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Lüneburger TTiP- und CETA-Gegner bei der SPD übergaben im Dezember 2015 einen offenen Brief an die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze. Der Rat der Stadt Lüneburg erteilte jetzt dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP auch eine Absage. Foto: A/t&w
Lüneburger TTiP- und CETA-Gegner bei der SPD übergaben im Dezember 2015 einen offenen Brief an die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze. Der Rat der Stadt Lüneburg erteilte jetzt dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP auch eine Absage. Foto: A/t&w

Rat lehnt mehrheitlich geplante Freihandelsabkommen ab

as Lüneburg. Ein klare Absage erteilt der Rat der Stadt den Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die zwischen Europa und den USA sowie Kanada geschlossen werden sollen. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe hatte dazu eine Resolution eingebracht. Zentrale Gründe für die Ablehnung sind die mangelnde Transparenz, wenig Demokratie, und dass die Selbstverwaltung der Kommunen beeinträchtigt wird.

Eugen Srugis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verwies darauf, dass sich bundesweit inzwischen 400 Kommunen gegen die Verträge ausgesprochen hätten. Inzwischen gebe es auch Gutachten, die zwar nicht offiziell veröffentlich werden, die aber zu dem Urteil kämen: „Die Abkommen bergen viele Risiken, aber keine Nutzen.“ Ein Grund, warum die Gruppe erneut — nach 2014 — mit einer Resolution in den Rat ging.

Srugis machte unter anderem die negativen Kernpunkte für die Kommunen deutlich: Die Freiheit der Gemeinden, den Bürgern umfassende und günstige Leistungen der Daseinvorsorge zu erbringen, werde durch TTIP und CETA beeinträchtigt. Es gebe zum Teil unscharfe Regelungen. „So darf eine Kommune nicht in Bereichen tätig sein, in denen sie wirtschaftlich handelt oder in denen es privaten Wettbewerb gibt. Was heißt das für die Wasser- und Abfall-entsorgung, für Kliniken und Grünpflege?“

Auch der bekannte Investorenschutz finde sich noch immer in den Abkommen. Er räume Unternehmen Klagemöglichkeiten gegen den Staat ein, „wenn zum Beispiel die erwarteten Profitmöglichkeiten nicht realisiert werden können, weil Umwelt-, Verbraucherschutz oder arbeitsrechtliche Regelungen die Produktion bestimmter Güter einschränken“.

Hinzu komme, dass es immer noch keine Transparenz gebe. Bundestagsabgeordnete dürften zwar in einem Leseraum die geheimen TTIP-Unterlagen lesen, „aber sie dürfen darüber nicht reden und sich Expertenmeinungen einholen“.

„Alles Mist, brauchen wir nicht“, meinte Ulrich Blanck, Fraktionschef der Grünen. TTIP habe keine Vorteile für den Verbraucher, nur für Konzerne, weil sich die Standards an denen in den USA anpassen würden, und die seien schlechter. Verbraucherschützer würden davor warnen.

Für die Resolution sprach sich auch CDU-Fraktionschef Niels Webersinn aus, weil die Verfahren nicht transparent seien und die Selbstverwaltung der Kommunen beschnitten würde. Webersinn merkte aber auch an, dass es unter dem Deckmantel der Kritik an TTIP und CETA Formen von Antiamerikanismus und Antisemitismus gegeben habe. Dagegen solle sich der Rat aussprechen, forderte er in einem Ergänzungsantrag. Michél Pauly, Fraktionschef der Linken, konterte, es sei ein Unding, Kritiker in diese Ecke zu stellen. Webersinns Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Auch Pauly sprach sich für die Resolution aus. In Richtung SPD-Fraktion sagte er, da Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für TTIP und CETA stimme, müssten die Genossen in Berlin — wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze — dafür sorgen, dass er abgesetzt wird.

Birte Schellmann (FDP) gab zu bedenken, dass Mittelständler, die in die USA exportieren, auf TTIP warten. Allerdings sieht auch sie einen Vertrauensverlust, und sie hat große Bedenken aufgrund der von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente, die zeigten, wie weit Amerikaner und Europäer bei zentralen Fragen noch auseinander liegen.

