Aktuell
Home | Lokales | Radikaler Sparkurs in der Gemeinde Amt Neuhaus
Dunkle Wolken türmen sich schon lange über der Gemeinde Amt Neuhaus: Die Zahl der Einwohner ist seit Beginn der 1990er-Jahre von 7000 auf unter 5000 gesunken. Steigende Ausgaben müssen von immer weniger Steuerzahlern getragen werden. Foto: cw
Dunkle Wolken türmen sich schon lange über der Gemeinde Amt Neuhaus: Die Zahl der Einwohner ist seit Beginn der 1990er-Jahre von 7000 auf unter 5000 gesunken. Steigende Ausgaben müssen von immer weniger Steuerzahlern getragen werden. Foto: cw

Radikaler Sparkurs in der Gemeinde Amt Neuhaus

pet Neuhaus. Die Städte Cuxhaven, Seelze und Wilhelmshaven sollen sie bekommen, der Landkreis Helmstedt, die Samtgemeinde Walkenried im Harz — und Amt Neuhaus. Mit insgesamt 400 Millionen Euro werden das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände in den nächsten Jahren besonders finanzschwache und verschuldete Kommunen in Niedersachsen unterstützen. Welche Anstrengungen sie für die „Stabilisierungshilfe“ von 9,1 Millionen Euro, die für sie vorgesehen sind, unternehmen müssen, erfuhren die Neuhauser am Donnerstagabend während der außerordentlichen Ratssitzung im Haus des Gastes.

Die Zahlungen aus Hannover an ihre Gemeinde, mit denen rund 60 Prozent der aufgelaufenen Kassenkredite getilgt werden sollen, werden sich auf die Portmonees der Bürger auswirken: Bei drei Gegenstimmen beschloss der Rat, den Hebesatz für die Grundsteuer B bis 2019 in drei Schritten von 375 auf 500 Prozentpunkte anzuheben, die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer sollen im gleichen Zeitraum von 350 auf 400 Prozentpunkte steigen. Ebenfalls teurer werden soll das Abwasser, für das eine Gebührensteigerung von 3 Euro pro Kubikmeter auf 5 Euro beschlossen wurde.

Die Abgabenerhöhungen werden vorgeschlagen in der Studie „Potenzialanalyse und Entwicklungskonzept für die Gemeinde Amt Neuhaus“, die im Auftrag des Landkreises Lüneburg drei Beratungsinstitute in den vergangenen Monaten erarbeitet hatten. 550.000 Euro pro Jahr, so fordert es das Land Niedersachsen, soll Neuhaus einsparen, um in den Genuss der Stabilisierungshilfe zu kommen. 100.000 Euro davon übernimmt der Landkreis Lüneburg, bleiben 450.000 Euro pro Jahr. Erwirtschaftet werden soll der Betrag durch höhere Einnahmen und geringere Ausgaben.

In ihrer Studie schlagen die Institute zahlreiche weitere Maßnahmen vor, etwa die Überprüfung „sämtlicher kommunaler Leistungen“, zum Beispiel für den Hort (Jahresdefizit: 80.000 Euro), den Austausch sämtlicher Straßenbeleuchtungskörper durch LED-Lampen und die Verkürzung der Leuchtzeiten sowie die Erweiterung von „interkommunalen Kooperationen“, um auch auf diese Weise Ausgaben zu sparen. Auf der anderen Seite sollen mehr Angebote für aktuelle und mögliche Einwohner die Attraktivität der Gemeinde steigern. Die Institute nennen etwa eine verbesserte Breitbandanbindung oder eine verstärkte Werbung für Baugrundstücke.

Dafür, dass man die Stabilisierungshilfe des Landes annehmen möchte, hatte der Neuhauser Rat schon in einer früheren Sitzung einstimmig votiert. „Zu schnell“ ging einem Ratsmitglied jetzt der Beschluss über die Erhöhung der kommunalen Gebühren. „Sie müssen schnell entscheiden, weil das Geld nur noch in diesem Jahr zur Verfügung steht“, erklärte dazu Dr. Alexander Götz als Vertreter des Niedersächsischen Innenministeriums. Die Stabilisierungshilfen seien Restmittel aus dem auslaufenden Programm „Zukunftsvertrag“, so Götz.

Arge Zweifel daran, dass die Annahme der Stabilisierungshilfen die Schulden der Gemeinde Amt Neuhaus nachhaltig senken werde, äußerte Ratsherr Thorsten Knebusch (Die Unabhängigen). In ein paar Jahren werde man wieder „hier sitzen“ und sich über die Schulden unterhalten. Man habe zwar ebenfalls dafür gestimmt, die Stabilisierungshilfen anzunehmen. „Aber wir konnten damals nicht erkennen, was da auf uns zukommt“, sagte er mit Blick auf die Gebührenerhöhungen.

Ist der Rat der Gemeinde Amt Neuhaus sonst bei seinen Sitzungen meist unter sich, so waren am Donnerstagabend 50 Besucher in das voll besetzte Haus des Gastes gekommen. Auch die waren nicht alle begeistert von der Studie und der Gebührenerhöhung. „Nichts Neues“, rief einer angesichts der Vorschläge, die Gemeinde attraktiver für künftige Einwohner zu machen. Angesichts der anstehenden Gebührenerhöhungen meinte ein anderer: „Dann haben sie bald statt 4700 Einwohner nur noch 2500 hier.“

Bürgermeisterin Grit Richter (parteilos) lobte Landrat Manfred Nahrstedt (SPD), der für den Kreis zugesichert habe, sich mit 100.000 Euro pro Jahr an der Belastung für Amt Neuhaus zu beteiligen. Den gleichen Betrag würde sie sich aber vom Land wünschen — das habe schließlich die Einrichtung des Biosphärenreservats in großen Teilen des Gemeindegebiets angeordnet — womit die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen entscheidend gehemmt werde. Richter empfahl, die Erhöhung der kommunalen Gebühren zu beschließen.

 

Noch eine Finanzspritze aus Hannover

Mit 9,1 Millionen Euro will sich das Land Niedersachsen an der Tilgung der Kassenkredite der Gemeinde Amt Neuhaus beteiligen. Aber auch 1,61 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sollen in diesem Jahr ins Amt Neuhaus fließen. Das erklärte jetzt die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD).

„Das Geld soll uns vor Ort helfen, den Haushalt zu decken. Deswegen freue ich mich über die Genehmigung der Bedarfszuweisung für das Amt Neuhaus“, erklärt Schröder-Ehlers. Das Amt Neuhaus wird vom Land unterstützt, um Fehlbeträge im Etat auszugleichen, um die Kassenliquidität zu stärken und um Schulden abzubauen. Die Bedarfszuweisung wird spätestens bis Jahresende vom Land überwiesen. Mit der bewilligten Zuweisung wird jeweils ein Anteil in Höhe von rund zehn Prozent des aufgelaufenen Gesamtfehlbetrages im Etat abgedeckt.

One comment

  1. wie lustig, amt neuhaus zurück nach meck- pom und es wird billiger? wer es glaubt. wenn man die denkmalerbauung und deren pflege der privaten hand überlässt, kann es tatsächlich auch mal billiger werden. dieses ist aber mit vorsicht zu genießen. politiker können mit leerem sack , die größten sprünge machen, ist wie beim kängeruh. und wenn dann noch das lünebrurger gefühl von außerirdischen dazu kommt, dann steht alles in den sternen.