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Frust bei Adolf Hoffmeister (3.v.r.) und seinen Nachbarn (v.l.) Michael Rosenberger, Helga Grütz, Uwe Kniebusch, Dietrun Hoffmeister,  Leokardia Schlör und Ingo Johannsen. Sie sollen für die Sanierung der Straße Am See zahlen. Eine Ungerechtigkeit, finden sie. Foto: t&w
Frust bei Adolf Hoffmeister (3.v.r.) und seinen Nachbarn (v.l.) Michael Rosenberger, Helga Grütz, Uwe Kniebusch, Dietrun Hoffmeister, Leokardia Schlör und Ingo Johannsen. Sie sollen für die Sanierung der Straße Am See zahlen. Eine Ungerechtigkeit, finden sie. Foto: t&w

Ärger um Kosten für Straßensanierung

off Hohnstorf/Elbe. Adolf Hoffmeister ist 75, Schlachtermeister im Ruhestand und wütend. Für die Sanierung der Straße Am See vor seinem Haus in Hohnstorf will die Gemeinde ihn zur Kasse bitten. Noch weiß Hoffmeister nicht, wie hoch die Rechnung ausfallen wird, doch fest steht für den Rentner schon jetzt: Er wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren. „Ich brauche meine kleine Rente zum Leben“, sagt er, „und von unserem Ersparten möchte ich meiner Frau und mir eine würdige Beisetzung garantieren, nicht für eine Straße bezahlen, die von vielen genutzt wird und an der 40 Jahre lang niemand etwas gemacht hat.“

Ein drittes Modell soll her

Mit seinem Frust ist Hoffmeister nicht allein. Auch einige seiner Nachbarn sind wütend und nicht nur die. Kreis-, landes- und sogar bundesweit gibt es regelmäßig Proteste gegen die weit verbreitete Praxis, Anlieger für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse zu bitten. Alternativ finanzieren immer mehr Gemeinden ihren Straßenbau über eine erhöhte Grundsteuer, verteilen die Last damit auf die Schultern aller Grundstückseigentümer in der Gemeinde. Für Hohnstorfs Gemeindebürgermeister André Feit nach sorgfältiger Prüfung keine Option. Er hofft auf ein drittes Modell das allerdings muss vom Land Niedersachsen erst noch endgültig beschlossen werden (mehr dazu Text rechts).

„Von unserem Ersparten möchte ich meiner Frau und mir eine würdige Beisetzung garantieren, nicht für eine Straße bezahlen, an der 40 Jahre lang niemand etwas gemacht hat.“
Anlieger Adolf Hoffmeister

Bis dahin gilt in Hohnstorf also weiterhin: Anlieger müssen für die Sanierung „ihrer“ Gemeindestraße mitzahlen wie viel, regelt die Straßenausbaubeitragssatzung. Im Fall von Adolf Hoffmeister gilt laut Gemeindebürgermeister André Feit das Prinzip 50:50. „50 Prozent der Kosten tragen die Anlieger, 50 Prozent die Gemeinde, das ist der Satz für eine Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr.“ Wer ein Haus in einer Sackgasse besitzt, muss in Hohnstorf sogar 75 Prozent der Kosten tragen. Wer wiederum an einer Straße wohnt, die „überwiegend dem Durchgangsverkehr dient“, muss laut Feit nur 30 Prozent zahlen. „Entscheidend ist, wer die Straße hauptsächlich nutzt“, erklärt er.

„Eine riesen Ungerechtigkeit“

Ein Prinzip, das auch für Straßen mit überörtlicher und überregionaler Bedeutung wie Kreis-, Landes- und Bundesstraßen gilt. „Da diese Straßen keine Erschließungsfunktion haben und einer größeren Allgemeinheit dienen, werden die Anlieger auch nicht an den Kosten der reinen Straßensanierung beteiligt“, sagt die stellvertretende Leiterin der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Annette Padberg. Lediglich für Nebenanlagen wie zum Beispiel Bürgersteige kann die Gemeinde ihre Bürger zur Kasse bitten. „Ob und in welcher Höhe das erfolgt, entscheidet die Gemeinde“, sagt Padberg.

