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Bad Bevensens Bürgermeister Martin Feller von den Grünen würde sich gerne um eine zweite Amtszeit bewerben. Doch der Wahlausschuss  hat die Grünen nicht zur Stadtratswahl zugelassen. Foto: schmäschke/nh
Bad Bevensens Bürgermeister Martin Feller von den Grünen würde sich gerne um eine zweite Amtszeit bewerben. Doch der Wahlausschuss hat die Grünen nicht zur Stadtratswahl zugelassen. Foto: schmäschke/nh

Grüne vermasseln Wahlzulassung in Bad Bevensen

dth Bad Bevensen. Die Grünen, die seit 2011 den ehrenamtlichen Bürgermeister in der Stadt Bad Bevensen stellen, werden nicht zur Stadtratswahl in der Kurstadt zugelassen. Das hat jetzt der zuständige Wahlausschuss der Gemeinde für die Kommunalwahl mehrheitlich beschlossen. Anlass ist ein Formfehler bei der Anmeldung der Kandidatenliste, den der grüne Bürgermeister Martin Feller selbst angezeigt hat. Feller dürfte in Folge nun sein Amt verlieren und sagt: „Dass man in der politischen Auseineinandersetzung unterliegt, kann ich verstehen. Dass man aber an einem Formfehler scheitert, ist bitter. Das werden wir nicht akzeptieren!“ Sollte die Wahlleitung nicht einlenken, „ziehen wir vor Gericht“, sagt Feller.

Was ist passiert? Am 18. Juli reichte die Partei Bündnis 90/Die Grünen ihren Wahlvorschlag für die Wahl des Rates der Stadt Bad Bevensen ein. Da war noch alles gut: Gemeindewahlleiter Lothar Jessel prüfte die Kandidatenliste und befand, dass der Wahlvorschlag „den wahlrechtlichen Bestimmungen“ entsprach.

Die Krux: Die Grünen hatten eine veraltete und damit falsche Liste eingereicht. Die Kandidatennamen waren zwar identisch, nur hatte die Wahlversammlung der Grünen Ende Mai eine andere Reihenfolge beschlossen, die Listenplätze zwei, vier und sechs untereinander getauscht. Den Fehler bemerkte der Grünen-Verband zu spät.

Der Schock setzte bei den Grünen ein, als vergangenes Wochenende der Wahlvorschlag öffentlich bekannt gemacht wurde. Am Montag hängte sich Grünen-Spitzenkandidat und Bürgermeister Martin Feller ans Telefon, unterrichtete den Wahlleiter persönlich davon, dass die mit eidesstattlicher Versicherung eingereichte Liste seiner Partei falsch sei. Nach Ansicht des Wahlleiters hätte der Fehler noch bis zur Zulassung der Wahlvorschläge behoben werden können der Einwand sei aber zu spät gekommen.

In einer Sondersitzung am Mittwochabend erklärte der siebenköpfige Wahlausschuss bei fünf Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung den Wahlvorschlag der Grünen nachträglich für ungültig. Biobauer und Bürgermeister Feller, der seit 20 Jahren Kommunalpolitik macht, ärgert sich auch über sich selbst, dass ihm die falsche Liste vor der Übermittlung nicht aufgefallen sei: „Da haben bestimmt 15 bis 20 Leute von uns draufgeguckt. Aber weil die Namen identisch sind, ist wohl keinem die falsche Reihenfolge aufgefallen.“ Bei der vergangenen Kommunalwahl hatten die Grünen ein Ergebnis von rund 17 Prozent in der Kurstadt erzielt. Feller: „Ich hatte jetzt mit einem weiteren Zuwachs gerechnet.“ Doch ohne Zulassung wird das ein Wunschtraum bleiben.

Eigentlich müssten nun die zwei Mitbewerber um das Bürgermeisteramt Luftsprünge machen. Doch das Gegenteil ist der Fall: CDU-Kandidatin Susanne Lühr-Peschke sagt: „Die Grünen gehören hier einfach dazu, die bewegen auch sehr viel. Wir finden nur zu viel, beispielsweise wenn Natur- vor Menschenschutz geht. Aber wir finden die Entscheidung des Wahlauschusses sehr schade. Es wäre fair und demokratisch, wenn Martin Feller wieder antreten dürfte. Ich möchte von den Bürgern gewählt werden und nicht mit Hilfe eines Formfehlers ins Amt kommen.“

Ähnlich sieht das der dritte Kandidat im Bunde. Sozialdemokrat Hans-Peter Hellmanzik sagt: „Wir bedauern die Entscheidung des Wahlausschusses sehr. Wir verbinden damit keine Genugtuung. Demokratie lebt vom Wettbewerb und wir hoffen, dass die Entscheider ihre Haltung überdenken.“

Doch was wäre passiert, hätten die Grünen den Mund gehalten? Dazu sagt der stellvertretende Gemeindewahlleiter Dieter Behne: „Wenn der Fehler erst während der laufenden Wahlperiode angezeigt worden wäre, hätte die Wahl möglicherweise für ungültig erklärt werden müssen.“

Der Stadtrat

Derzeit setzt sich der Stadtrat von Bad Bevensen aus 23 Ratsmitgliedern zusammen. Dabei entfallen insgesamt sechs Mandate auf die Gruppe von Grünen und der Wählergemeinschaft Bad Bevensen (WBB) mit jeweils drei Sitzen. Drei weitere Mandate hält die Fraktion „Bürger für Bad Bevensen“. Sechs Mandate entfallen auf die SPD-Fraktion, die vor zwei Jahren die gemeinsame Gruppe mit Grünen und WBB aufgekündigt hatte.

Stärkste Fraktion ist derzeit die CDU mit acht Sitzen im Stadtrat. Die Stadt Bad Bevensen mit rund 9300 Einwohnern ist eine von insgesamt 13 Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf, die am 1. November 2011 aus einer Fusion der Samtgemeinde Bevensen und der Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf hervorgegangen war.