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Die Forderung: Polizisten in geschlossenen Einheiten, wie sie etwa bei Demonstrationen eingesetzt werden, sollen eine Identifikationsnummer erhalten. Foto: nh
Die Forderung: Polizisten in geschlossenen Einheiten, wie sie etwa bei Demonstrationen eingesetzt werden, sollen eine Identifikationsnummer erhalten. Foto: nh

Kommt die Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

ahe Lüneburg. Die Polizei ist auf der Seite des Gesetzes. Sie soll für Recht und Ordnung sorgen. Doch es gibt immer wieder mal auch Kritik am Vorgehen einzelner Beamter. Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen im Land, die Jusos Niedersachsen und die Grüne Jugend Niedersachsen, fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in geschlossenen Einheiten. Damit solle sichergestellt werden, dass Fehlverhalten im Amt besser strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt das ab.

„Polizeiliches Fehlverhalten tritt insbesondere bei Einsätzen von geschlossenen Einheiten auf.“ Gemeint sind also etwa Einsätze bei Demonstrationen, wie sie in Lüneburg immer wieder auch bei Castor-Transporten stattgefunden haben. „Das Verhalten führt dabei zu konfrontativen Situationen, in denen ungerechtfertigte Gewaltanwendungen durch Polizisten leider keine Seltenheit sind“, nennt Adrian Schiebe, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, die Gründe für das Vorpreschen: „Da bei Gewalt durch Polizisten eine Aufklärung von Vorfällen nur sehr mangelhaft stattfindet, entsteht ein nicht hinnehmbares Demokratiedefizit. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die sowohl jene Übergriffe verhindern als auch Täter innerhalb der Polizei zur Rechenschaft ziehen. Eine einseitige Strafverfolgung gegenüber Demonstranten, wie sie derzeit praktiziert wird, muss beendet werden.“

Die Lüneburgerin Imke Byl, Sprecherin der Grünen Jugend, ergänzt: „Eine individualisierte Kennzeichnungspflicht macht Polizisten im Nachgang einer Demonstration identifizierbar. Sie wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer transparenteren Polizei.“ Eine Kennzeichnungspflicht würde aus ihrer Sicht auch für mehr Vertrauen seitens der Bürger sorgen und Straftäter in den eigenen Reihen wirksam vom Polizeidienst ausschließen. „Wir können vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen, wieso die Forderung danach immer wieder als polizeifeindlich verschmäht wird. Auch Sicherheitsbedenken wegen einer möglichen Identifizierbarkeit von Beamten durch kriminelle Demonstranten können durch wechselnde Identifikationsnummern schnell aus der Welt geräumt werden.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Forderung seit Jahren entschieden ab. Jeder Beamte habe ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Forderung blende aus, dass „Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert werden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar bleiben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich ist“, zitiert Hauke Papenberg, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Lüneburg, aus einem Positionspapier der Gewerkschaft. Seine Kollegen müssten also eh schon ertragen, dass ihr Recht am eigenen Bild „in mannigfaltiger Weise und teilweise äußerst lange verletzt wird“. Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff sieht durch die Kennzeichnungspflicht eine „nicht akzeptable Zumutung für die Einsatzkräfte, die schon jetzt einer Vielzahl von unberechtigten Vorwürfen und Gewaltexzessen ausgesetzt sind“. Eine Kennzeichnung sei überflüssig. Er verweist auch auf Statistiken der Staatsanwaltschaften, denen zufolge eine steigende Zahl von Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeschäftigte wegen nicht hinreichenden Tatverdachtes eingestellt worden seien. „Waren dies 2010 und 2011 schon jeweils mehr als 74 Prozent, lagen die Werte für 2012 und 2013 sogar bei rund 87 Prozent.“ Polizeiliches Handeln könne jederzeit überprüft werden: „Die Zahlen zeigen aber eindeutig, dass es keinen Anlass für Misstrauen gibt. Stattdessen sollte sich die Politik für den stärkeren Schutz von Polizeibeamten einsetzen.“

In einer GdP-Umfrage in Niedersachsen von 2012 haben sich laut Papenberg nahezu 100 Prozent der befragten Mitglieder gegen eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei sei auch so enorm hoch.

