenwatch.de, 91 Prozent der Bundesbürger. Die Organisation startet nun auch eine bis zum 29. April laufende Befragung der 630 Bundestagsabgeordneten. Die LZ fragte die Lüneburger Volksvertreter, wie sie zu dieser Forderung stehen.

Foto t & w Bundestagsabgeordneter Lotze Pols VerlindenEckhard Pols (CDU): „Die Paragrafen 359 ff. der Strafprozessordnung regeln die Möglichkeit einer Wiederaufnahme im Strafrecht, wobei in Paragraf 362 abschließend vier Wiederaufnahmegründe explizit genannt werden, wenn es sich um die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten handelt. Als Nicht-Jurist nehme ich die Bedenken und Ansichten von Experten und in der Literatur sehr ernst und stehe einer Erweiterung daher kritisch gegenüber. Bei einer Erweiterung würde eine grundsätzliche Säule des Rechtsstaates zur Diskussion gestellt. Nicht nur im Fall von Möhlmann wird natürlich das Spannungsverhältnis deutlich, in dem sich Rechtssicherheit und – empfundene – Gerechtigkeit des Öfteren befinden. Gerade wenn man das persönliche Leid im konkreten Fall betrachtet, ist es im Ergebnis unbefriedigend.

Anmerken möchte ich, dass der Bundesrat bereits am 20.12.2007 einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung in der nun vorgeschlagenen Art beschlossen hat. Ziel des Entwurfes war es, dass ein rechtskräftiger Freispruch auch dann aufgehoben werden kann, wenn eine später vorgenommene DNA-Analyse den Freigesprochenen belastet, beschränkt auf die Straftatbestände Mord und Völkermord. Zu dem Gesetzesentwurf führte der Rechtsausschuss des Bundestages am 18.3.2009 eine öffentliche Sachverständigenanhörung durch. Im Anschluss hieran wurde die Idee der Neuregelung fallen gelassen, weil der Paragraf 362 aufgrund der Ausnahmestellung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Angeklagten äußerst restriktiv auszulegen ist.“

Foto t & w Bundestagsabgeordneter Lotze Pols VerlindenHiltrud Lotze (SPD): „Die juristische Aufarbeitung des Mordes an Frederike von Möhl-mann hat gezeigt, dass Rechtsprechung für die Opfer und deren Angehörige und Freunde nicht immer Gerechtigkeit bringt. Menschlich kann ich das Anliegen von Herrn von Möhlmann sehr gut nachvollziehen und teile es.

Es ist heute schon möglich, Mordverfahren aus bestimmten Gründen wieder zu eröffnen, auch dann, wenn der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen wurde. Die Voraussetzungen dafür sind aber hoch. Das liegt unter anderem an Artikel 103 Abs. 3 des Grundgesetzes, in dem das Verbot der Doppelbestrafung als ein grundlegendes Prinzip unseres rechtsstaatlichen Strafrechts festgeschrieben ist. Auf den ersten Blick sind diese hohen Voraussetzungen nur schwer nachzuvollziehen. Es gibt sie aber auch deswegen, um Menschen zu schützen, die eines Verbrechens angeklagt werden, das sie gar nicht begangen haben. Für sie ist es elementar, nach einem Freispruch mit keiner weiteren Verfolgung rechnen zu müssen.“

Foto t & w Bundestagsabgeordneter Lotze Pols VerlindenDr. Julia Verlinden (Grüne): „Das geltende Recht lässt die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens nicht zu und gibt damit Unschuldigen Rechtssicherheit. Unsere Verfassung ist in diesem Punkt aufgrund der schlimmen Erfahrungen mit der Willkürherrschaft des Nazi-Regimes sehr restriktiv und schreibt den sogenannten Strafklageverbrauch fest. Dass davon im Einzelfall auch ein freigesprochener Schuldiger profitieren kann, ist im Fall der ermordeten Frederike von Möhlmann besonders schwer erträglich. Ich habe daher großes Verständnis dafür, dass ihre Hinterbliebenen die Rechtslage als ungerecht empfinden. Doch unser Grundgesetz mutet uns diese schwere Bürde aus guten Gründen zu.“