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Die Erstplatzierten der AfD-Kandidaten für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Lüneburg in der Reihe der Wahlbereiche 1 bis 7: (v.l.) Prof. Dr. Gunter Runkel, Martin Dingeldey, Julian Piech, Stephan Bothe, Harald Subke, Frank Rinck und Christian-Eberhard Niemeyer. Foto: us
Die Erstplatzierten der AfD-Kandidaten für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Lüneburg in der Reihe der Wahlbereiche 1 bis 7: (v.l.) Prof. Dr. Gunter Runkel, Martin Dingeldey, Julian Piech, Stephan Bothe, Harald Subke, Frank Rinck und Christian-Eberhard Niemeyer. Foto: us

AfD fokussiert Kommunalwahl: pro Elbbrücke, contra Schulden

us Lüneburg. Die Alternative für Deutschland (AfD) bereitet sich auf die Kommunalwahl im September vor. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes verabschiedete am Wochenende ihr regionales Wahlprogramm und nominierte ihre Kreistags-Kandidaten.

24 Seiten umfasst das Programm, mit dem die AfD in den kommenden Wochen auf Stimmenfang gehen will. Unter der Überschrift „Mut zur kommunalen Verantwortung“ stellt die Partei ihre Ziele und Prämissen vor, sie reichen von der Kritik an „Fehlentwicklungen“ und „Krankheitsbildern“ in der Gesellschaft über Änderungen in der Bildungspolitik, Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit, Beseitigung von Fehlern in der Energiepolitik bis zur stärkeren Einbindung der Bürger durch Stärkung von Elementen einer direkten Demokratie.

Zentrale Forderung für die kommenden Jahre aber ist der Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau. „Wir sind der Meinung, dass durch externe Finanzierungsmöglichkeiten die Begrenzung der Finanzierungsteilhabe des Landkreises auf 10 Millionen Euro geschafft würde“, heißt es im Wahlprogramm, in dem mit Blick auf den positiven Ausgang der Bürgerbefragung und dem dennoch beschlossenen Aus für die Brücke durch den Kreistag den Volksvertretern „eklatantes Versagen“ vorgeworfen wird. Weil aber auch an anderer Stelle der Bürgerwille nicht respektiert werde als Beispiele werden die Einführung von Einheitsgemeinden, der Steinbruchausbau in Wendisch Evern oder der Bau einer Biogasanlage in Kirchgellersen aufgeführt , will sich die AfD für mehr „direkte Demokratie“ einsetzen und fordert die Einführung von bindenden Bürgerentscheidungen. Weitere Forderungen sind ein Ende der Netto-Neuverschuldung, die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, da sie vor allem den Anliegern die Sanierungskosten aufbürde.

In der Bildungspolitik soll die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems als „leistungsorientierte Schulgliederung“ verankert werden, die Einführung von Ganztagsgrundschulen als „staatlich verordnete Verwahrung von Kindern“ wird abgelehnt. Auch sollten Förderschulen erhalten werden, und es wird die „Rücknahme des Inklusionszwangs“ gefordert.

Nicht alle Ziele ließen sich auf Kreisebene lösen. Mit Blick auf steigende Zahlen von Einbrüchen wird ein Aufstocken des Personals bei der Polizei gefordert. Ferner müsse sich Extremismus, „egal, in welcher Form“, weiter entgegengestellt werden. „Beschleunigte Verwaltungsvorgänge“ sollen Investitionshindernisse für die Wirtschaft beseitigen“, das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien soll wegen der „gigantischen Umverteilung von Vermögen“ zum Vorteil weniger „Subventionsgewinner“ abgeschafft werden.

Im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik fordert die AfD wegen der inzwischen „sehr kritischen bis ablehnenden Grundhaltung“ in der Gesellschaft durch Schaffung von Massenunterkünften und damit verbundener „sozialer Spannungen und finanzieller Schieflagen“ die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. Ferner sei eine „weitgehende Umstellung von Bargeld- auf Sachleistung zu forcieren“. Das Wahlprogramm, vom Kreis-Vorstand erarbeitet, wurde von den Mitgliedern einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Sie treten an

Die Mitgliederversammlung hat die Kreistags-Kandidaten gewählt. Insgesamt waren 21 stimmberechtigte Mitglieder ins Lokal Adlerhorst gekommen, um ihr Vorum abzugeben.

  • Wahlbereich 1 (Lüneburg Nordwest) Listenplatz 1 Prof. Dr. Gunter Runkel, Platz 2 Sebastian Deffner.
  • Wahlbereich 2 (Lüneburg Ost): 1. Martin Dingeldey, 2. Dirk Neumann.
  • Wahlbereich 3 (Lüneburg Südwest): 1. Julian Piech, 2. Marvin Klaus.
  • Wahlbereich 4 (Samtgemeinden Amelinghausen, Ilmenau und Ostheide): 1. Stephan Bothe, 2. Susanne Bothe, 3. Rüdiger Löper.
  • Wahlbereich 5 (Samtgemeinden Gellersen und Bardowick): Platz 1 Harald Subke, Platz 2 belegt der parteilose Bernd Bundt.
  • Wahlbereich 6 (Adendorf und Samtgemeinde Scharnebeck): Platz 1 Frank Rinck, Platz 2 Lars Rödenbeck.
  • Wahlbereich 7 (Bleckede, Samtgemeinde Dahlenburg, Amt Neuhaus): 1. Christian-Eberhard Niemeyer, 2. Rainer Rodenwald.
  • Kandidaten für den Samtgemeinderat Gellersen: 1. Svend Schmidt, 2. Julian Piech, 3. Bernd Bundt, 4. Harald Subke.
  • Kandidaten für den Samtgemeinderat Amelinghausen: 1: Stephan Bothe, 2. Rüdiger Löper, 3. Marcel Borowski.
  • Kandidaten für den Gemeinderat Kirchgellersen: 1. Harald Subke, 2. Bernd Bundt, 3. Svend Schmidt.