Dennoch solle man ihnen noch die Chance geben, „in unserem Sinne zu verhandeln. Ich plädiere dafür, die Resolution nicht jetzt schon zu verfassen.“ Der Rat folgte bei einer Gegenstimme und einer Erhaltung der Resolution.

Streit um Standards

Seit drei Jahren verhandeln die USA und die EU intensiv über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Am Ende soll das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der EU und den USA stehen. Angepeilt war ein Vertragsabschluss Ende 2016, doch das Gros der Experten zweifelt daran, denn beide Seiten liegen in vielen Punkten noch zu weit auseinander.

Das Ziel von TTIP ist vor allem der Abbau von Handelshemmnissen. So sollen unter anderem Kosten der Exportbranchen gesenkt werden. Zudem sollen die Wettbewerbsgleichheit verbessert, die Investitionssicherheit erhöht und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen vereinfacht werden. Allerdings sind die Auswirkungen eines solchen Abkommens stark umstritten. Während Befürworter von bis zu zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen in den USA und der EU sowie kräftig steigenden Bruttoinlandsprodukten ausgehen, sehen Kritiker nur geringe Effekte.

Zudem sind zwei weitere Punkte umstritten: TTIP sieht Schiedsgerichtsverfahren vor, in denen zum Beispiel Firmen die Möglichkeit eingeräumt wird, Vertragsstaaten zu verklagen. Kritiker betonten, solche Schiedsgerichte würden die Justiz in den Staaten aushebeln. Hinzu kommt der Streit um die angepeilte Angleichung von Umweltschutzstandards: In Deutschland wird befürchtet, das die hier gültigen strengen Standards aufgeweicht werden könnten. wko

3 Kommentare

  1. TTIP und CETA finden dann im Landkreis Lüneburg ihren Platz? Freihandelszone Landkreis Lüneburg?
    Abstimmung des Kreisrates LK Lüneburg??? Fragen über Fragen…

  2. Diese Resolution des Stadtrates wird in Berlin und Brüssel wie eine Bombe einschlagen …

  3. Bernwart Leitzke-Scholenberg

    Lieber Otto, ich verstehe Ihren etwas hintersinnigen Kommentar („…“) nicht ganz. Zugegeben, das sind kleine Schritte, aber immerhin in die richtige Richtung! Und : steter Tropfen höhlt den Stein! Ich finde es hervorragend, dass sich der Rat der Stadt so aufstellt. Das ist eine Aktion, die bundesweit Schule machen sollte! Insbesondere Frau Lotze, unser angeblich so bürgernahes Bundestags-Mitglied bekommt auf diese Weise vielleicht mit, wie groß die Ablehnung der Bevölkerung gegen CETA und TTIP ist. Da fällt es dann vielleicht ja doch irgendwann schwer, Herrn Gabriel und Frau Cecilia Malmström Gefolgschaft zu leisten. (?)

    Jeder der sich etwas näher, zum Besipiel zum Thema „Schiedsgerichte“ informiert, wird feststellen, dass CETA UND TTIP, diese angeblichen „Freihandelssabkommen“ unseren Rechtsstaat untergraben und lediglich die Profitinteressen internationaler Großkonzerne bedienen. Im übrigen empfehle ich allen, die über die zunehmende Ablehnung der EU und der „europäischen Idee“ jammern, mal zu überlegen, inwieweit solche „Geheimverhandlung“, Fotos von hermetisch abgeriegelten „TTIP Leseräumen“ etc dazu beitragen, dass Vertrauen der Bevölkerung in Europa und seine Institutionen zu befördern…

    Ins Bild passt übrigens auch der garandiose Plan von Frau Malmström und Herrn Juncker, darauf hinzuarbeiten, dass die Entscheidung über CETA ausschließliche Kompetenz der EU sein soll ,und das Abkommen zu beschließen, ohne Rücksicht auf die nationalen Parlamente zu nehmen.- Unglaublich!