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Die Polizei kümmert sich um die öffentliche Sicherheit. Stadtverwaltung und die Polizeiinspektion Lüneburg sehen viele Gründe dafür, dass es keine Hilfspolizisten wie in Frankfurt/Main gibt. Foto: mm
Die Polizei kümmert sich um die öffentliche Sicherheit. Stadtverwaltung und die Polizeiinspektion Lüneburg sehen viele Gründe dafür, dass es keine Hilfspolizisten wie in Frankfurt/Main gibt. Foto: mm

Hilfspolizisten für Lüneburg?

as Lüneburg. Schlägereien, Taschendiebstähle, Radler, die rücksichtslos durch Fußgängerzonen fahren — all das führe dazu, dass sich Bürger in ihrer subjektiven Sicherheit gefährdet fühlen, meint die CDU im Stadrat. Um die Polizei zu unterstützen und womöglich zu entlasten, soll die Verwaltung die Einführung eines städtischen Sicherheitsdienstes prüfen, fordert die Fraktion in einem Antrag zur Ratssitzung am Donnerstag. Die kommt in einer Stellungnahme zu dem Schluss: Es gebe keinen Bedarf, parallele Strukturen zu den Sicherheitsbehörden aufzubauen, außerdem fehlten die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines städtischen Sicherheitsdienstes.

Auf Bundesebene erntete jüngst Innenminister Thomas de Maizière scharfe Kritik mit dem Vorschlag, Hilfspolizisten einzusetzen, um Wohnungseinbrüche zu verhindern. Die Opposition hielt ihm entgegen, er wolle billige Wachleute einsetzen, statt Geld in die Polizei zu stecken.

„Natürlich sind Bundes- und Landespolitik gefordert, dass mehr Polizei eingestellt wird“, sagt Niels Webersinn, CDU-Fraktionschef im Stadtrat. Aber ein Lüneburger Sicherheitsdienst wäre eine Ergänzung. Und er verweist auf die Feuerwehrhauptversammlung im März. Da habe Oberbürgermeister Ulrich Mädge gesagt, dass die Stadt mit bestehendem Personal zu viele Aufgaben der Polizei übernehmen müsse. „Wenn die oberste Verwaltungsspitze so etwas sagt, muss die Kommunalpolitik reagieren. Wir sehen es als Aufforderung an, sich Gedanken zu machen, wie man Missstände ändern kann.“ Seiner Kenntnis nach gebe es einen sogenannten kommunalen Tatbestandskatalog, der vorgebe, wo kommunale Ordnungskräfte aktiv werden dürfen. „Wir bitten darum, erst einmal zu prüfen, was möglich ist.“ In Frankfurt zum Beispiel existiere so ein Dienst.

Dass Bürger sich in ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl gefährdet sehen, leitet die CDU unter anderem aus Reaktionen in den sozialen Netzwerken ab. „Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und wünschen uns eine ehrliche Diskussion über den Rat hinaus mit der Bevölkerung“, sagt Webersinn.

Die Lüneburger Verwaltung verweist darauf, dass für die Einführung eines städtischen Sicherheitsdienstes nach Frankfurter Modell in Niedersachsen die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung enthalte zwar ebenfalls eine Ermächtigung, Hilfspolizeibeamte bei entsprechendem Bedürfnis zu bestellen, „aber anders als in Hessen können ausschließlich die Polizeibehörden diese Kompetenz übertragen“, heißt es in der Stellungnahme. Webersinn hält entgegen, da gebe es widerstrebende Rechtsauslegungen.

Die Stadt macht deutlich, dass aus Sicht der Polizeiinspektion Lüneburg eine Stadtpolizei analog zu Frankfurt nicht erforderlich sei. Das Netzwerk zwischen Polizei und Ordnungsamt der Stadt sei vorbildlich, betont auch die Verwaltung. Vier Kontaktbeamte sind Ansprechpartner in den Stadtteilen und sorgen so für eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfinden, ist die Polizei überzeugt. Im übrigen lehne die Polizei jedwede andere Institution ab, die sich mehr oder weniger gut ausgebildet um Belange der öffentlichen Sicherheit kümmert. Die Stadtverwaltung hält den Antragstellern auch entgegen: Der Leiter der hiesigen Polizeiinspektion habe mehrfach dargestellt, dass es objektiv gesehen keinen Grund gebe, auf ein „vermeintlich gestiegenes subjektives Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu schließen“.

Rat tagt im Glockenhaus

Pünktlich zum Sommeranfang sollen sich die Temperaturen in den nächsten Tagen bis auf 30 Grad und höher schrauben. Die Ratssitzung am Donnerstag, 23. Juni, wird darum in das Glockenhaus verlegt. Dort klettert das Thermometer voraussichtlich nicht so hoch, und es lässt sich auch besser durchlüften als im Huldigungssaal des Rathauses.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr. Die komplette Tagesordnung ist einzusehen unter: www.lueneburg.de/politik-vor-ort, auf Kalender gehen und 23. Juni anklicken.

One comment

  1. Also man muss zunächst differenzieren. Es gibt unter gleichen oder ähnlichen Bezeichnungen nämlich ganz unterschiedliche Modelle. Die Ausbildung unterscheidet sich stark ebenso unterscheiden sich die Befugnisse. Dies liegt am föderalistischen System und den daraus resultierenden unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Es gibt in einigen Ländern derzeit Bestrebungen fehlende Polizeistärke durch alternative Polizeiähnliche Kräfte zu ersetzen bzw. kompensieren, meist sind das Personen, die einen mehrwöchigen selten mehrmonatigen Kurs absolviert haben und dann befristet im öffentlichen Dienst eingesetzt werden. Je nach Land sogar mit Schusswaffen ausgestatet. Es muss ganz klar sein, der Staat hat hoheitliche Aufgaben angemessen zu erfüllen, ziel muss eine bestmögliche Abdeckung in allen Regionen durch reguläre Polizeibeamte sein. Der Staat darf sich da nicht der Verantwortung entziehen.

    Zum Fall Lüneburg, hier geht es wohl orientiert an Hessen darum den kommunalen Ordnungsdienst im Außendienst zu verstärken. Das kann die Stadt entscheiden und bei angemessener Ausbildung kann das auch positive Effekte haben, zugleich darf das Land sich nicht zurückziehen und muss die Anzahl regulärer Polizeikräfte erhöhen. Der Einsatz kommunaler Ordnungs oder polizeiähnlicher Kräfte darf nur eine Ergänzung sein.

    In Hessen gibt es neben den Abteilungen der Landespolizeien die sogenannte Wachpolizei (Land) die Ordnungs bzw. Stadtpolizeien (Kommunal) sowie den freiwilligen Polizeidienst (kommunal o. Land) Die freiwilligen Hilfspolizisten haben nur jedermann Rechte und sind unbewaffnet. Bei den Kräften der hessischen Stadt bzw. Ordnungspolizeien handelt es sich formal um Kräfte, die weitgehenst gleiche Befugnisse haben wie reguläre Polizeikräfte. Da die Kommunen hier aber für die Ausgestaltung zuständig sind bestehen unterschiede bei Ausrüstung und Schwerpunkten der Arbeit.