17 Kommentare

  1. Als ob wir keine wichtigeren Probleme haben. Von der Polizei geht sicherlich keine Gefahr für die Bevölkerung aus, das Gegenteil ist der Fall.

    Fehlverhalten geht im übrigen auch von Demonstrationsteilnehmern aus. Warum fordern die Grünen und die SPD nicht auch hier eine Kennzeichnungspflicht? Die Forderung der Grünen und der SPD erscheint mir sehr einseitig, eben nur aus deren Perspektive betrachtet.

    • @Harald

      Das sehe ich genau so.Die Demonstranten und Schwerverbrecher werden letztlich noch hofiert und die Polizei muss sehen ,wie sie mit Samthandschuhen bei Eskalationen Herr der Lage wird. Die Politik sitzt seit Jahrzehnten genüsslich und sicher bei Cappuccino im gesicherten Büro und kriegt von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen, wie in der Rigaer Str. nur am Bildschirm etwas mit und gibt hinterher tolle Ratschläge bei Eskalationen brutaler Gewalt, bei der Beamte mit Heizkörpern, Gehwegplatten u. ä. aus dem 5. Stock beworfen werden;was klar Mordversuche darstellt.
      Anstatt diese Morversuche ,Körperverletzungen u. ä. klar zu verurteilen und hart zu bestrafen, werden seitens der linken und Grünen, sowie den realitätsfernen SPD Spezialisten ,Verhandlungen und Kompromisse gefordert. Wie schon geschrieben, Täter nach Mordversuchen auf freiem Fuss und mit dem richterlichen Segen durch ein Versäumissurteil, lachen sich scheckig. das sollte mal ein „besorgter Bürger“ machen. Die ganze Republik würde mobil gemacht, von Sylt bis Garmisch bei den Parteien und ihren Funktionären.
      Wie ich gerde las, wurde die Pegida Website vom Netz genommen,weil dort „gehetzt“ wurde. Die „Antifa- Website“ ,in denen klar zu „Gewalt“ gegen Andersdenkende und andere Politiker, sowie „Nazibullen“ im Dienst und privat aufgerufen wird, natürlich nicht. Sind ja auch die „Guten“ und offensichtlich die Freunde des Herrn Maass.

      • Gemach, andy, gemach!

        Wie kommen Sie zu der Verrücktheit zwischen dem Münchner Amoklauf und der AfD einen Zusammenhang herzustellen? Passt das nicht zu der beliebten Methode, alles Mögliche in einen Topf zu werfen, bis die Soße endlich braun geworden ist? (Es ist übrigens dieselbe Methode, die auch die AfD anwendet, indem sie so viel Islam in einen Topf wirft, bis die Soße endlich nach Kopf-ab schmeckt.) Einen „Zusammenhang“ gibt es da sicherlich: Wer auf Fundamentalismus mit Fundamentalismus reagiert, kann nicht abstreiten, dass er damit den Gefahren Vorschub leistet, die im Fundamentalismus stecken.

        Auch und erst recht nach politisch motivierten Gewalttaten, Amokläufen und Terroranschlägen werden von allen Seiten auf Teufel komm raus Verantwortliche gesucht, und wer läge da näher als der politische Gegner? Da es um Leben und Tod geht, liegt darin der Grund für Gräben, die zu unüberbrückbaren Klüften werden. Für eine Demokratie ist das besonders schmerzlich. Verantwortlich sind aber in erster Linie die Täter, ihre Mitwisser, ihre Helfer, Einflüsterer und Auftraggeber. Man sollte ihnen nicht den Gefallen tun, dass sich ihr Hassobjekt, unsere Gesellschaft, radikalisiert. Das ist es doch, was sie erreichen wollen.

        Frank

      • Karsten Hilsen

        Faktencheck:
        1. Demonstranten sind Menschen, die ein Menschenrecht und Grundrecht wahrnehmen.
        Demonstrationen sind, wie es ein Verfassungsrichter ausdrückte, als ein Stück ungebändigter, direkter Demokratie für unsere freie Grundordnung so lebenswichtig, wie das Atmen für ein Lebewesen.
        Wer Demonstranten in einem Atemzug mit „Schwerverbrechern“ nennt, entlarft sich als Hassprediger und Verfassungsfeind.
        2.. Der jüngste Polizeieinsatz bei der Rigaer Str. in Berlin war dem Grunde nach, von Anfang an komplett rechtswidrig. (Urteil des Landgerichtes).
        Auch in Lüneburg gab es in den letzten Jahren Polizeieinsätze, die -Gerichtfestgestellt- komplett rechtswidrig waren oder bei denen Polizeibeamte willkürlich brutale Gewalt gegen friedliche Bürger anwendete.

