Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Die Enge im Saal 21 des Landgerichts zeigt, mit welch personellem Aufwand der Mammutprozess läuft. So haben die sechs Angeklagten beispielsweise je zwei Verteidiger und insgesamt sechs Dolmetscher. Foto: A./phs
Die Enge im Saal 21 des Landgerichts zeigt, mit welch personellem Aufwand der Mammutprozess läuft. So haben die sechs Angeklagten beispielsweise je zwei Verteidiger und insgesamt sechs Dolmetscher. Foto: A./phs

Verfahren um Dieb im Gesetz: Lüneburgs teuerster Prozess

rast Lüneburg. Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen startete am 5. Februar 2015 der Prozess gegen einen mutmaßlichen Dieb im Gesetz und fünf Männer, die für die Anklage Bandenmitglieder sind. Mittlerweile gab es schon 108 Verhandlungstage, nicht genug, um die Wahrheit zu Tage zu fördern: Die 1. Große Strafkammer hat gerade weitere Termine anberaumt bis Ende 2017. Und selbst wenn es früher zu einem Urteil kommen sollte, es wird das mit Abstand teuerste Verfahren in der Lüneburger Justizgeschichte. Laut Gerichtssprecherin Meike Wulff schlägt der Prozess bereits jetzt mit 1915205,05 Euro (Stand 31. Mai) zu Buche und das sind nur die reinen Verfahrenskosten.

Warum ist die Wahrheit so schwer zu finden? Die Richter arbeiten sich durchs Dickicht mutmaßlich mafiöser Strukturen. Den sechs Angeklagten aus dem Raum Hannover wird Betrug und einigen zudem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ein 59 Jahre alter Georgier soll Kopf der Bande sein. Er gilt für die Anklage als „Dieb im Gesetz“, für die russische Mafia für den Raum Hannover verantwortlich. Die Bande soll 15 Straftaten begangen haben, unter anderem hochwertige Fahrzeuge und Maschinen für eine Briefkastenfirma geleast oder Waren wie Obst eingekauft haben gezahlt wurde aber nicht. So soll ein Schaden in Höhe von rund 450000 Euro entstanden sein.

Für das Mammutverfahren gibt es einen hohen personellen Aufwand: Neben den drei Berufsrichtern und zwei Schöffen gibt es eine Ersatzrichterin und zwei Ersatzschöffen. Jeder der sechs Angeklagten im Alter zwischen 34 und 61 Jahren hat zwei Verteidiger. Die Männer besitzen unter anderem die russische, kasachische und tschechische Staatsangehörigkeit, es werden sechs Dolmetscher benötigt. Hinzu kommen allein im Saal 16 Wachtmeister und Polizisten.

Gerichtssprecherin Meike Wulff listet die bisherigen Kosten auf:

  • Bislang ausgezahlte Pflichtverteidigerentschädigung: 856115,36 Euro
  • Dolmetscher- und Übersetzungskosten: 848141,12 Euro
  • Sachverständigenkosten: 128396,92 Euro
  • Schöffen: 60120,96 Euro
  • Zeugenentschädigungen: 16165,00 Euro
  • sonstige Verfahrensauslagen (etwa Miete von Technik wie Mikrofone): 6265,69 Euro.

Sie macht klar: „Darin sind nicht die Kosten enthalten, die für die Unterbringung in Justizvollzugsanstalten, Vorführung und Transport angefallen sind. Ebenfalls nicht enthalten sind Kosten, die für das Gerichtspersonal Strafkammer, Protokollführung, Polizei- und andere Einsatzkräfte, Anweisungsstelle und Geschäftsstelle angefallen sind.“

Die Strafkammer hatte den Angeklagten, die auf Freisprüche aus sind, Ende April ein Angebot unterbreitet, das der Vorsitzende Richter Axel Knaack „eine Vorüberlegung der Berufsrichter“ nannte: Legen sie Geständnisse ab, haben sie je nach Tatbeteiligung zwischen sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und sieben Jahre Haft zu erwarten. Die sieben Jahre allerdings gelten für einen Mann, bei dem eine Strafe von vier Jahren und drei Monaten aus einem anderen Verfahren einbezogen würde. Er ist einer von zwei Angeklagten, die wegen anderer Taten im Gefängnis sitzen, die anderen sind auf freiem Fuß so auch der als Kopf geltende Georgier. Der hat sich nach LZ-Informationen schon vor Monaten eine Wohnung in Lüneburg genommen und hält sich auch aktuell während der bis zum 4. August laufenden Prozesspause hier auf.

