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Weit und breit kein freier Parkplatz vor dem Bahnhof in Sicht. Also stellte Thomas Sander seinen Peugeot im für Einsatzfahrzeuge reservierten  Bereich ab. Für das nachgestellte Foto allerdings riskiert er kein erneutes Knöllchen, sondern parkt in etwa dort, wo am Tattag der Polizeiwagen stand. Foto: be
Weit und breit kein freier Parkplatz vor dem Bahnhof in Sicht. Also stellte Thomas Sander seinen Peugeot im für Einsatzfahrzeuge reservierten Bereich ab. Für das nachgestellte Foto allerdings riskiert er kein erneutes Knöllchen, sondern parkt in etwa dort, wo am Tattag der Polizeiwagen stand. Foto: be

Kampf gegen das 15-Euro-Knöllchen

Von Rainer Schubert

Lüneburg. „Ich bin ja geständig“, räumte Thomas Sander gleich zu Beginn der Verhandlung vor der Bußgeldrichterin im Amtsgericht ein. Der 68-Jährige hatte einen Peugeot im Bereich der Kiss- & Ride-Zone vor dem Lüneburger Bahnhof auf dem Polizeiparkplatz abgestellt im absoluten Halteverbot. Das 15-Euro-Knöllchen wollte der Lüneburger dennoch nicht berappen: „Die Beamten haben den Vorfall für sich beschönigt.“ Das sehen die ganz anders. Den verbalen Schlagabtausch mit Polizei und Justiz allerdings verlor er, er muss jetzt nicht nur das Bußgeld, sondern auch die Gerichtskosten bezahlen.

Ein Verstoß, zwei Sichtweisen

In Saal 125 des Amtsgerichts erzählte Sander folgende Geschichte: Er wollte am 14. Februar gegen 11.20 Uhr einem Freund, der seine Schlüssel bei ihm vergessen hatte, den Bund an den Bahnsteig bringen, war in Eile, weil dessen Zug bald abfahren würde. Die Kiss- & Ride-Zone war belegt mit Ausnahme eines Platzes, des Sonderparkplatzes für Einsatzfahrzeuge. Ein Wagen der Bundespolizei stand allerdings auf dem Platz direkt dahinter, einem normalen Stellplatz: „Ich stieg aus und äußerte einem Beamten gegenüber, der vor seinem Wagen stand, die freundliche Bitte, das Einsatzfahrzeug minimal zu versetzen. Doch das lehnte er in äußerst unhöflicher Art ab. Der zweite Beamte kam aus dem Wagen und sagte: ,Schreib ihn doch auf.“ Darauf sagte Thomas Sander nach eigenen Angaben: „Wenn Sie nicht da stehen wollen, bleib ich da eben stehen.“ Der Peugeot blieb stehen, der 68-Jährige brachte seinem Freund schnell den Schlüssel an die Gleise, stieg danach wieder in seinen Wagen und fuhr davon. Wenig später flatterte der Bußgeldbescheid in seinen Briefkasten.

Ein wenig anders klang die Darstellung eines der Bundespolizisten: „Wir hatten einen Einsatz, wurden gerufen, weil in der Bahnhofshalle ein Ladendieb festgehalten wurde. Auf unserem Parkplatz aber konnten wir nicht halten, da stand schon ein Volvo.“ Also nahmen die Beamten den freien Platz, kamen mit dem mutmaßlichen Ladendieb zurück, ließen ihn in ihrem Einsatzfahrzeug pusten und nahmen seine Personalien auf: „Da kam auch schon Herr Sander.“ Eine Bitte, den Wagen zu versetzen, gab es laut dem Polizisten nicht: „Er sagte nur: ,Da Sie auf meinem Platz stehen, parke ich auf Ihrem. Er ging dann in die Halle, kam nach zwei Minuten zurück und fuhr weg.“
Der 68-Jährige, der ohne juritischen Beistand vor Gericht erschien, hakte mehrmals bei dem Beamten nach, er habe ihn doch darum gebeten, den Platz frei zu machen, hielt ihm dabei eine selbstgefertigte Skizze der Situation im Bereich der Kiss- & Ride-Zone vors Gesicht. Doch der Polizist blieb bei seiner Darstellung, machte sie noch deutlicher: „Wir konnten gar nicht weg, der Beschuldigte in unserem Wagen war angetrunken und aggressiv.“
Sander ahnte da bereits, dass sein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid abgelehnt würde, und nahm sich eine Auszeit er ging zur Toilette. Kaum zurückgekehrt, wollte die Richterin ihre Entscheidung verkünden. Die wollte er nicht mehr hören, er verließ den Saal.
Die Richterin lehnte den Widerspruch ab, sie ging dabei auch da­rauf ein, dass Thomas Sander bereits im Verwaltungsverfahren um Einstellung hätte bitten können, er sei aber vors Gericht gezogen.

Mit Vorsatz falsch geparkt

Dass die Polizisten aufgrund ihres Einsatzes ihren Wagen möglicherweise gar nicht hätten umsetzen können, spiele keine Rolle: „Das ist unerheblich, wenn der Stellplatz als Parkplatz für Einsatzfahrzeuge ausgewiesen ist. Es war vorsätzliches Parken im absoluten Halteverbot. Da ist es auch nicht einzusehen, dass die Staatskasse die Kosten tragen soll.“ Also wurden dem Lüneburger neben den 15 Euro Bußgeld auch die Gerichtskosten aufgebürdet.
Der 68-Jährige ärgert sich nicht nur über den verlorenen Rechtsstreit. Er weiß: Der Volvo, der zuvor den Polizeiparkplatz blockiert und so die Situation ausgelöst hatte, blieb ohne Knöllchen.

7 Kommentare

  1. Es wird auch mal Zeit, dass Herr Sander lernt nicht überall parken zu können wo er meint.

  2. Wenn an diesem Sachverhalt etwas deutlich wird, dann die Tatsache, dass Mensch vor Gericht gegen Berufszeugen immer schlechte Karten hat.

  3. Es bedarf noch folgender Zusatzinformationen : bereits lange vor dem Gerichtstermin habe ich der Richterin gegenueber angeregt das Verfahren wegen Geringfuegigkeit, geringer Schuld und aus Gruenden der Verhaeltnismaessigkeit ( Opportunitaetsprinzip ) einzustellen. Stattdessen wurden Zeugen die ich zu laden beantragt hatte nicht geladen ( der mutmasslichen Ladendieb ) bzw. erschienen ueberraschend nicht zum Termin ( der zweite Polizeibeamte ). Mag sich jeder selbst ein Bild machen

  4. Michael Kohlhaas

    Ich habe mir ein Bild gemacht und bin zu der Überzeugung gelangt, dass das Gericht richtig entschieden hat.

    • richtig,wenn man den Schutz von Beamten als Lügner entlarvt zu werden und die Staatsraison für entsprechend wichtig hält gehört jede Insubordination verurteilt! Don Quixtote

    • Lieber Kohlhaas,
      M.K. hat sein Recht mit Mord und Brandschatzung durchgesetzt. In einem demokratischen Rechtsstaat sollten andere Mittel zur Anwendung kommen, derer ich mich ausschliesslich bediene. Bin gerne bereit Ihnen verehrter Kohlhaas ein vollständig und scharfes Bild zu vermitteln.