        So hat z.b. jüngst bei Protesten gegen eine Werbeveranstaltung der AFD in der Uni Lüneburg ein Polizeibeamter einem Studenten völlig unvermittelt und willkürlich mehrmals mit der Faust so ins Gesicht geschlagen, dass dessen Brille zerbrach.

        3. „Heizkörper aus 5. Stock“ als „Mordversuch, bzw Körperverletzung“.:
        Der einzige Geschehen, bei dem vergleichbares von der Polizei berichtet wurde,, war bei der Räumung des besetzten Hauses in der Breiten Str. in Hamburg im August 2014.
        Die gerichtliche Untersuchung dieses Geschehen dauert am Landgericht Hamburg noch an.
        Der von der Polizei erhobene entsprechende Vorwurf wurde allerdings, nach Sichtung von Fotos, Videos und Zeugenaussagen, -also aus tatsächlichen Gründen- von der Staatsanwaltschaft fallengelassen.

        4. „Auf Polizeibeamte geworfene Gehwegplatten“:
        Wurde, neben inzwischen nachweislich als frei erfunden entlarfte Geschichten, wie „Säureangriffe mit Essigsäure“ oder „durchgetretene Schienbeine“ bei Castortransporten von Pressesprechern der Polizei kolportiert.

        Auf entsprechende Nachfragen (u.a. von mir) war niemals ein konkreter Ort für solch ein Geschehen, noch ein dadurch verletzter Polizeibeamter bezeichnet worden.
        Bei Kenntnis des tatsächlichen Gewichts einer solchen Platte von 27kg, erscheint die Annahme, dass irgendein Mensch überhaupt mit solch einer Platte „werfen könne“ nicht glaubhaft.

        5. „andy“, 27. Juli 2016 at 10:53, behauptet in verleumderischer weise, natürlich ohne den geringsten Beleg, dass auf „der Antifa-Seite“ (??) „Gewalt“ gegen Andersdenkende und andere Politiker, sowie „Nazibullen“ im Dienst und privat aufgerufen wird“.
        Mit „der Antifa“ werden gewöhnlich die örtlichen Gruppen der Antifaschistischen Aktion“ bezeichnet.
        Hier z.b. die Antifaschistische Aktion Lüneburg-Uelzen.
        https://antifa-lg-ue.org/
        Jedermensch kann sich davon überzeugen, dass es solche Aufrufe dort nicht gibt.

        Zusammenfassend stufe ich den Kommentar von „andy“, 27. Juli 2016 at 10:53
        als unsachlichen Hasskommentar ein.
        Ich hoffe, dass „andy“ kein Polizeibeamter ist.

        • Alles klar, die verletzten Polizeibeamten sind Märchen oder haben sich selbst verletzt. Im übrigen sind gerade die Antifa Aktivisten Menschen mit hoher Gewaltausübung die immer wieder Menschen mit anderer Meinung ihren demokratischen Grundrechten berauben wollen und dies mit Methoden, die faschistischer nicht sein könnten.

    • Das ist wirklich ein Riesenproblem und nicht etwa mit Macheten oder automatischen Waffen Bewaffnete oder Rucksackbomber und Leute die Syrien von der Bildungsreise kommen und hier wieder ansässig werden und auch noch Stütze kriegen.

      • @james
        Ach was, von wegen Riesenproblem.
        Fragen Sie mal den erfahrenen ,intelligenten Foristen Herrn Bruns mit seinenwckeren Mitstreitern.

        Das gab es schon immer
        Das ist kein grosses Problem
        Die Probleme werden instrumentalisiert
        Die Probleme werden nur aufgebauscht
        Die AfD ist das Problem
        Die AfD nutzt das für ihre Parolen
        Besorgte Bürger sind nichts anderes als Rechtsradikale……..
        ……..