Verfahrenskosten haben Angeklagte zu bezahlen, wenn sie verurteilt werden. Gibt es Freisprüche, muss sie die Landeskasse übernehmen, also der Steuerzahler. Da fragt sich so mancher: Stimmt in diesem Fall noch die Relation zwischen Kostenaufwand und zu erwartendem Urteil?

Diese Frage stellt sich nicht, wenn es um die Aufarbeitung der deutschen Schuld in der NS-Zeit geht, um Verbrechen, bei der die Justiz in der Vergangenheit oft genug keine glorreiche Rolle spielte, sondern viel zu oft viel zu zögerlich gehandelt oder nicht gehandelt hat. Zwei Ausnahmen waren hier NS-Prozesse in Lüneburg, die auch ins Geld gingen, aber jeden Cent wert waren.

Der Buchhalter von Auschwitz

Der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning wurde im Juli 2015 zu vier Jahren Haft verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Foto: A/t&w
Der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning wurde im Juli 2015 zu vier Jahren Haft verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Foto: A/t&w

Ein NS-Prozess mit einem wegweisenden Urteil wurde vor einem Jahr vom Landgericht Lüneburg in der Ritterakademie gefällt. Verurteilt wurde der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning, als „Buchhalter von Auschwitz“ in den Medien bezeichnet. Auch in diesem Fall reisten Zeugen aus anderen Ländern an. „In Auschwitz durfte man nicht mitmachen“, sagte der Vorsitzende Richter Franz Kompisch. Gröning habe sich bewusst für den Dienst im Lager entschieden. Auschwitz sei „eine insgesamt auf die Tötung von Menschen ausgerichtete Maschinerie“ gewesen. Grönings Beitrag sei rechtlich eindeutig Beihilfe zum Mord gewesen, auch wenn der Angeklagte nur ein „Rad im Getriebe“ gewesen sei. Auch dieser Prozess wird mehrere Hunderttausend Euro kosten. Noch liegen die Akten beim Bundesgerichtshof, der über die Revision zu entscheiden hat. Die 4. Große Strafkammer unter Vorsitz von Kompisch hatte den heute 95-Jährigen am 17. Prozess­tag im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. ↔rast

 

Der Mörder aus Sülze

Der ehemalige KZ-Kommandant Horst Czerwinski wurde im Mai 1989 zu lebenslanger Haft verurteilt, verbrachte allerdings nur knapp vier Jahre in Haft. Foto: A/hei
Der ehemalige KZ-Kommandant Horst Czerwinski wurde im Mai 1989 zu lebenslanger Haft verurteilt, verbrachte allerdings nur knapp vier Jahre in Haft. Foto: A/hei

Das Verfahren gegen den NS-Verbrecher Horst Czerwinski übernahm das Lüneburger Schwurgericht um den Vorsitzenden Richter Hans-Jürgen Diederichs 1984 vom Landgericht Frankfurt. Der Schlachtermeister aus Sülze im Kreis Celle wurde verurteilt. Aber es mussten erst mehr als 200 Zeugen aus aller Welt gehört werden. Und das Gericht reiste in mehrere Länder zu Zeugen, die nicht mehr reisefähig waren. Nach knapp fünf Jahren wurde das Urteil am 26. Mai 1989 gefällt: Lebenslang für den ehemaligen KZ-Kommandanten des Auschwitz-Nebenlagers Lagischa. Der zur Urteilsverkündung 66-Jährige wurde für schuldig befunden, im Frühsommer 1944 in einer Waschbaracke des Lagers zwei russische Häftlinge nach deren missglückter Flucht durch Kopfschüsse ermordet zu haben. Noch im Gerichtssaal wurde der seit 1985 gegen ihn vorliegende Haftbefehl vollstreckt – er saß seine Strafe allerdings nur bis April 1993 ab, wurde im Alter von 70 Jahren wegen Haftunfähigkeit aus dem Gefängnis entlassen. Der Prozess kostete rund vier Millionen Mark. ↔rast