Aktuell
Home | Lokales | Finanzausschuss: Millionen für Sport und Wohnen
Rund 10,3 Millionen Euro teuer: Die wettkampfgerechte Sport- und Veranstaltungshalle, in der die Lüneburger Bundesliga-Volleyballer ab der Saison 2017/2018 aufschlagen sollen. Foto: kt
Rund 10,3 Millionen Euro teuer: Die wettkampfgerechte Sport- und Veranstaltungshalle, in der die Lüneburger Bundesliga-Volleyballer ab der Saison 2017/2018 aufschlagen sollen. Foto: kt

Finanzausschuss: Millionen für Sport und Wohnen

dth Lüneburg. Kurz vor der Kommunalwahl im September will der Landkreis Lüneburg noch drei große Projekte anschieben. Erforderlich sind dafür rund 6,5 Millionen Euro zusätzlich. Damit die finanziellen Mittel rechtzeitig bereitstehen, wird jetzt ein Nachtragshaushalt für den laufenden Etat notwendig. Maßgebliche Kostentreiber im Investitionsbereich sind die geplante wettkampfgerechte Sport- und Veranstaltungshalle in der Hansestadt Lüneburg (2,5 Millionen Euro Kreisanteil), der kreisweite Breitbandausbau, der für den Kreis 3,5 Millionen Euro teurer werden könnte als gedacht, sowie die geplante Kreissiedlungsgesellschaft, die den Wohnungsbau in Kreis und Stadt befördern soll (500.000 Euro).

In den Haushalt eingebaut werden dabei größtenteils Verpflichtungsermächtigungen für 2017. Das Geld wird also gar nicht in diesem Jahr ausgegeben. Vielmehr werden mit den Verpflichtungsermächtigungen mögliche Finanzierungen in der Zukunft abgesichert, so dass zum Beispiel Planungsaufträge bereits 2016 vergeben werden können. Ähnlich wie bei den Verpflichtungsermächtigungen zum Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau sind diese Haushaltsposten zunächst nur Versprechen — die nicht zwingend eingelöst werden müssen. Auch die Brücke wurde letztlich nicht gebaut.

Der Nachtragshaushalt, bei dem es auch um eine Schuldenerhöhung um eine Million Euro geht, ist Thema bei der nächsten Sitzung des Kreis-Finanzausschusses am Montag, 6. Juni, ab 15 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung (Auf dem Michaeliskloster 4) in Lüneburg.

Sollten die von der Verwaltung vorgeschlagenen Veränderungen von den Kreispolitikern beschlossen werden, erhöhte sich die Summe der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten um eine Million Euro auf rund 26,19 Millionen Euro. Gleichzeitig würde der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ebenfalls um eine Million Euro steigen. Unterm Strich stiege die Netto-Neuverschuldung auf rund 6,5 Millionen Euro. Und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen würde sich massiv erhöhen von derzeit 11,18 Millionen Euro um 16,45 Millionen Euro auf insgesamt 27,63 Millionen Euro. Ob die Versprechen im Nachtragshaushalt eingelöst werden, wird sich wohl erst nach der Kommunalwahl im September zeigen.

Sport- und Eventhalle

Der Traum scheint zum Greifen nah — wenn das Geld kommt. Das Gelände in der Vrestorfer Heide in Lüneburg gilt als gesetzt, und ein Betreiber steht auch in den Startlöchern für die gewünschte wettkampfgerechte Sport- und Veranstaltungshalle, in der künftig auch die Erstliga-Volleyballer der SVG Lüneburg aufschlagen sollen. Ein „halbfertiges Konzept“, so Oberbürgermeister Ulrich Mädge, hatten Stadt- und Kreisspitzen kürzlich bei der gemeinsamen Sportausschuss-Sitzung den Kommunalpolitikern vorgestellt. Jetzt sollen die Gremien noch den Weg frei für die Finanzierung machen.

Die Halle soll durch eine private Objektgesellschaft erstellt werden. In der Sitzungsvorlage zum Kreisfinanzausschuss heißt es: „Es ist vorgesehen, dass sich der Landkreis Lüneburg an dem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 10,3 Millionen Euro mit einem Zuschuss in Höhe von 2,5 Millionen Euro direkt beteiligt. Der Zuschuss wird in den Haushaltsjahren 2016 (0,5 Millionen Euro) und 2017 (2,0 Millionen Euro) fällig.“ Die Stadt Lüneburg beteiligt sich demnach mit 700.000 Euro direkt. Zusätzlich sollen für die Halle 300000 Euro aus der Kreisschulbaukasse fließen. Zudem soll sich der Landkreis ebenso wie die Stadt für einen Zeitraum von 20 Jahren dazu verpflichten, der gemeinsamen Objektgesellschaft Hilfe beim Schuldendienst zu leisten „in Höhe von 180.000 Euro jährlich, davon 150000 Euro Tilgungsleistungen“, um schrittweise den vorgesehenen Sechs-Millionen-Euro-Kredit der Objektgesellschaft abzustottern. „Sowohl für den 2017 fälligen Einmalzuschuss als auch für die auf den Finanzplanungszeitraum fallenden jährlichen Tilgungsleistungen sind Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen“, heißt es.

