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Jürgen Wilkens steht in seiner Wohnung. Die schrumpfte nur durch den Eigentümerwechsel von 50 auf 29 Quadratmeter. Der Hartz-IV-Empfänger ist sicher: Das Jobcenter hat über Jahre zu viel Miete gezahlt. Doch auf Hinweise reagiere es nicht. Foto: t&w
Jürgen Wilkens steht in seiner Wohnung. Die schrumpfte nur durch den Eigentümerwechsel von 50 auf 29 Quadratmeter. Der Hartz-IV-Empfänger ist sicher: Das Jobcenter hat über Jahre zu viel Miete gezahlt. Doch auf Hinweise reagiere es nicht. Foto: t&w

Die geschrumpfte Wohnung

us Lüneburg. Ganz genau kann Jürgen Wilkens auch nicht sagen, wie groß seine Wohnung ist. Doch die 50 Quadratmeter, wie im alten Mietvertrag angegeben, sind es wohl nicht — und waren es auch nie. Mit dem Eigentümerwechsel des Hauses in der Lüneburger Innenstadt bekam er einen neuen Mietvertrag, darin sind jetzt nur noch 28,96 Quadratmeter angegeben. Die offenbar über Jahre zu hohe Miete, gezahlt vom Jobcenter, ist nicht das Einzige, worüber Jürgen Wilkens und andere Bewohner des Hauses klagen. Ihre Versuche, die Stadt und das Jobcenter auf die Zustände aufmerksam zu machen, blieben lange wirkungslos. Erst jetzt scheint etwas Bewegung in die Angelegenheit zu kommen.

„Der Baukontrolleur der Stadt Lüneburg hat mehrfach versucht, Kontakt zum Mieter aufzunehmen, um den Hinweisen ordnungsgemäß nachgehen zu können“, teilt Stadtpressesprecher Daniel Gritz auf Anfrage mit. Erst jetzt seien ein Kontakt und eine Verabredung zustande gekommen, sich vor Ort zur Inaugenscheinnahme möglicher Baumängel zu treffen. „Das ist nicht richtig. Ich habe die Stadt bereits vor rund drei Jahren auf die Probleme im Haus hingewiesen, dann noch einmal vor vier Monaten, zuletzt vor etwa vierzehn Tagen“, sagt Jürgen Wilkens. Doch der 51-Jährige will nicht nachkarten, er ist froh, dass sich endlich jemand der „unhaltbaren Zustände annimmt“, wie er sagt.

Die sind in dem alten Backstein-Giebelhaus offenbar so schlimm, dass es vermutlich gar nicht vermietet werden dürfte. So beträgt die Raumhöhe teilweise nicht einmal 1,80 Meter, Durchgänge unter Schrägen sind mitunter so eng, dass ein Durchkommen nur mit Geschick möglich ist. Richtig verärgert wird Wilkens beim Thema Brandschutz: „Die Deckenverkleidungen dürften hier nicht sein, sie entsprechen nicht den Vorschriften“, weiß der gelernte Dachdecker, der seinen Beruf krankheitsbedingt nicht mehr ausüben kann und Hartz-IV-Empfänger ist — wie viele andere Mieter im Haus auch. Die Dübel, mit denen die Gipskartonplatten befestigt sind, seien ebenfalls nicht zulässig. „Wenns hier mal brennt, schmelzen die als Erstes, dann kommen die Platten runter und versperren die Fluchtwege.“ Ob es überhaupt Fluchtwege im Haus gibt, bezweifelt der 51-Jährige: „Ich sehe hier nichts, und die selbstreparierten Treppen sind auch ein einziges Abenteuer.“ Etwa neun Mietparteien wohnen im Haus, genau könne er das aber nicht sagen, „hier ist immer wieder umgebaut und verändert worden“.

Dass die Zustände in dem Haus nicht haltbar sind, hat nun auch die Stadt erkannt. Bei einer Begehung stellte sie fest, dass Wohnungen offenbar neu aufgeteilt wurden. „Möglicherweise haben sich dadurch neue Räume ergeben, zum Teil ohne Fenster, die zu Wohnzwecken vermietet wurden. Dies muss in zweiter Begehung verifiziert werden, da bei der ersten nicht alle Räume zugänglich waren“, erklärt Gritz. Dabei sollen auch eine Rauchabzugsanlage und die Elektrik auf dem Spitzboden geprüft werden. Für den darunter liegenden Dachboden, der für Wohnzwecke genutzt wird, fehle die Baugenehmigung. Man werde nun an den Eigentümer herantreten „und gegebenenfalls bauordnungsrechtlich gegen ihn einschreiten“. Hinsichtlich des Brandschutzes sehe die Stadt indes keinen akuten Handlungsbedarf, „ansonsten wäre die Nutzung des Hauses sofort untersagt worden“.

