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Fracking: SPD und Union konnten sich über ein Jahr lang nicht auf ein Gesetz einigen. Foto: A
Fracking: SPD und Union konnten sich über ein Jahr lang nicht auf ein Gesetz einigen. Foto: A

Koalition einigt sich beim Fracking

lz Lüneburg. Die große Koalition hat sich in Berlin auf den künftigen Umgang mit der umstrittenen Fracking-Technologie geeinigt. Die große Koalition will die kommerzielle Förderung von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode verbieten. Der gefundene Kompromiss sieht aber vor, dass Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können. Der Bundestag soll das Gesetz schon am Freitag verabschieden.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel sieht in der Ansage der großen Koalition und dem dazu vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eine deutliche Verschärfung der Rechtsvorschriften zugunsten des Umweltschutzes bei der Rohstoffnutzung.

„Der Trinkwasserschutz muss absoluten Vorrang haben.“ Wenzel lehnt die Durchführung von Probebohrungen zur Förderung von Schiefergas ab. Zudem müssten auch Vorranggebiete für Trinkwasserschutz ausgenommen werden. Darauf habe auch der Landtag in seiner Entschließung gedrungen, sagte der Minister.

Mit dem Entwurf des Berliner Gesetzes werde bestätigt, dass es um eine Gewässerbenutzung gehe. Somit müssen bei der Entscheidung ausdrücklich auch die Wasserbehörden einvernehmlich beteiligt werden, forderte Wenzel. „Wir wollen das Trinkwasser vor den Risiken der Rohstoffförderung schützen und setzen uns deshalb für die weltweit höchsten Umweltschutzstandards ein“, sagte Wenzel.

Die Errichtung von Anlagen in Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura 2000-Gebieten sei ausgeschlossen. Für eventuelle Antragsverfahren sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Bürgerbeteiligung erforderlich.

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für Lüneburg – Lüchow-Dannenberg, erklärt in einer Pressemitteilung:

„Was die Regierung uns als Verbot von Fracking verkaufen will, ist in Wahrheit eine Fracking-Erlaubnis. Im Sandstein darf weiterhin das Verfahren angewendet werden und sogar Probebohrungen nach Schiefergas sollen mit Zustimmung der Länder ermöglicht werden. Mit diesem Gesetz bekommt die Erdgas-Industrie genau das auf dem Silbertablett serviert, was sie erst letzte Woche wieder gefordert hat: Rechtssicherheit, um noch die letzten Reste Erdgas aus dem Boden zu pressen.

Doch Fracking egal welcher Art geht auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Klimaschutz. Die Verlängerung des fossilen Zeitalters durch Fracking steht im krassen Widerspruch zu den Klimabeschlüssen von Paris. Erhöhte Krebsraten und immer wieder auftretende Erdbeben legen außerdem den Verdacht nahe, dass auch das weiterhin erlaubte Fracking große Risiken mit sich bringt.

Insbesondere die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von Union und SPD, die die Probleme mit der Erdgasförderung in der Region kennen, dürfen nicht zulassen, das Fracking weiter möglich bleibt – zumal sie in der Vergangenheit laut getönt haben, dass sie es eigentlich verhindern wollen. Wir Grüne fordern ein eindeutiges, bundesweites Fracking-Verbot, das dem Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz gerecht wird.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, Eckhard Pols, begrüßte die Einigung: „Bisher gab es keine Regelungen zum unkonventionellen Fracking, weswegen es faktisch erlaubt war. Jetzt gibt es endlich eine klare Regelung und unkonventionelles Fracking wird zunächst einmal bis zum Jahr 2021 verboten.“ Entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der SPD-Minister Hendricks und Gabriel konnten die Unionsfraktionen folgendes durchsetzen:

1. Der neue Gesetzentwurf enthält ein klares Verbot des unkonventionellen Frackings.

2. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf dürfen die bundesweit insgesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung durchgeführt werden.

3. Im Jahr 2021 wird erneut der Bundestag in die Entscheidung einbezogen, etwaige Ergebnisse der Forschungsbohrungen werden dann geprüft und das Parlament entscheidet dann erneut über ein Verbot. Ohne Forschungsergebnisse bleibt das Verbot bestehen.

„Ich finde es gut, dass auch die Länder in die Entscheidung einbezogen werden. Die rotgrüne Landesregierung in Niedersachsen muss sich hier jetzt ihrerseits klar gegen Fracking positionieren. Mit dem neuen Gesetz wird es in unserem Land in den kommenden Jahren dann erst einmal kein unkonventionelles Fracking geben“, so Pols.

Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte kritisierte die Einigung der GroKo auf ein Fracking-Gesetz. „Jetzt wird behauptet, das Fracking im Sandstein sei unproblematisch, in wenigen Jahren wird behauptet werden, das unkonventionelle Fracking im Schieferstein sei ebenso vertretbar. Scheibchenweise soll die Öffentlichkeit daran gewöhnt werden. Bei beiden Fracking-Arten wird der Grundwasserhorizont durchbrochen, die Tiefe der Bohrung spielt bei der Integrität des Bohrlochs keine Rolle.“ Nach Ansicht der Grünen-Politikerin wäre dies ein fataler Einstieg in die dauerhafte Nutzung des Frackings. Die Öl- und Erdgaslobby habe sich durchgesetzt und die Bevölkerung und die Lebensmittel-und Getränkeindustrie trage das Risiko.

MdB Hiltrud Lotze (SPD) erklärt dazu:

„Ich habe mich immer für ein Verbot des unkonventionellen Frackings eingesetzt und freue mich über den großen Erfolg, den wir jetzt erzielt haben. Zum ersten Mal in Deutschland wird unkonventionelles Fracking unbefristet verboten. Das ist ein Erfolg der SPD. Es war ein langer Kampf mit schwierigen Verhandlungen mit der Union, aber es hat sich gelohnt.

Die jüngst getroffene Aussage der niedersächsischen Landesregierung hat noch einmal deutlich gemacht, wie dringend notwendig eine gesetzliche Regelung zum Fracking auf Bundesebene ist. Es war der SPD sowie mir persönlich ein großes Anliegen, dass noch vor der Sommerpause ein Gesetz verabschiedet wird.

Ich habe schon früh eine rote Linie gezogen und gesagt, dass ich einem Gesetz nicht zustimmen werde, in dem einer Expertenkommission die Entscheidungsbefugnis über unkonventionelles Fracking überlassen wird. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung bleibt der Deutsche Bundestag die entscheidende Institution.

Die SPD regiert nicht alleine, von daher ist das ausgehandelte Ergebnis ein „gelungener Kompromiss“, wie heute die TAZ bescheinigt. Es ist zugleich ein Riesenfortschritt, denn das Parlament hat den im April 2015 im Kabinett verabschiedeten Entwurf deutlich verbessert. Es wird in Zukunft schwer sein, in Deutschland eine Stelle zu finden, wo überhaupt noch gefrackt werden darf.

Die Kritik der Grünen, allen voran Julia Verlinden, ist scheinheilig. Während sie auf Bundesebene ein Komplettverbot von Fracking fordern, unterschieden sie überall wo sie regieren zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking. So enthält der baden-württembergische Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU Formulierungen, die ziemlich genau das aufgreifen, was die große Koalition auf Bundesebene umsetzt. Dies wiederum wird von den Bundes-Grünen vehement bekämpft. Widersprüchlicher geht’s nicht.“

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