Wohnungsbau

Bei der zurückliegenden Wohnungsbaukonferenz im März hatten Hansestadt und Landkreis Lüneburg Initiativen angekündigt, auf den angespannten Wohnungsmarkt mit eigenen Bauprogrammen zu reagieren. Landrat Manfred Nahrstedt hatte angekündigt, noch vor der Sommerpause die Gründung einer Kreissiedlungsgesellschaft (KSG) anzuschieben, die ähnlich funktionieren könnte wie die städtische „Lüneburger Wohnungsbau GmbH“ (Lüwobau).

In der Sitzungsvorlage heißt es nun: „Mit diesem operativen Instrument soll dort bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen geschaffen werden, wo ein Engagement der privaten Bauwirtschaft nicht zu erwarten ist.“ Für die Beteiligung des Landkreises an der geplanten Gesellschaft sollen neben Sacheinlagen wie Immobilien auch Finanzmittel in Höhe von 500.000 Euro bereitgestellt werden. Da Nahrstedt seinerzeit vorschwebte, dass der Landkreis wenigstens 25,1 Prozent an der Gesellschaft halten sollte, wären neben Stadt und Kreiskommunen auch Beteiligungen von regionalen Kreditinstituten erforderlich.

Breitbandausbau

Der geplante kreisweite Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten ist das einzige der drei Großprojekte, für das bereits ein Posten im aktuellen Haushalt vorgesehen ist. Allerdings mit viel zu wenig Geld, wie sich jetzt zeigt. Bisher sind in dem Zahlenwerk Gesamtinvestitionen von 15 Millionen Euro vorgesehen, die einem Netzanbieter als Zuschuss gezahlt werden sollen, um den Ausbau wirtschaftlich zu gestalten. Davon betrüge der Eigenanteil des Landkreises, abzüglich erhoffter Fördermittel und einer Beteiligung der Kommunen, rund 3,5 Millionen Euro. Diese Zahlen sind von vorgestern. „Nach Eingang der Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens zeichnet sich eine Wirtschaftlichkeitslücke von zirka 28 Millionen Euro ab“, heißt es in der Vorlage zum Finanzausschuss. Wie berichtet, hatte die Kreisspitze ihren jüngst eingereichten Förderantrag bereits auf die neue Größenordnung gemünzt. Allein die Haushaltszahlen spiegeln das noch nicht wider. „Bei einer 50-prozentigen Förderung durch den Bund (14 Millionen Euro) und weiteren 2 Millionen Euro vom Land verbliebe ein Eigenanteil von 12 Millionen Euro, der hälftig vom Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen, in denen das Breitbandnetz ausgebaut werden soll, zu übernehmen wäre“, heißt es. Zur Sicherheit schlägt die Verwaltung vor, anstelle der angepeilten 6 Millionen Euro „vorsichtshalber“ 7 Millionen Euro bereitzuhalten, um auf etwaige Veränderungen zu reagieren.

2 Kommentare

  1. „Unterm Strich stiege die Netto-Neuverschuldung auf rund 6,5 Millionen Euro. Und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen würde sich massiv erhöhen von derzeit 11,18 Millionen Euro um 16,45 Millionen Euro auf insgesamt 27,63 Millionen Euro.“

    Steht die Stadt Lüneburg nicht mehr unter der Aufsicht des Landes Niedersachsen? Sollten nicht die Schulden abgebaut werden?

    Welche Steuern und andere Abgaben werden jetzt kurz- oder mittelfristig erhöht? Trifft es wieder nur einzelne Gruppen wie zuletzt bei der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Was ist das nur für eine Finanzpolitik die der Rat der Stadt da betreibt. Es ist grauenvoll.

    Das beharrliche festhalten von Wolfgang Schäuble an der schwarzen Null (auf dem Papier) für den Staatshaushalt ist wohl für den Staat auch nicht die richtige Strategie. Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte das für Investitionen genutzt werde. Aber bitte das Geld nicht für irgendwelche Bankenrettungen, Bundeswehreinsätze im Ausland oder zur Rettung eigentlich längst insolventer Staaten verschleudern (der teilweise Schuldenerlass für Griechenland scheint mir so sicher wie das Amen in der Kirche).

    Doch der Finanzhaushalt der Stadt Lüneburg lässt sich nicht mit dem Bundeshaushalt vergleichen. Hier wird einfach unüberlegt und nahezu fahrlässig gehandelt. Das schon über Jahrzehnte.Und keiner erkennt den Ernst der Lage und setzt sich für ein umdenken und anderes Finanzgebahren ein. Traurig aber wahr.

    • Normalverbraucher

      @Otto

      Wenn ich den Bericht richtig verstanden habe , geht es hier um den Landkreis Lüneburg und nicht um die Stadt Lüneburg, oder!? :-))