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Seit Jahren polarisiert die A39: Während Befürworter den Lückenschluss zwischen Lüneburg und Wolfsburg als dringend erforderlich herbeisehnen, beklagen Kritiker die mit dem Bau verbundene Umweltzerstörung und die hohen Kosten. Foto: A/t&w
Seit Jahren polarisiert die A39: Während Befürworter den Lückenschluss zwischen Lüneburg und Wolfsburg als dringend erforderlich herbeisehnen, beklagen Kritiker die mit dem Bau verbundene Umweltzerstörung und die hohen Kosten. Foto: A/t&w

Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundesverkehrswegeplan 2030

dth/us Lüneburg. Auf ein geteiltes Echo stößt in der Region der Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Die Chancen auf Realisierung haben sich erhöht für die drei wesentlichen Verkehrsprojekte in der Region: den Neubau der „Schleuse Lüneburg“ am Elbe-Seitenkanal bei Scharnebeck, den Bau der Autobahn39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie den Schienenausbau für die Hafenhinterlandanbindung nach der Ausbauvariante „Alpha E“. Naturgemäß jubeln die Befürworter wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg, die Kritiker, von Bürgeriniativen bis zur grünen Bundestagsabgeordneten, hoffen auf Nachbesserungen im nun folgenden parlamentarischen Verfahren, bei dem der Bundestag das Sagen hat. Die LZ hat erste Stimmen eingeholt.

IHK

„Die regionale Wirtschaft begrüßt die Kabinettsentscheidung“, sagt Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg. „Damit gibt es eine klare Aussage der Regierung, welche Projekte für unsere Verkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung sind und in den nächsten Jahren realisiert werden. Es ist ein guter Tag für unsere Region.“ Die A39 bleibe nach dem Beteiligungsverfahren im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ und mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 2,1 fest verankert. Gleiches gelte für die Bahn-Strecken des Alpha-E-Konzepts. „Bei der geplanten Schleuse hat sich das Bundesverkehrsministerium anscheinend der Kritik der IHK und anderer angeschlossen. Die Bewertung des NKV wurde noch einmal nach oben korrigiert“, sagte Zeinert. Er weist aber auch darauf hin, dass die Mittel, die bereitgestellt werden, nur verbaut werden können, wenn ausreichend Planungskapazitäten vorhanden sind. „Hier sehen wir auf Bundes- und auf Landesebene starken Handlungsbedarf.“

A39-Gegner

Wolfgang Schneider, Sprecher des Dachverbands „Keine A39“ hingegen sieht in der Einstufung der A39 in den „vordringlichen Bedarf“ eine „Schlappe“ für die Autobahn-Befürworter. Denn das Projekt sei keineswegs, „wie von ihnen bis Ende vergangenen Jahres immer wieder behauptet“, in der höchsten Kategorie des BVWP gelandet. Viel mehr stehe die A39 mit dem vordringlichen Bedarf in der „dritthöchsten Kategorie“, da sie weder „fest disponiert“ sei noch zu einer Engpassbeseitigung beitrage. Damit sei auch die Finanzierung keineswegs gesichert, wertet Schneider. Entscheidend seien die auf dem BVWP fußenden Ausbaugesetze. Schneider: „Bei deren Erstellung werden die verschiedenen Bundesländer um die knappen Mittel für ihre Verkehrsprojekte kämpfen. Auch können Naturschutzverbände gegen diese Gesetze dann klagen.“

Umweltverbände

Kritisch äußert sich der Vorsitzende des Naturschutzbundes Lüneburg, Thomas Mitschke: „Mit Blick auf die Klimaziele in Paris und den horrenden Flächenverbrauch beim Autobahnneubau müssen Gelder vor allem in vorhandene Infrastruktur, in Schienen und Wasserstraße fließen. Dass dabei nur neun Prozent des geplantes Etats in Flüsse und Kanäle investiert werden, ist mir zu wenig.“ Hans-Christian Friedrichs, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), bezeichnet den BVWP als „unfertiges Stückwerk, das man nicht sonderlich ernst nehmen kann“. Insbesondere Eisenbahnprojekte seien nicht ausreichend geplant: „Es fehlen wichtige Kennzahlen, dem Plan mangelt es an Transparenz.“

Landrat

Anders sieht das Landrat Manfred Nahrstedt: „Dass der Neubau des Schiffshebewerks in Scharnebeck im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, freut mich, es zeigt, dass sich unser langer Einsatz gelohnt hat. Wenn ich die Aussagen zu Alpha E richtig verstehe, ist nunmehr von einer zusätzlichen Ausbaustrecke die Rede. Das muss ich mir genauer ansehen, vielleicht kommt ja doch die von mir favorisierte Entlastung über die OHE-Strecke wieder in den Fokus. Es soll ja die umweltverträglichste Variante für eine Entlastungsstrecke sein. Den Ausbau der A39 unterstütze ich seit mehr als einem Jahrzehnt. Die im Verkehrswegeplan ausgewiesene Trimodalität von Schiene, Autobahn und Wasserstraßen ist der richtige Weg.“

Den von Nahrstedt geäußerten Hoffnungen nach einer weiteren Schienen-Ausbaustrecke schiebt allerdings Sabine Schlemmer-Kaune, Sprecherin des Niedersächsischen Verkehrsministeriums, gleich einen Riegel vor, sagt auf LZ-Nachfrage: „Wir kritisieren die Teilbezeichnung Neubaustrecke und fordern, dass die Alpha -Variante so dargestellt wird, wie sie vom Dialogforum Schiene Nord beschlossen wurde: als reine Ausbaulösung.“ Und da war die OHE-Strecke nicht dabei. Das dürfte wiederum auf Zustimmung bei den „Bürgeriniativen gegen Neubautrassen“ von Harburg bis Uelzen treffen und wiederum auf Kritik bei den Ausbaugegnern in der Stadt Lüneburg und rund um Deutsch Evern. Das Ringen um die großen Verkehrsprojekte hat mit dem Kabinettsbeschluss also kein Ende gefunden.