        • Dank für Ihre Richtigstellung, Herbert

          Schon lange wollte ich die allgemeine Lebensweisheit korrigieren, nach der es nicht die Riesenoschis, sondern die kleinen Dinge sind, die das Leben erst schön machen. Es sind nämlich ebenso die kleinen Dinge, die das Leben auch richtig zur Hölle machen können: Kopfschuppen, kneifende Unterhosen, Pop-up-Fenster, im Automat feststeckende Getränkedosen, Mückensummen beim Einschlafen etc. Denken Sie bitte weiter darüber nach.

          Leonard Riegel

    • Harald
      ich hätte immer gern gewußt, mit wem ich es zu tun habe. gerade von staatswegen. rambos können wir bei der polizei nämlich nicht gebrauchen. und die kann man nur entdecken, wenn sie sich nicht ,,unbekannt ,,falsch verhalten. ich nehme an,sie wären ganz schön sauer, wenn ihnen etwas zustößt, obwohl sie nichts falsch gemacht haben, sich aber dann mangels information nicht wehren können. da der polizist ihr freund und helfer sein soll, sehe ich kein problem bei einer kennzeichnung. warum sie?

      • @Klaus Bruns

        Ich sehe keine „Problem“ bei einer Kennzeichnung. Das hatte ich auch nirgendwo geschrieben.
        Nur das jetzt auf der Polizei, die o. g. Dinge zu „ertragen haben“ und dann mitansehen müssen,wie die Täter, die ihnen nach dem Leben trachteten, grinsend den nächsten brutalen Vorfall planen, bei dem das gleiche passiert, weil die Politik realitätsfremd agiert und ist, ist für mich ebensowenig akzeptabel, wie das kleinreden aktueller Probleme, wie Machetenangreifer,religiöse Extremisten, Linksextremisten , die brandgefährlich sind, einfach weiter so behandelt werden , wie bisher, nämlich als Opfer der Gesellschaft.
        Ich bin der Polizei sehr dankbar,daß sie jeden Tag den Kopf für uns Bürger hinhält, sich dabei als Nazischweine und Nazibullen bezeichnen lassen muss, sich mit Urin übergiessen lassen darf, sich der Körperverletzung ausssetzen darf und finde eine Verschiebung der Debatte über dringende und brandaktuelle Probleme, hin zu den angeblich bösen und unbedingt kennzeichnungspflichtigen Beamten ,einfach völlig unangebracht,lächerlich und überflüssig. Man sollte langsam lieber andere Gruppen kennzeichnen, die weitaus gefährlicher sind.Siehe tägliche Pressemitteilungen in ganz Europa.

  2. Immer häufiger liest und hört man in den vergangenen Tagen, dass sich die Bevölkerung nach einer starken und präsenten Polizei sehne. Sicherheitspolitiker und Journalisten verbreiten in Diskussionsrunden diese These. Ob sie stimmt?

    Auch für die türkische Regierung gibt es nur noch das Volk. Dessen Willen gilt es zu erfüllen. Was ist der Wille des Volkes? Das weiß niemand besser als beispielsweise Recep Tayyip Erdogan. Er kennt das Volk, hört ihm zu und handelt nach seinem Willen. Er kann also gar nichts falsch machen. Er entscheidet im Namen des Volkes. Das bedeutet auch: Wer gegen ihn ist, handelt gegen das Volk. Kommt das irgend jemandem bekannt vor? Das Volk will zum Beispiel, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird, sagt Erdogan. Also kommt die Todesstrafe auf die Tagesordnung. Was die Europäer davon halten, spiele keine Rolle, schließlich gebe es die Todesstrafe fast überall auf der Welt und – wie gesagt: Das Volk will es so.

