Aktuell
Home | Lokales | Hafenstreit in Hitzacker vor Landgericht
Die Hafen Hitzacker GmbH hat wiederholt den Hafen ausgebaggert, wie hier 2010. Der Stadtpolitik ist das aber zu wenig. Foto: dth
Die Hafen Hitzacker GmbH hat wiederholt den Hafen ausgebaggert, wie hier 2010. Der Stadtpolitik ist das aber zu wenig. Foto: dth

Hafenstreit in Hitzacker vor Landgericht

dth Lüneburg/Hitzacker. Sichtlich verärgert war Geschäftsmann und Hotelinvestor Peter Schneeberg offenbar über seine Ratskollegen aus der Stadt Hitzacker nach der mündlichen Verhandlung im Saal 134 des Lüneburger Landgerichts. Über „Klugscheißer“ im Allgemeinen soll er auf dem Flur geschimpft haben.

Die Stadt Hitzacker und der Geschäftsmann liegen im Clinch um die Ausgestaltung des Hafens an Jeetzel und Elbe. Jetzt trafen sich beide Seiten in einem zentralen Streitpunkt erstmals zur mündlichen Verhandlung vor Gericht, nachdem ein Mediationsverfahren in der Sache 2015 gescheitert war. Es geht um den teils sehr niedrigen Kaufpreis von Grundstücken im Hafenumfeld, die die Stadt Schneebergs „Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH“ 2001 gewährt hatte und die angeblich nicht erfüllten Zusagen bei Hafeninvestitionen, die eigentlich im Gegenzug erfolgen sollten.

Sowohl Geschäftsmann Schneeberg als auch sein Rechtsbeistand, Jan Peters von der Hamburger Kanzlei Peters, Borowiak & Magnus, wollten sich auf LZ-Nachfrage öffentlich nicht zu dem Verfahren äußern.

Hintergrund: 2001 schlossen die Stadt Hitz­acker und die damalige Samtgemeinde Hitz­acker einen Vertrag mit Schneebergs damals in Gründung befindlicher Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH. Darin übertrug die öffentliche Hand der Gesellschaft mehrere Grundstücke im und am Hafengebiet.

Die Rede ist von einem guten Dutzend Grundstücken. Einen kleinen Teil davon überließ die Stadt der Hafen GmbH nach Unterlagen, die der LZ vorliegen, anstatt für 60 Mark pro Quadratmeter für jeweils eine Mark pro Quadratmeter. Im Gegenzug verpflichtete sich die Hafen GmbH, in zehn Jahren zirka zwölf Millionen Mark für das Hafenprojekt zu investieren. Doch Schneeberg hat nach eigenen Angaben mittlerweile einen „zweistelligen Millionen-Betrag in Euro“ investiert.

Ein Herzstück des Hafenprojektes sollte unter anderem sein, dass der damalige Sportboothafen ausgebaut und ausgebaggert und die direkte Hafenzufahrt zur Elbe geschlossen wird. Stattdessen forderte die Stadt den Bau einer neuen Hafenzufahrt über die Jeetzel. Das Kalkül der Stadt dürfte es gewesen sein, so auch die millionenschweren Kosten für das Ausbaggern des versandeten Hafens auf einen privaten Investor abzuwälzen.

Tatsächlich ließ die Gesellschaft den Hafen ausbauen und den Hafenbereich ausbaggern, aber die neue Zufahrt lässt bis heute auf sich warten.

Doch Schneeberg kommt der Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Sportboothafens zu Gute, der im Sommer vergangenen Jahres gefasst wurde. Darin kommt das NLWKN (Niedersächsisches Landesamt für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) als Planfeststellungsbehörde zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Verpflichtung gebe, die Zufahrt zu verändern.

Auch der Bau eines neuen Landungsstegs über das Grundstück „Schweineweide“ mit einem Anleger für Elbschiffe sollte gebaut werden — wurde aber vom Landkreis Lüchow-Dannenberg mit Verweis auf den Vorrang des Hochwasserschutzes nicht genehmigt.

Zoff um Investitionen und Grundstückspreise

Dennoch verlangt die Stadt Hitzacker, auf Betreiben der politischen Ratsmehrheit der „Gruppe Hitzacker“ aus INI, UWG, Grünen und FDP, dass Schneebergs Gesellschaft nun aufgrund nicht erfüllter Forderungen für einen Teil der Grundstücke den vollen Kaufpreis von 60 Mark pro Quadratmeter zahlt. Der Streitwert wird umgerechnet auf rund 126000 Euro beziffert.

Gruppensprecher Ehrhard Fröhlich (INI) sagte zu der Klage, die Ende 2014 eingereicht wurde, um eine Verjährung möglicher Ansprüche zu vermeiden: „Wir haben mit der Hafen GmbH einen Kauf- und keinen Schenkungsvertrag abgeschlossen. Und wir sind verpflichtet, mit unseren Steuergeldern sparsam umzugehen.“

Zumal die Streitsumme laut Hitzackers stellvertretendem Bürgermeister Jürgen Wedler ungefähr dem jährlichen finanziellen Spielraum der klammen Stadt für freiwillige Leistungen entspreche. Margarete von Oppen, Rechtsanwältin der Stadt, sagt: „Der Vertrag ist auslegungsfähig. Die Stadt hat hinreichend Anhaltspunkte, mit der Klage erfolgreich zu sein.“

Der Lüneburger Richter Brodhun ließ bei der mündlichen Verhandlung aber offen, ob die Stadt tatsächlich berechtigte Ansprüche hat oder der Vertrag so formuliert ist, dass die Hafengesellschaft mit den durchgeführten Maßnahmen ihren „Bemühungen“ im ausreichenden Maße nachgekommen ist. Die Urteilsverkündung ist für den 19. Juli vorgesehen.