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Hunderte Helfer haben aus Tausenden Sandsäcken 2013 einen Notdeich gebaut, um Neu Darchau und Katemin vor dem Elbehochwasser zu schützen. Rund eine Millionen Euro haben die Schutzmaßnahmen allein in diesem Bereich gekostet. Foto: rg
Hunderte Helfer haben aus Tausenden Sandsäcken 2013 einen Notdeich gebaut, um Neu Darchau und Katemin vor dem Elbehochwasser zu schützen. Rund eine Millionen Euro haben die Schutzmaßnahmen allein in diesem Bereich gekostet. Foto: rg

Hochwasserschutz: Stillstand am Elbeufer

rg Neu Darchau. Es war der Geschäftsführer der Lüchow-Dannenberger Wasser- und Bodenverbände, Peter Hildebrandt, der das Wort „Hochwasserdemenz“ erfand. Für Hochwasserschutz-Projekte, die unter dem Eindruck Hochwasser-Ereignisse gefordert und versprochen wurden, aber an behördlichen Hürden hängen bleiben, in politischen Gremien versauern, an Gesetzen und Vorgaben scheitern. Wenn vergessen wird, wie wichtig diese Projekte sind, wie schlimm, wie dramatisch die Lage an jenen Orten war, als die Elbe über die Ufer trat.

Diese Hochwasserdemenz grassiert offenbar auch in der Gemeinde Neu Darchau. Dort könnte man deutlich weiter sein mit der Planung einer Hochwasserschutzanlage für die bislang ungeschützte Ortschaft an der Elbe. Doch stattdessen versinken Entscheidungen in politischen Querelen, befasst man sich lieber mit dem politischen Gegner als mit dem Problem, schiebt man den Schwarzen Peter hin und her — und hat nun Fristen verstreichen lassen, was Planung und Bau der Hochwasserschutzanlagen um ein weiteres Jahr zurückwirft.

Vorplanungen für einen Hochwasserschutz in Neu Darchau gibt es längst. Der Verlauf des künftigen Deiches ist klar, und auch, was es an technischen Anlagen braucht. Unklar ist hingegen, wer den Hochwasserschutz bauen soll. Die Gemeinde kann das Millionen-Projekt auch bei 70-prozentiger Förderung nicht stemmen. Also soll die Samtgemeinde einspringen. Doch diese Zuständigkeitsübertragung stockt seit Monaten.

Die Schuld dafür gibt Neu Darchaus Bürgermeister Klaus-Peter Dehde (SPD) der Samtgemeinde und Verwaltungschef Jürgen Meyer (parteilos/CDU), zuletzt während der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend. Denn von der Samtgemeinde will man seitens des Rates eine Zusage, dass bei einem Deichbau die Bewohner des dann hochwassergeschützten Gebietes und die Gemeinde nicht an den Deichbaukosten beteiligt werden, und man will in die Planungen eingebunden werden. Alle diese Zusagen fehlen derzeit noch, berichtete Dehde. Und solange die nicht da seien, könne man nicht übertragen.

Das sieht man bei der Neu Darchauer Bürgerliste um Ex-Bürgermeister Ralf Hinneberg anders. Die beantragte in der Sitzung, die Zuständigkeit für den Deichbau sofort zu übertragen, vorbehaltlich der Zusicherung, dass die Neu Darchauer Bürger nicht an den Kosten beteiligt werden und die Gemeinde eng in die Planungen eingebunden werde. Durch das zögerliche Handeln des Bürgermeisters seien schon Fristen für das Stellen von Förderanträgen verstrichen, man habe Zeit verloren, argumentierten Hinneberg und Manfred Kruse. „Die Zeit läuft uns davon, das kann für Neu Darchau kritisch werden“, so Kruse. Und Ralf Hinneberg fragte, ob denn Neu Darchau „erst absaufen muss“, bevor man sich auf der Bürgermeisterseite bewege.

Über den Bürgerlistenantrag, die Zuständigkeit für den Deichbau an die Samtgemeinde zu übertragen, ließ Bürgermeister Dehde aber gar nicht erst abstimmen. Der Antrag sei nicht — was laut Dehde zwingend erforderlich sei — im Verwaltungsausschuss vorberaten worden, weswegen er gar nicht darüber abstimmen lassen dürfe.

Eine Aussage, die die Bürgerlisten-Ratsmitglieder auf die Barrikaden trieb, denn der Antrag sei bereits vor Wochen schriftlich eingereicht worden, so Annegret Sander. „Aber unsere Bürgerlisten-Anträge werden von Ihnen ja nie auf die Tagesordnung genommen“, warf die Ratsfrau Bürgermeister Dehde vor. „Ich bin sprachlos.“ Den Hochwasserschutz in Neu Darchau hat die Sitzung keinen Zentimeter vorangebracht, die aber eh schon tiefen Gräben zwischen den Fraktionen sicherlich noch ein Stück tiefer werden lassen.

One comment

  1. Günter Hölzer

    „Hochwasserschutz: Stillstand am Elbeufer“, LZ vom 15. August 2016
    Hochwasserdemenz oder Feldherrengehabe?
    Wenn ordnungsgemäße, fristgerecht gestellte Anträge nicht auf die Tagesordnung genommen werden und wenn während der Ratssitzung Anträge zur Tagesordnung nicht behandelt werden, dann zeugt dies von grober Missachtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der von ihnen gewählten Ratsmitglieder durch den Bürgermeiste Dehde. Und: Es ist ein Verstoß gegen die Kommunalgesetze und/oder Gemeindeordnung. Nicht zuletzt verlor die Gemeinde 12 wertvolle Monate, da für 2017 keine Fördermittel beantragt wurden. Da es sich bei diesem unglaublichen Verhalten nicht um einen Einzelfall handelt, kann von einer gezielten Methodik zur Steigerung des Selbstwertgefühls des Herrn Dehde ausgegangen werden. Dass derartige, formaljuristische Eiertänze einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würden, dürfte klar sein. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Neu Darchau haben es am 11. September 2016 in der Hand, weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
    Günter Hölzer, Neu Darchau, OT Schutschur