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Die Hafen Hitzacker GmbH hat wiederholt den Hafen ausgebaggert, wie hier 2010. Der Stadtpolitik ist das zu wenig, der Fall landete vor Gericht. Gestern fiel das Urteil. Foto: A/dth
Die Hafen Hitzacker GmbH hat wiederholt den Hafen ausgebaggert, wie hier 2010. Der Stadtpolitik ist das zu wenig, der Fall landete vor Gericht. Gestern fiel das Urteil. Foto: A/dth

Stadt Hitzacker verliert Hafenstreit

axs Lüneburg/Hitzacker. Schlappe für die Stadt Hitz­acker vor dem Landgericht in Lüneburg. Im sogenannten „Hafenstreit“ mit der Hafen Hitzacker GmbH konnte sich die Kommune nicht durchsetzen. „Die zulässige Klage ist unbegründet“, stellte gestern die 9. Kammer für Zivilrecht des Landgerichts fest. Wie berichtet, lagen die Stadt Hitz­acker und der Geschäftsmann Peter Schneeberg im Clinch um die Ausgestaltung des Hafens an Jeetzel und Elbe.

Einzelrichter Dr. Rüdiger Brodhun sieht es als „zweifelsfrei“ erwiesen an, dass die GmbH ihre geschuldeten Verpflichtungen aus dem Hafen-Vertrag erfüllt habe, ohne dass noch etwas ausstehe. Das hat zur Folge, dass die Stadt Hitz­acker die Bürgschaftsurkunde, die im Mai 2001 gefertigt worden war, um einen gegebenfalls zu zahlenden Kaufpreis für Grundstücke abzusichern, nun an die Hafen GmbH übergeben muss. Die bisherigen Verfahrenskosten in Höhe von rund 45000 Euro (davon 3800 Euro Gerichtskosten) muss nun die Stadt tragen.

Berufung nicht denkbar 

Hitzackers Bürgermeister Holger Mertins kommentiert das Urteil: „Das Gericht hat einen mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen versehenen Vertrag abgearbeitet. Es hat festgestellt, dass die Stadt keine Forderungen mehr gegen die Hafen Hitzacker GmbH hat. Nun werden wir prüfen, was zu tun ist.“ Mertins kann sich nicht vorstellen, in Berufung zu gehen. „Doch das muss die Ratsmehrheit entscheiden.“

Peter Schneeberg, Geschäftsführer und Alleineigentümer der Hafen Hitzacker GmbH, stellt fest: „Das Urteil ist das Ergebnis eines jahrelangen Streits.“ Im Rat und in der Öffentlichkeit seien „bewusst falsche Informationen verbreitet“ worden, um „gezielt zur Verunsicherung der Öffentlichkeit beizutragen“. Es sei nachweislich die Stadt gewesen, die ihn zum Abschluss des Hafen-Vertrags „mit diesem Moderloch“ gedrängt habe. Es sei schon damals klar gewesen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb des Sportboothafens nicht möglich sei. „Wer glaubt, dass ich bei Investitionen von rund zehn Millionen Euro mit dem Hafen-Projekt Geld verdienen kann, der irrt gewaltig.“

Die Idee: neue touristische Akzente

Zur Erinnerung: Stadt, Samtgemeinde und die Hafen Hitzacker GmbH hatten 2001 einen notariellen Vertrag geschlossen. Damit wurde das Ziel verfolgt, im Hafenbereich der Stadtinsel neue touristische Akzente zu setzen und das Hafengebiet wirtschaftlich zu nutzen. Im Vertrag verpflichtete sich die GmbH, mindestens sechs Million Euro zu investieren, sofern alle erforderlichen Genehmigungen für das gesamte Hafenprojekt vorliegen und das gesamte Projekt finanzierbar und wirtschaftlich durchführbar sei. Im Gegenzug verpflichteten sich Stadt und Samtgemeinde, das Hafen-Projekt zu unterstützen und zu fördern.

Die Hafen Hitzacker GmbH sagte beispielsweise vertraglich zu: den Sportboothafen auszubaggern, den Durchstich zwischen Hafen und Elbe zu schließen, die Fährstraßenbrücke abzureißen und eine neue Hafeneinfahrt herzustellen. Es seien aber auch gleichwertige bauliche und planerische Lösungen mit dem gleichen Nutzeffekt möglich. Ferner sollte ein Landungssteg neu gebaut werden, um über das Grundstück der „Schweineweide“ also dem Elbvorland einen Anleger für Schiffe zu ermöglichen.

Teilprojekte (noch) nicht erfüllt

Sollte das Hafenprojekt nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre realisiert werden, so hätte die Hafen Hitzacker GmbH eine Reihe Grundstücke zum Gesamtpreis von rund 127000 Euro der Stadt bezahlen müssen. Der Betrag wurde per Bürgschaft gesichert.

Vor dem Landgericht sah es die Mehrheit des Stadtrates als erwiesen an, dass die Hafen Hitzacker GmbH ihre zugesagten Teilprojekte (noch) nicht erfüllt habe. Dem widersprach die Hafen Hitzacker GmbH auch das Gericht wollte der Argumentation der Stadt nicht folgen: Das Hafenprojekt sei vertraglich erfüllt und beendet, alle Hauptziele seien erreicht worden wenn auch im Einzelnen in anderer, genehmigungsfähiger Form. Es sei nicht vertraglich vereinbart worden, dass der Hafen uneingeschränkt nutzbar sein soll. Darin sei der Wortlaut des Vertrages eindeutig, wertete das Gericht.

One comment

  1. Wenn Peter Schneeberg irgendwann zu alt wird sich um Hitzacker zu kümmern, dann gute Nacht. Er hat mittlerweile die halbe Stadtinsel aufgekauft und kräftig investiert. Ohne ihn wäre die schöne Stadtinsel schon verfallen. Was ihn dazu antreibt weiß ich nicht, viellicht die Liebe zu der Stadt, oder er möchte König von Hitzacker sein?