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Müssen auch in Lüneburg bald viele Spielautomaten abgehängt werden? Foto: A/ta
Müssen auch in Lüneburg bald viele Spielautomaten abgehängt werden? Foto: A/ta

Vielen Spielhallen droht das Aus

pm Hannover/Lüneburg. Es hat etwas von einer Tombola. In den Lostrommeln auf den Amtsstuben stecken mehrere Kugeln oder Röhrchen; dann zieht ein Kommunalbeamter nach und nach die Gewinner. Dabei geht es allerdings nicht um Autos, Reisen oder die Austragungsstätte für ein Großereignis, sondern um Millionen-Geschäfte: Ausgerechnet die Glücksspiel-Industrie muss sich einem Glücksspiel unterwerfen, um die begehrten Konzessionen für den Weiterbetrieb von Spielhallen zu ergattern.

Delmenhorst und Hannover haben den Anfang gemacht, die anderen niedersächsischen Städte sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ihre Genehmigungen ebenfalls verlosen. Hintergrund sind neue Abstandsregeln, die eine Ballung von Spielhallen aus Gründen der Suchtprävention künftig verbieten. Die Automatenbetreiber wollen die Ergebnisse der Lizenz-Lotterie freilich nicht akzeptieren, sie kündigen massenweise Klagen gegen die Losentscheide an. „Natürlich kämpfen wir für den Erhalt unserer Standorte und der Arbeitsplätze dort“, sagt Mario Hoffmann von der Gauselmann-Gruppe, die bei der Auslosung in Delmenhorst leer ausgegangen ist. „Acht Mitarbeiter haben quasi mal eben ihre Kündigung durch die Stadt erhalten.“

Laut Niedersächsischem Glücksspielgesetz muss der Abstand zwischen den einzelnen Spielhallen künftig mindestens 100 Meter Luftlinie betragen. Mehrfachkonzessionen und Verbünde von einzelnen „Daddelbuden“, die sich in bestimmten Stadtteilen oder auch an belebten Autobahnabfahrten wie Bad Nenndorf tummeln, sind nicht mehr gestattet. Rund die Hälfte der insgesamt 1900 Spielhallen muss nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums spätestens ab Juli 2017 daher dichtmachen oder zumindest in eine bislang automatenfreie Zone umziehen.

In Lüneburg gibt es laut Stadt neben acht einzelnen Betrieben, für die die neuen Abstände nicht gelten, acht Mehrfachkomplexe mit insgesamt 23 Spielhallen. 15 davon können keine neue Konzession mehr bekommen. Eine Lotterie gibt es trotzdem nicht, da die Verbünde jeweils nur einem einzigen Betreiber gehören. „Da können wir ja schlecht losen“, erklärt Pressesprecherin Suzanne Moenck. Mit den Betroffenen befinde sich die Verwaltung im Austausch.

In Hannover kämpften in einer ersten Runde — der Rotlichtbezirk Steintor ist vorerst ausgenommen — die Betreiber von 57 Spielhallen um 14 Standorte; die Verlierer erwägen ebenfalls allesamt den Rechtsweg. „Das war doch absurdes Theater“, kritisiert der Chefjurist des Automatenverbandes Niedersachsen, Prof. Florian Heinze, das Losverfahren.
Laut Branche ist Niedersachsen bisher das einzige Land, das auf die Lizenz-Lotterie zurückgreift. „Das ist am Ende das fairste Verfahren“, meint Ministeriumssprecher Stefan Wittke. Es gebe eben kein objektives Auswahlkriterium, pflichtet ihm Hannover-Sprecher Udo Möller bei. Die Unternehmen widersprechen: Man hätte auch die bisherige Dauer der Konzession oder die Konzepte für Jugendschutz und Suchtbekämpfung zugrunde legen können.

2 Kommentare

  1. Hintergrund sind neue Abstandsregeln, die eine Ballung von Spielhallen aus Gründen der Suchtprävention künftig verbieten.
    oh da hat lüneburg als hochburg der spielsucht ja noch einiges zu tun. spielhallen sind mehr als überflüssig. was nützen steuergelder, wenn der dadurch entstehend schaden größer ist?

  2. Kann man dem Betreiber der Hallen das Harz 4 seiner Kunden nicht gleich überweisen, dann kann er sich die Spielhallen ganz sparen.