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Wer die Wahl hat, hat die Qual. Im Lüneburger Rat sind aktuell sechs Parteien vertreten, neben den Großen wie SPD, CDU und Grüne auch die Linken und die Piraten mit jeweils zwei Vertretern und die FDP mit Einzelkämpferin Birte Schellmann. Bei einer Vier-Prozent-Hürde hätte es die FDP 2011 nicht in den Rat geschafft. Foto: A/be
Wer die Wahl hat, hat die Qual. Im Lüneburger Rat sind aktuell sechs Parteien vertreten, neben den Großen wie SPD, CDU und Grüne auch die Linken und die Piraten mit jeweils zwei Vertretern und die FDP mit Einzelkämpferin Birte Schellmann. Bei einer Vier-Prozent-Hürde hätte es die FDP 2011 nicht in den Rat geschafft. Foto: A/be

Sperrklausel kommt nicht gut an

us Lüneburg. Vielfalt oder Zerfaserung? Auf diesen Nenner lässt sich die Diskussion bringen, die der Präsident des Deutschen Städtetags, Bernd Saxe, ausgelöst hat. Er fordert die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. „Gerade in größeren Städten droht eine Zerfaserung der Politik“, sagte der Lübecker SPD-Oberbürgermeister. Durch eine Begrenzung könne Politik berechenbarer und effektiver werden. Das Problem: 1999 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel von fünf Prozent gekippt, weil — anders als im Bundestag oder in Landtagen — keine Regierung zu stützen sei. Die LZ hat die Fraktionen im Lüneburger Rat der Stadt und Oberbürgermeister Ulrich Mädge gefragt, was sie von dem Vorschlag halten.

„Davon halte ich nichts, an der Schraube sollten wir nicht drehen“, sagt Klaus-Dieter Salewski, Fraktionsvorsitzender der SPD. Für eine Änderung zur anstehenden Kommunalwahl im September sei es ohnehin zu spät. Auch habe er während seines Urlaubs auf Usedom die Beobachtung gemacht, dass in den dortigen Gemeinderäten sehr viel mehr Parteien und Gruppierungen säßen. „Wir sind gut beraten, wenn wir es bei der jetzigen Regelung belassen.“

„Wir haben dazu noch keine Meinung in der Fraktion gebildet. Ich persönlich aber bin überzeugt, dass eine Prozent-Hürde überflüssig ist“, meint Ulrich Blanck, Fraktionschef der Grünen. Wählergemeinschaften, Bürgerinitiativen oder Gruppierungen würden schließlich nicht ohne Grund in Kommunalparlamente und Gemeinderäte gewählt, da dort viele Probleme oft viel konkreter seien und die Öffentlichkeit ein Interesse daran habe, dass ihre Stimmen dort gehört werden. Es sei „kein Fehler“, wenn Kommunalparlamente sich an diesen Problemen orientierten.

„Ich würde es begrüßen“, sagt CDU-Fraktionschef Niels Webersinn. Je kleinteiliger ein Parlament sei, desto schwieriger sei es auch, Kompromisse zu finden. Zwar begrüße er es, wenn sich viele Meinungen im Parlament wiederfinden und um die besten Argumente gerungen wird. Andererseits werde im Rat nicht immer nur „Schönwetterpolitik“ gemacht. Bei zu vielen Beteiligten könne es am Ende dazu führen, dass gar keine Mehrheiten mehr zustande kommen. „Vernünftiges Handeln zum Wohle der Stadt sollte nicht durch mögliche Blockaden behindert werden.“ Deshalb spreche aus seiner Sicht unterm Strich mehr für als gegen den Vorschlag.

„Das ist ein billiger Versuch, die alte Regelung durch die Hintertür wieder einzuführen“, sagt Michèl Pauly. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der Linken ist jede Hürde, „egal wie hoch und für welches Parlament“, zutiefst undemokratisch, da abgegebene Stimmen nicht repräsentiert würden. Die Verfassungsgerichte der Länder und das Bundesverfassungsgericht hätten die Regelung nicht ohne Grund gekippt. Würde sie jetzt wieder eingeführt, könnte es sogar dazu kommen, dass Wahlen anulliert werden.

Auch für Torbjörn Bartels, Mitglied der Piraten-Fraktion im Rat der Stadt, ist der Vorschlag zur Wiedereinführung einer Prozent-Hürde „undemokratisch und der durchschaubare Versuch, kleinere Parteien herauszudrängen“. Bernd Saxe wolle auf diesem Weg lediglich unliebsame Konkurrenz loswerden, „statt mehr sollte man lieber weniger Hürden schaffen“. Bartels erinnert zudem daran, dass bei der letzten Bundestagswahl 19 Prozent der Stimmen nicht berücksichtigt seien, viele Wähler seien von der Politik enttäuscht und zögen sich zurück. „Das würde die Politikverdrossenheit nur fördern.“
„Dem Vorschlag folge ich nicht, man sollte die jetzige Regelung beibehalten“, sagt Birte Schellmann (FDP), die zusammen mit der Piraten-Partei im Rat eine Gruppe bildet. Auch sie ist überzeugt, dass eine Vielschichtigkeit mit unterschiedlichen Meinungen gerade in Gemeinderäten von Vorteil sei: „Ein bunter Rat belebt die Diskussion, das sehen wir ja auch in Lüneburg.“ Mehr Stimmen in einer Fraktion führten ihrer Ansicht nach eben nicht zu mehr Vielfalt, „die meisten tragen ja selbst nichts vor, sondern stimmen nur mit ab“.

Vier zwar nicht, aber drei Prozent könnte sich Oberbürgermeister Ulrich Mädge durchaus vorstellen: „Demokratie ist manchmal schwierig, muss aber immer händelbar bleiben. Ich würde die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde begrüßen.“ Es gehe dabei nicht darum, in der aktuellen Situation Parteien auszugrenzen, sondern einer Zersplitterung der Räte vorzubeugen. „Die Räte müssen arbeits- und entscheidungsfähig bleiben! Ich erinnere auch an die Probleme, die durch die Weimarer Verfassung in diesem Punkte verursacht wurden“, sagt Mädge. Er empfiehlt, zunächst einmal die Diskussionen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen abzuwarten und dann zu prüfen, ob sie nach der Kommunalwahl auf Niedersachsen übertragbar sind.