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Strafvollzug
Blick in einen Zellentrakt der Justizvollzugsanstalt in Lüneburg. Auch hinter den Gittern am Markt werden die Vollzugsfachwirte beschimpft und angepöbelt. Foto: A/be

Der harte Job im Strafvollzug

rast Lüneburg. Die niedersächsische Justiz soll um 300 Stellen aufgestockt werden. Im Haushaltsplanentwurf für 2017 und 2018 sind dafür Mehrkosten von insgesamt 13 Millionen Euro eingeplant. Das hatte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) Ende Juni verkündet und dies mit der Flüchtlingskrise und dem Zuwachs an extremistischen Straftaten begründet. Scharfe Kritik kommt vom Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB), denn für den Strafvollzug selbst ist keine neue Stelle eingeplant. Und hinter Gittern werde der Job zunehmend schwerer.

Der VNSB-Landesvorsitzende Uwe Oelkers sagt: „Die aktuellen Probleme, zum Beispiel zunehmende Flüchtlingsproblematik, wachsende Zahl psychisch erkrankter Gefangener und die veränderte Unterbringung von Sicherungsverwahrten erhöhen die Belastungen der Beschäftigten dramatisch. Um überhaupt ausreichend qualifiziertes Personal für den Justizvollzug gewinnen zu können und den höheren Anforderungen zu entsprechen, sind Verbesserungen in der Besoldung sowie personellen Ausstattung berechtigt und unverzichtbar.“

Frauen werden nicht ernst genommen

Verbands-Chef Uwe Oelkers hört zunehmend Klagen von Kollegen. Foto: nh
Verbands-Chef Uwe Oelkers hört zunehmend Klagen von Kollegen. Foto: nh

Oelkers kennt die Probleme der Justizvollzugsfachwirte auch in der Lüneburger Abteilung der Justizvollzugsanstalt Uelzen, in der es 50 Haftplätze gibt: „Die Pöbeleien haben zugenommen. Gerade im Bereich der Gefangenen aus den sogenannten Maghreb-Staaten, also aus Nordafrika. Anweisungen, die durch Kolleginnen gegeben werden, werden nicht ernst genommen. Es wird schon mal auf den Fußboden gespuckt. Mir ist von Entblößungen berichtet worden.“

Die 3098 Vollzugsfachwirte in Niedersachsen hätten bei manchen ausländischen Inhaftierten auch Verständigungsprobleme: „Es gibt in einigen Einrichtungen Bilderbücher oder Übersetzungssoftware, die über dienstliche Tablets oder dienstliche Handys genutzt werden. In Lüneburg aber sind Tablets und Handys verboten. Es gibt auch Kollegen, die verschiedene Fremdsprachen sprechen. Das müsste weiter ausgebaut werden. Dolmetscher haben den Nachteil, dass sie den Haushalt einer Justizvollzugseinrichtung belasten, Kostenpauschale: 55 Euro pro Stunde plus An- und Abfahrt.“

Mangel an Dolmetschern

Weiterer Nachteil der Dolmetscher laut Oelkers: „Sie stehen nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung. Stellen Sie sich vor, und das ist die Praxis, die Polizei bringt um 19 Uhr einen festgenommenen Straftäter in eine Justizvollzugseinrichtung. Die Kollegen müssen ein Aufnahmegespräch führen und verstehen den Täter nicht. Um 19 Uhr bekommen Sie keinen Dolmetscher mehr. Suizidgedanken des Straftäters können nicht erkannt werden. Einen anderen Gefangenen als Dolmetscher einzuschalten, halte ich für ungeeignet. Zum einen muss auf Tätertrennung in der U-Haft geachtet werden und wer kann sagen, ob es sich nicht um verfeindete Gruppen handelt? Etwa Türken und Kurden. Bei akuten gesundheitlichen Problemen bleibt dann nur der Ruf nach dem Notarzt.“ Ein Justizvollzugsfachwirt müsse auch ein wenig Psychologe und Seelsorger sein.

Zum Verdienst sagt Oelkers: „Die Mehrheit der schichtdienstleistenden Kollegen sind in der Besoldungsgruppe A7. Ein Bediensteter, 32 Jahre alt, erhält brutto 2473,70 Euro. Dazu kommt eine allgemeine Stellenzulage von 20,09 Euro sowie eine Justizvollzugszulage in Höhe von 95,53 Euro.“ Zudem gebe es noch eine Zulage bei „Diensten zu ungünstigen Zeiten“.

Das sagt das Ministerium

„Ich sehe mit großem Respekt und Anerkennung auf die Arbeit, die die Mitarbeiter des Vollzugs täglich in den Anstalten leisten“, sagt Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gegenüber der Landeszeitung und bezieht Stellung zu den Forderungen des VNSB. Im Ländervergleich lägen die niedersächsischen Justizvollzugsanstalten bei der Belegungsquote im Mittelfeld, im Haushalt sei Vorsorge getroffen worden, dass bei einem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen reagiert werden könne.

Zum Thema der Sprachproblematik sagt Ministeriumssprecherin Wiebke Israel: „Die Kommunikation ist über Dolmetscher, Bedienstete und Mitgefangene mit entsprechenden Sprachkenntnissen gewährleistet. Ist es erforderlich, wird unverzüglich ein Dolmetscher hinzugezogen.“ Allerdings seien nicht für alle Sprachen Dolmetscher vorhanden. Bei der Einstellung der Bediensteten werde darauf geachtet, „dass verschiedene Muttersprachler dabei sind“.

Zudem gebe es laufend Fortbildungen in „interkultureller Kommunikation“. Wiebke Israel weist darauf hin, dass Inhaftierten auch Sprachkurse angeboten würden. Niedersachsen plant, noch in diesem Jahr in einer Anstalt ein Pilotprojekt zu starten – den „Video-Dolmetscher“, der am Bildschirm übersetzt. ↔rast