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Diesmal hat jeder drei Kreuze

us Lüneburg. Wenn am 11. September die Wahllokale schließen, werden vermutlich alle zur Kommunalwahl angetretenen Kandidaten drei Kreuze machen — Wahlkampf ist schließlich kein Zuckerschlecken. Drei Kreuze dürfen vorher die rund 60.000 Wahlberechtigten in der Stadt Lüneburg machen. Denn anders als bei Bundes- oder Landtagswahlen haben die Wähler bei der niedersächsischen Kommunalwahl eine Stimme mehr zur Verfügung, um ihrem politischen Willen Ausdruck zu verleihen. Es ist nicht die einzige Besonderheit, die das Wahlrecht zu bieten hat.

Drei Kreuze, mehr dürfen auf dem Stimmzettel nicht auftauchen, weniger schon, aber mindestens eins, so sieht es das niedersächsische Kommunalwahlrecht vor. Die Kreuze dürfen im Block oder einzeln vergeben werden, je nach Gewichtung, die der Wähler mit seinen Stimmen setzen will. Ob er sie ausschließlich einer Partei oder Wählergemeinschaft geben will oder doch lieber Einzelkandidaten unterschiedlicher Parteien unterstützen möchte — beides ist möglich. Denn auf dem Stimmzettel kann die Gesamtliste einer Partei oder ein einzelner Kandidat gewählt werden. Und: Die Kreuze können je nach Belieben gesetzt werden — ob ein Kreuz für die Gesamtliste von Partei A und zwei Kreuze für einen Kandidaten von Partei B oder ein Kreuz für einen Kandidaten der Partei A, eins für den Kandidaten von Partei B und ein Kreuz für die Gesamtliste von Partei C.

Der Gestaltungsspielraum, den das 1956 aus der Zusammenlegung von Gemeindewahlgesetz und Kreiswahlgesetz entstandene Kommunalwahlgesetz in seiner Fassung von 1987 bietet, ist damit deutlich größer als bei Bundestags- oder Landtagswahlen. Während dort eine Stimme für einen Kandidaten, die zweite für eine Partei abgegeben werden muss, kann der Wähler bei der Kommunalwahl mit seinen drei Stimmen auch die Gesamtliste von drei verschiedenen Parteien wählen. Wer weniger auf Parteien, dafür lieber auf Kandidaten setzen möchte — weil es ein Freund, Kollege, Nachbar oder entfernter Verwandter ist –, kein Prob­lem. „Hintergrund ist, dem Wähler eine größtmögliche Flexibilität bei der Abgabe seiner Stimmen einzuräumen“, erläutert Björn Schwiegmann von der Geschäftsstelle der Niedersächsischen Landeswahlleiterin. Das Kommunalwahlgesetz spiegelt damit auch die Nähe zwischen Wählern und zu Wählenden, die häufig gerade auf lokaler Ebene auch unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung zu finden ist, deutlich stärker wider — ein Vorteil für Parteien, die mit vielen Kandidaten antreten können.

Wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz im Wahlgebiet hat, nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, in ein Wahlverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. Gewählt wird in Wahllokalen, in welchem, ist den Unterlagen zu entnehmen, die den Wahlberechtigten in dieser Woche per Post zugestellt werden. Die Wahllokale sind am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet, das Briefwahlbüro im Rathaus hat bereits geöffnet .

 

So wird ausgezählt

Sobald die Wahllokale geschlossen sind, wird ausgezählt. Der Wahlausschuss stellt dabei für jeden einzelnen Wahlbereich — aufgrund seiner Größe gibt es in Lüneburg vier Wahlbereiche — folgende Stimmenzahlen fest:
1. die Zahl der für jede Liste abgegebenen Stimmen,
2. die Zahl der für jeden Listenbewerber abgegebenen Stimmen,
3. die Zahl der für alle Listenbewerber einer Liste abgegebenen Stimmen (Summe der Stimmenzahl nach Nummer 2),
4. die Gesamtzahl der für jede Liste und ihre Bewerber abgegebenen Stimmen (Summe der Stimmenzahlen nach den Nummern 1 und 3),
5. Zahl der für jeden Einzelwahlvorschlag abgegebenen Stimmen.

So werden die Sitze verteilt

Die Verteilung der abgegebenen Stimmen auf die vorhandenen Sitze — im Rat der Stadt Lüneburg gibt es 43 Sitze, davon können 42 vergeben werden, ein Sitz ist dem Oberbürgermeister vorbehalten — erfolgt nach „Hare-Niemeyer-„, einem proportionalen Auszählungsverfahren. Hier das Verfahren in vereinfachter Darstellung:

Die Zahl der gültigen Stimmen, die ein Wahlvorschlag erhalten hat, wird mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze vervielfacht und durch die Zahl der gültigen Stimmen für alle Wahlvorschläge geteilt. Die Formel lautet: Stimmen der Partei mal Gesamtzahl der Sitze geteilt durch Gesamtzahl aller Stimmen.

In Lüneburg mit seinen vier Wahlbereichen kommen weitere Schritte hinzu, da nicht nur die Anzahl der Stimmen pro Partei von Bedeutung ist, sondern wie viele Stimmen jeder einzelne Kandidat direkt auf sich vereinigen konnte. Zunächst werden dazu die einer Partei zugefallenen Sitze auf die Wahlbereiche verteilt. Die Formel lautet: Stimmen der Partei im Wahlbereich mal Parteisitze geteilt durch Gesamtstimmen der Partei.

Anschließend wird ermittelt, wie die Anzahl der Sitze nach Direktstimmen (Kandidat direkt gewählt) oder Listenstimmen (Gesamtliste) bezogen auf den Wahlbereich verteilt wird. Die Formel für die Direktstimmen lautet: Direktstimmen mal Sitze der Partei im Wahlbereich geteilt durch Gesamtstimmen im Wahlbereich. Die Formel für die Listenstimmen lautet: Listenstimmen mal Sitze der Partei im Wahlbereich geteilt durch Gesamtstimmen im Wahlbereich.

Das Ergebnis wird für jede Partei gesondert berechnet, am Ende steht eine Anzahl von Listenstimmen und Direktstimmen, letztere mit einer Rangfolge der Kandidaten nach erhaltenen Stimmen.

Diese Parteien treten in Lüneburg an:

Für die Stadtratswahl
(144 Kandidaten insgesamt):
SPD mit 56 Kandidaten
CDU mit 27 Kandidaten
Grüne mit 19 Kandidaten
Die Linke mit 19 Kandidaten
FDP mit 17 Kandidaten
AfD mit 6 Kandidaten

Für die Ortsratswahl in Ochtmissen
(16 Kandidaten insgesamt):
SPD mit 9 Kandidaten
CDU mit 2 Kandidaten
Grüne mit 3 Kandidaten
FDP mit 2 Kandidaten

Für die Ortsratswahl in Oedeme
(16 Kandidaten insgesamt):
SPD mit 6 Kandidaten
CDU mit 5 Kandidaten
Grüne mit 3 Kandidaten
FDP mit 2 Kandidaten

One comment

  1. kann ich jemanden wählen, der sich aus der politischen diskussion ausklinkt , weil er sonst ärger mit seinem arbeitgeber befürchtet? der basf-chef lässt seine mitarbeiter bezahlt freistellen, wenn sie politisch tätig sind. er ist der meinung, seine mitarbeiter sollen sich dann für die firma einsetzen. wohl bemerkt , nicht für das volk.was soll man davon halten? demokratie? freie marktwirtschaft?