Abgeordnete

Über die Aufnahme der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes entscheidet der Bundestag. Erst damit gilt als gesetzlich festgelegt, welche Verkehrsprojekte mit welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundesetat finanziert werden sollen. Bundestagsabegordneter Eckard Pols (CDU) sagt: „Der BVWP wird zwar erst mit dem parlamentarischen Verfahren verbindlich, die jetzige Zuordnung der Dringlichkeitsstufen wird aber kaum noch geändert werden können. Bezüglich Alpha-E erachte ich eine Umfahrung Lüneburgs und Deutsch Everns oder eine Tunnellösung für dringend geboten.“ Er wolle sich weiter für die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere für die A39, einsetzen.

Hingegen kritisiert die Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden (Grüne) den Kabinettsbeschluss: „Der neue Bundesverkehrswegeplan bietet keine Antworten auf die Anforderungen an eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan dazu bei, die Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft zu begrenzen.“ Auch fehle eine Netzplanung über alle Verkehrsträger hinweg. „Statt sich um Verkehrsverlagerung auf Schiene und Wasserstraße zu kümmern, zählt Bundesverkehrsminister Dobrindt im Plan unzählige Straßenprojekte auf. Ein großer Teil der Schienenprojekte bleibt hingegen ohne Bewertung.“

Eine andere Auffassung vertritt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze, die vor allem die hohe Priorisierung von A39 und Alpha E-Variante begrüßt: „Im Vergleich zum ersten Entwurf sind die Kosten für Alpha E deutlich höher angesetzt. Nach meiner Information liegt das auch daran, dass ein Teil der Kostensteigerungen auf stärkere Lärmschutzmaßnahmen zurückzuführen sind. Das wäre ein gutes Zeichen.“ Lotze lobt den Einsatz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die doch einige Punkte gegen Dobrindt habe durchsetzen können, „zum Beispiel die Beteiligung des Bundes am Bau von Fahrradfernstraßen und höhere Investitionen in den Schienenausbau“.

Der Bundesverkehrswegeplan geht nach der Sommerpause in die parlamentarischen Beratungen.

Diese regionalen Projekte stehen vorne

Im „vordringlichen Bedarf“ sind in der aktuellen Fassung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) folgende für die Region bedeutsame Verkehrsprojekte:

Autobahn 39

Für die 106,3 Kilometer lange Strecke zwischen Lüneburg-Nord und Weyhausen bei Wolfsburg sind Gesamtinvestitionen von 1083,1 Millionen Euro vorgesehen. Davon sollen 31,5 Millionen Euro in Erhaltungs- und Ersatzmaßnahmen auf der Strecke fließen. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) wird mit 2,1 angegeben (ab einem Wert von 1 gilt ein Projekt als volkswirtschaftlich rentabel).

Schleuse

Der vorgezogene Ersatzneubau einer Schleuse in Scharnebeck wird mit 270,4 Millionen Euro veranschlagt. Die Schleuse zählt mit einem NKV von 0,9 zu insgesamt vier Wasserstraßenprojekten, die in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen wurden, obwohl ihr NKW unter 1 liegt. Die Schleuse wurde laut BVWP aufgrund ihrer „hohen Netzbedeutung“ in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Sie soll parallel zum Schiffshebewerk entstehen und größeren Schubverbänden ermöglichen, den Elbe-Seitenkanal zu passieren.

Schiene

Aufgenommen wurde die „Optimierte Alpha-E + Bremen“-Variante, die das Schienennetz verbessern soll, um vor allem dem Güterverkehr aus den norddeutschen Seehäfen zu begegnen. Neben der Ertüchtigung und Elektrifizierung der Amerikalinie zwischen Langwedel und Uelzen sowie umfangreichen Maßnahmen auf der Strecke Rotenburg-Verden wird das dritte Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen genannt sowie für die gesamte Ausbaustrecke Ashausen-Uelzen-Celle (über Lüneburg) zusätzliche „fahrplanbasierte Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung“ und „Ortsumfahrungen“. Gesamtinvestitionen: 3890,9 Millionen Euro. Davon sollen 826,8 Millionen in Erhalt und Ersatz fließen.

Ortsumfahrungen

Im Zuge der Bundesstraße 216 sind die Ortsumfahrungen Barendorf (3 Kilometer Länge) und Bavendorf (2,2 Kilometer) gelistet. Die Ortsumfahrung Barendorf (NKV 9,1) wird mit Gesamtinvestitionen von 8,7 Millionen Euro angegeben, die Bavendorfer Umfahrung (NKV 5,1) mit 6 Millionen Euro.