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Ob auf dem Gelände des ADAC-Fahrsicherheitszentrums zusätzliche Slalomrennen stattfinden, entscheidet sich erst Ende des Jahres. Die Samtgemeinde Ilmenau sieht beim vorgelegten Konzept der Gemeinde Embsen Widersprüche zum aktuellen Flächennutzungsplan. Foto: A/t&w
Ob auf dem Gelände des ADAC-Fahrsicherheitszentrums zusätzliche Slalomrennen stattfinden, entscheidet sich erst Ende des Jahres. Die Samtgemeinde Ilmenau sieht beim vorgelegten Konzept der Gemeinde Embsen Widersprüche zum aktuellen Flächennutzungsplan. Foto: A/t&w

Juristen auf der Kartbahn des ADAC

Von Klaus Reschke

Embsen. „Das Thema ist komplex“, sagt Ilmenaus Samtgemeindebürgermeister Peter Rowohlt. Wohl wahr, denn beim Stichwort Slalom-Motorsport liegen bei so manchem Kommunalpolitiker die Nerven längst blank. Grund ist, dass der Automobilclub Ilmenau (ACI) auf dem Kartbahn-Gelände des ADAC-Fahrsicherheitszentrums in Embsen auch Slalom-Motorsport mit Pkw veranstalten möchte (LZ berichtete). Doch die entsprechende Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 „Heidkamp“ durch die Gemeinde Embsen gestaltet sich langwierig. Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat jetzt auch die Samtgemeinde Ilmenau ihre Stellungnahme zu dem Projekt bei der Gemeinde Embsen abgegeben. Darin heißt es: „Eine Nutzung des Geländes für den Slalom-Sport für Pkw sieht der Flächennutzungsplan ausdrücklich nicht vor.“

Widersprüche zum Flächennutzungsplan

Und weiter: „Die Samtgemeinde Ilmenau vertritt nach rechtlicher Prüfung die Auffassung, dass der von der Gemeinde vorgelegte Planentwurf nicht als ordnungsgenmäß aus dem Flächennutzungsplan der Samtgemeinde entwickelt gelten kann.“ Denn als „Sondergebiet für Fahrsicherheitstraining, Kart- und Trialsport“ sei das Areal bereits außerordentlich detailliert beschrieben.

Ist das Slalom-Projekt damit also gescheitert? Das wiederum glaubt weder Samtgemeindebürgermeister Rowohlt noch der von der Samtgemeinde mit dem Rechtsgutachten beauftragte Fach­anwalt. Der Jurist weist auf Paragraf 214 im Baugesetzbuch hin, der die „Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans“ regelt. Kurz gesagt: Sollte die Stellungnahme der Samtgemeinde im Abwägungsprozess von der Gemeinde Embsen abgelehnt werden, „heißt das noch lange nicht, dass eine Klage überhaupt zugelassen würde, geschweige denn Aussicht auf Erfolg hätte“, zitiert Rowohlt die Einschätzung des Advokaten.

Bürgermeisterin bleibt entspannt

Ganz entspannt zeigt sich in dieser Frage auch Embsens Bürgermeisterin Anne-Carin Büttner. „Wir haben uns ebenfalls juristisch beraten lassen“, sagt sie und fügt hinzu: „Unsere Fachanwältin vertritt die Auffasssung, dass man sehr wohl die Festsetzungen für das Sondergebiet der Kartbahn um den entsprechenden Passus erweitern kann.“
Inzwischen ist das umstrittene Projekt längst zu einem Wahlkampfthema geworden: So hatte beispielsweise der Fraktionschef der Grünen, Hans-Joachim Danzenbächer, eine Sondersitzung des Samtgemeinderates für den kommenden Mittwoch, 31. August, gefordert, um über die Stellungnahme der Samtgemeinde zur geplanten Änderung des Bebauungsplans „Heidkamp“ zu diskutieren. Allerdings vergeblich.

Danzenbächer weiß, dass diese Sitzung nur symbolischen Charakter gehabt hätte, denn die Frist zur Stellungnahme an die Gemeinde Embsen war bereits am 15. August abgelaufen. Trotzdem besteht der Grünen-Fraktionschef auf einen erneuten Termin „vor dem 11. September, damit sich die Parteien öffentlich positionieren können“.
Anne-Carin Büttner hofft, dass das B-Plan-Vorhaben am Ende Rechtskraft erlangen wird im Sinne der Anwohner. „Wenn das Projekt der Durchführungsvertrag und die B-Plan-Änderungen doch scheitern sollten, wird es für die Bürger nicht besser, sondern definitiv lauter“, mahnt die Bürgermeisterin. Wann das Thema im Embsener Rat auf der Tagesordnung steht? „Vor der Kommunalwahl nicht mehr“, sagt Büttner.

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