    Die größte Herausforderung in Zeiten des Terrors besteht womöglich darin, als demokratischer Rechtsstaat ein demokratischer Rechtsstaat zu bleiben. Die Befugnisse und den Handlungsspielraum bewaffneter Sicherheitskräfte im öffentlichen Raum nicht zu erweitern und die Gewaltenteilung keinesfalls aufzuweichen. Gegen Personalaufstockung und bessere Ausstattung bei der Polizei ist nichts einzuwenden. Wenn aber der CSU-Innenminister Joachim Herrmann die Forderungsliste um „mehr Rechte“ erweitert, und das mit der aktuellen Gefahrenlage begründet, wird man hellhörig. Wollen Teile des politischen Flügels, die auch bislang für einen Staat mit einer robusten Sicherheitsstruktur plädierten, das verunsicherte Gefühl der Bürger ausnutzen, um demokratisch heikle Forderungen durchzudrücken, die sie schon seit Jahrzehnten favorisieren? Ein bisschen klingt es danach. Hat es bislang eine Analyse gegeben, nach der Gewalttaten mit einer anderen Polizei, als wir sie haben, verhindert werden könnten?

    Unsere Polizisten sind, wie es die Kanzlerin formulierte, im besten Sinne Helfer und Beschützer.

    Wenn nötig, darf und muss man sich als Bürger mit der Polizei solidarisieren. Wenn nötig, muss man sie aber auch kritisieren dürfen. Polizisten sind weder Helden noch Feinde. Sie können Terror und Kriminalität nicht verhindern. Jedenfalls nicht allein. Sie sind ein Mittel zum Zweck. Die Polizei setzt durch, was die Politik ihr aufträgt.

    Der sicherste Weg, dafür zu sorgen, dass die Polizei „im besten Sinne Helfer und Beschützer“ bleibt, ist ihre permanente Kontrolle. Das ist weder Missachtung noch mangelnde Unterstützung. Wir nennen es Demokratie.

    • @ Mely
      Zitat: „Der sicherste Weg, dafür zu sorgen, dass die Polizei „im besten Sinne Helfer und Beschützer“ bleibt, ist ihre permanente Kontrolle. Das ist weder Missachtung noch mangelnde Unterstützung. Wir nennen es Demokratie.“

      Fordern Sie das ebenso ,wenn es bei den „Kontrollierten“ religiöse Extremisten, Menschen die vielfach Straftaten begangen haben oder mehrfach vorbestraft sind, sowie Menschen die Körperverletzung, Gewalt gegen Beamte, Landfriedensbruch oder Raub begangen haben? Zum Beispiel mit einer Fussfessel? Oder wie es bei den Beamten gemacht werden soll, als Prävention ,ebenso bei Ausreisewilligen und Einreisewilligen aus, bzw. nach Syrien?

      Bei der einen Gruppe wird unterstellt, daß es „nötig wäre“ Prävention zu betreiben , bei anderen Gruppen, nämlich die der Nichtbeamten, sind ja schon Dinge wie schwere Straftaten vorgefallen, also eine Dringlichkeit doch erheblich höher,weil derartige Wiederholungen doch vielfach vorprogrammiert sind,oder?

    • @mely

      Warum stellen Sie menschen unter generalverdacht und wollen sie gar kennzeichnen?
      Es gab schon mal eine zeit in deutschland,da wurden menschen gekennzeichnet. das will niemand mehr haben.

      • @ Susan
        Naja … mein Auto (ich als Fahrer) steht auch unter Generalverdacht und wird gekennzeichent.

      • susan behring

        Es gab schon mal eine zeit in deutschland,da wurden menschen gekennzeichnet. das will niemand mehr haben
        sind sie da so sicher?ob demnächst bei uns ein moslem einen stern auf der brust tragen muss? hier geht es um staatsgewalt. betonung gewalt. wie oft ist gewalt berechtigt? können sie das beantworten?

    • Liebe Mely,

      verlasse doch einmal dein geschütztes Kinderzimmer und erlebe ein Praktikum bei der Polizei live!
      Erstens würdest du dann nicht nur nach hören und sagen argumentieren müssen…
      Zeige deinen ganzen persönlichen Mut.. setze Dich für deinen Staat ein.
      Pokemon go kann jeder. Stempel dir einen IR Code auf als Praktikantin und jeder darf und kann dir Fragen während der Demo oder Großeinsatz stellenl.
      Lerne die Menschen kennen… dann berichte erneut…

      Liebe Grüße
      VVV

  3. Ich glaube, jetzt wird es nicht mehr lange dauern, bis „Bundeskasper“ im Gewand des Praeceptor Germaniae diese Bühne wieder betritt, um uns allen abschließend darzulegen, wie wir die Dinge eigentlich zu sehen und einzuordnen haben.