In Hohnstorf hat die Gemeinde Adolf Hoffmeister und seine Nachbarn bereits im Frühjahr bei einer Einwohnerversammlung über die anstehende Sanierung informiert. „Und in diesem Fall haben die Anlieger tatsächlich noch Glück“, sagt Bürgermeister Feit. Weil die Straße hoch zum Elbdeich während des Hochwassers 2013 stark beansprucht wurde, „haben wir für die Sanierung einen Zuschuss von 380000 Euro aus dem Fluthilfefonds erhalten.“ Damit reduzieren sich die Kosten von insgesamt 680000 auf 300000 Euro wovon 150000 Euro die Gemeinde zahlt und weitere 150000 Euro auf die Anlieger umgelegt werden.

Trösten kann Adolf Hoffmeister allerdings auch das nicht. Er bleibt dabei: „Das ist eine Riesen-Ungerechtigkeit.“ Die Straße werde von vielen genutzt, „da sehe ich nicht ein, dass wir alten Leute jetzt noch einen Kredit aufnehmen sollen, um die Sanierung zu bezahlen.“ Auch das Angebot der Gemeinde, in Raten zu zahlen oder den Beitrag zu stunden, kann ihn nicht besänftigen. „Ich werde mich dagegen wehren“, sagt er, „und zwar mit allen Kräften.“

Wer zahlt?

Gemeinden haben bisher zwei Möglichkeiten, Grundstückseigentümer am Straßenbau finanziell zu beteiligen. Erstens: Die Erhebung einmaliger Anliegergebühren wie im Fall Hohnstorf. Nachteil: Im Sanierungsfall müssen Anwohner einmalig einen oft recht hohen Betrag zahlen. Zweitens: Die Anhebung der Grundsteuer, die alle Grundeigentümer in einer Kommune jährlich zahlen müssen.

So soll die Last auf viele Schultern verteilt werden. Nachteil: Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden, können also theoretisch auch für andere Bereiche als den Straßenbau ausgegeben werden. Und: „Ein nur steuerfinanzierter Straßenbau wird auf Dauer zu einer kaum zu verantwortenden Höhe der Grundsteuer führen“, sagt Hohnstorfs Gemeindebürgermeister André Feit.

Das Land hat nun eine dritte Möglichkeit auf den Weg gebracht, der Entwurf des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes wird derzeit beraten. Vorgesehen ist darin, dass Kommunen zur Finanzierung ihrer Straßen größere Gebiete festlegen, innerhalb derer sämtliche Verkehrsanlagen als eine Abrechnungseinheit anzusehen sind. „Dadurch kann der Investitionsaufwand auf alle Eigentümer der in dem Gebiet der Abrechnungseinheit gelegenen Grundstücke als wiederkehrender Beitrag verteilt werden“, sagt Ministeriumssprecherin Svenja Mischel.

Konkret soll es dann so laufen: „Gemeinden planen die Sanierung von Straßen individuell und vorausschauend.“ Soll heißen, wenn in vier Jahren Straße X saniert werden soll, zahlen alle Grundstückseigentümer in der entsprechenden Abrechnungseinheit in den folgenden vier Jahren Summe X in eine Art Fonds. Die Mittel sind dann zweckgebunden – und landen in einer Art Sparschwein „Straßenbau“.

 

4 Kommentare

  1. Mit der Gemeinde verhandeln!! Bürger ist vielleicht zu 30% zu beteiligen, muss er aber auch übertriebene Preise akzeptieren? Beispiel im Internet: Parkplatz professionell asphaltiert, 10x40m, Kosten: ca. 13.000.- €.

    • Die Hohnstorfer können sich glücklich schätzen in meiner Gemeinde liegt der Anliegeranteil bei 90% und nur 10% trägt die Gemeinde.
      Eine neue Straße will jeder, bezahlen sollen es die aber Andere.

      • don
        kaidas war auch schon mal witziger. finden sie nicht? die cdu lässt schwer nach. schmunzel

  2. Karlheinz Fahrenwaldt

    Die Frage muss doch aber lauten: Wie hoch ist die Beteiligung der Firmen in den örtlichen Industrie- oder Gewerbegebieten an den Kosten für den Straßenbau? Findet etwa eine Querfinanzierung vom Eigenheimbesitzer zu mehr oder weniger großen Firmen statt, wie das beim Strom- und Wasser-Tarif üblich ist?