Wilkens stört noch mehr: Offenbar wurde für die Wohnung viele Jahre zu viel Miete bezahlt. Für die angeblich knapp 50 Quadratmeter große Dachgeschosswohnung musste er 400 Euro zahlen, darin enthalten sämtliche Nebenkosten, auch Heizung, Strom und Wasser. Nur: Mit dem Eigentümerwechsel schrumpfte die Wohnung auf knapp 30 Qua­dratmeter, die Miete sank auf 277 Euro. Und weil seit acht Jahren die Heizung nicht funktioniert und der Vermieter sich nicht rührt, heizt er mit einem Elek­troofen. Zwar werden die Stromkosten mit der Miete vom Jobcenter bezahlt, doch genau das stört ihn: „Es kann doch nicht sein, dass hier sinnlos Geld wegen nicht funktionierender Anlagen ausgegeben wird.“ Auf entsprechende Hinweise an das Jobcenter in Lüneburg habe es jedenfalls keine Reaktionen gegeben, auch nicht da­rauf, dass die angegebene Größe der Wohnung gar nicht stimme. „Man bekommt den Eindruck, dass es das Jobcenter überhaupt nicht interessiert, wofür es Miete bezahlt.“

„Wir würden dazu gern Stellung nehmen, doch das dürfen wir aus Datenschutzgründen nicht“, sagt Angelika Brauer, Geschäftsführerin des Jobcenters Lüneburg. Sie weist darauf hin, dass das Jobcenter nicht Mieter der Wohnung sei. „Der Mieter sucht sich die Wohnung aus und lebt darin. Er ist als Vertragspartner des Vermieters auch derjenige, der die Zustände der Wohnung ansprechen muss. Gegebenenfalls kann der Mieter auch mit Hilfe von Mietervereinen Mietminderung geltend machen.“ In diesem Fall mindere das Jobcenter die Zahlung an den Vermieter. Aber: „Das Jobcenter kann sich nicht jede Wohnung ansehen.“ Ihre Mitarbeiter seien auch keine Sachverständigen im Wohnungsbau oder Mietrecht und deshalb darauf angewiesen, dass der Mieter seine Rechte selbst wahrnimmt.

Tipps der Stadt

Immer wieder beklagen Mieter Mängel im Vertrag oder in der Wohnung selbst. Hierzu sagt die Stadt:

Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine mängelfreie Wohnung zur Verfügung zu stellen. Das regelt das Bürgerliche Gesetzbuch.

Ein Mieter, der Mängel bemerkt, sollte sich zunächst an seinen Vermieter wenden. Führt dies zu keinem für den Mieter befriedigenden Ergebnis, muss er den zivilrechtlichen Weg bestreiten, da Zivilrecht vorrangig vor öffentlichem Recht zu betrachten ist.

Dem Mieter steht es offen, sich an den Mieterschutzbund oder Organisationen wie Mieter helfen Mietern und/oder einen Rechtsanwalt zu wenden. Außerdem geht die Bauordnungsbehörde Hinweisen auf grundlegende Mängel von sich aus nach.

Ohne Hinweise kann die Bauordnungsbehörde nicht ermitteln. Außer zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit darf eine Wohnung behördlicherseits nicht ohne Weiteres betreten und untersucht werden. Ansonsten gilt nach Artikel 13 des Grundgesetzes grundsätzlich die Unverletzlichkeit der Wohnung. Das bedeutet: Die behördliche Inaugenscheinnahme einer Wohnung setzt üblicherweise die Kooperation des Mieters voraus.

 

Warum das Jobcenter nicht tätig wird

Das Jobcenter übernimmt bei Hartz-IV-Leistungsempfängern in der Regel auch die Miete, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Ansprechpartner bei Mietproblemen ist die Behörde aber nicht. Das Jobcenter des Landkreises Lüneburg sagt dazu:

Bei einem Mietvertrag handelt es sich zunächst um einen Vertrag zwischen Vermieter und Mieter, das Jobcenter ist bei diesem Vertragsverhältnis nicht involviert.

Wenn Mängel im Vertrag selbst oder auch der Mietsache auftreten, hat allein der Mieter als Vertragspartner die Möglichkeit, diese Mängel mit seinem Vermieter zu klären und auch eine Behebung der Mängel rechtlich durchzusetzen. Dazu ist er auch im Rahmen der Selbsthilfe und Eigenverantwortlichkeit gemäß SGB II aufgefordert.

Ebenfalls ist durch den Mieter allein zu prüfen, ob ein wirksamer Mietvertrag vorliegt, für den ein Bedarf an Kosten der Unterkunft und Heizung besteht. Eine weitergehende Prüfung des zivilrechtlichen Mietvertrages durch das Jobcenter sieht das SGB II nicht vor.