Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Gratisparken mit teuren Folgen -- Dutzende Lüneburger bekommen in diesen Tagen Post von der Polizei. Der Vorwurf: Bestechung. Foto: A/t&w
Gratisparken mit teuren Folgen -- Dutzende Lüneburger bekommen in diesen Tagen Post von der Polizei. Der Vorwurf: Bestechung. Foto: A/t&w

Gratisparken mit teuren Folgen

ca Lüneburg. Dutzende Lüneburger bekommen in diesen Tagen Post von der Polizei: Die Ermittler legen ihnen Bestechung zur Last. Sie mögen sich melden, da „eine Vernehmung als Beschuldigter Ihrer Person erforderlich“ sei. Der Vorwurf: Sie hätten günstige oder Gratistickets genutzt, um ihr Auto in Parkhäusern der „Lüneburger Parkhaus und Verwaltungs GmbH“ abzustellen: am Bahnhof, im Lünepark, am Rathaus, am Klinikum sowie auf dem Wohnmobilstellplatz an den Sülzwiesen. Nach LZ-Informationen geht es aktuell um rund 50 Verdächtige, die Zahl könne aber noch steigen.

Das Verfahren betreibt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Verden, die Korruptionsdelikte verfolgt. Sprecher Lutz Gaebel gibt sich zugeknöpft: Man ermittle in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts der Untreue gegen einen Lüneburger. Zu Einzelheiten wolle er noch nichts sagen.

Die LZ hatte Ende Mai bereits über ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht in dieser Sache berichtet. Die Stadt, die die Gesellschaft über ihre Tochter Lüwobau zusammen mit der Firma Manzke betreibt, hatte einem Mitarbeiter gekündigt, weil er, so der Vorwurf, rund 3000 Parktickets gedruckt, weitergegeben und möglicherweise verkauft haben soll.

Die Ermittler haben inzwischen einiges herausgefunden. So heißt es, dass der Beschuldigte Zugang zu einem Drucker für die Tickets gehabt haben soll. Der Verdacht: In einigen Fällen habe es Gegenleistungen gegeben. Rechtlich wären das Bestechung und Bestechlichkeit. Aus Polizeikreisen heißt es, ein Hotelier soll beispielsweise ein Geschäft auf Gegenseitigkeit vereinbart haben: Seine Gäste sollen ein Sonderticket als freundlichen Service des Beherbungsbetriebs erhalten, im Gegenzug soll es eine Einladung für ein „entspanntes Wochenende“ im Hotel gegeben haben. Auch vom Ausleihen eines Anhängers auf Freundschaftsbasis ist die Rede.

Auf die Spur der „Parksünder“ kamen die Ermittler recht simpel. Das Gratisticket wurde vom Automaten bei der Ausfahrt registriert. Datum und Zeit können die Beamten mit Videoaufzeichnungen abgleichen, die Kennzeichen und im günstigsten Fall auch den Fahrer zeigen.

Mancher, der dann vor den Kommissaren sitzt, beichtet, wie er an das Ticket gekommen ist. Das bringt den Beamten neue Ansätze — und im Zweifel neue Beschuldigte, etwa, wenn der Parkschein de luxe angeblich vom Schreibtisch der Eltern stammt.

Die Stadt Lüneburg war beim Prozesstermin vor dem Arbeitsgericht von einem Schaden von rund 30.000 Euro ausgegangen.

Verfahren endet mit Vergleich

Das arbeitsgerichtliche Verfahren um den Mitarbeiter der Parkhaus-Gesellschaft wurde laut Stadt mit einem Vergleich beendet. Die Beteiligten folgen damit einem Vorschlag des Gerichts, das angeregt hatte, das Arbeitsverhältnis des Mannes Ende Juni enden zu lassen. Zu weiteren Punkten des Vergleichs, wie finanzielle Forderungen, nimmt die Stadt keine Stellung. In ihrer Erklärung heißt es aber, dass man Strafanzeige erstattet habe: „Sollte es im Rahmen der Ermittlungen zu neuen Erkenntnissen für uns kommen, werden wir gegebenenfalls weitere Schritte prüfen.“ ca