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Berufsschäfer Wendelin Schmücker bot dem Ministerpräsidenten eine Lamm-Patenschaft an. Umweltminister Wenzel ist doch auch Wolfspate. Andrea Schröder-Ehlers und Stephan Weil zeigten sich aufgeschlossen: Die Sorgen der Schäfer angesichts der Rückkehr des Wolfes sind ernst zu nehmen. Foto: t&w
Berufsschäfer Wendelin Schmücker bot dem Ministerpräsidenten eine Lamm-Patenschaft an. Umweltminister Wenzel ist doch auch Wolfspate. Andrea Schröder-Ehlers und Stephan Weil zeigten sich aufgeschlossen: Die Sorgen der Schäfer angesichts der Rückkehr des Wolfes sind ernst zu nehmen. Foto: t&w

Ministerpräsident Stephan Weil als Wahlkämpfer in Lüneburg

Von Joachim Zießler
Lüneburg. Was zeigt den Lüneburgern untrüglich an, dass ein Wahlkampf seine heiße Endphase erreicht? Wenn der Ministerpräsident als Rosenkavalier in der Bäckerstraße auftritt. Doch Stephan Weil verteilte nicht nur Blumen als Werbeträger für seine Partei, die SPD. Er stellte sich auch kritischen Nachfragen von TTIP- und Fracking-Gegnern und kam zumindest ins Grübeln, ob er die von Berufsschäfer Wendelin Schmücker angetragene Lamm-Patenschaft annehmen soll.

„Bauchschmerzen“ bereite ihm der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen von Mecklenburg-Vorpommern, bekannte Weil in der LZ, bei aller Freude über einen „sehr ansehnlichen Wahlsieg“ von SPD-Amtskollege Erwin Sellering. Als Lehre für die anstehenden politischen Auseinandersetzungen zieht der seit drei Jahren in Niedersachsen regierende Weil den Schluss, „dass eine sich ständig selbst überholende und dabei radikalisierende Sicherheitsdebatte die Bürger nur weiter verunsichert.“ Der ständige Ruf nach neuen Gesetzen sei „sehr unklug“. Es gelte vielmehr, „das verlorene Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen über eine verlässliche, Schritt für Schritt vorgehende Politik.“

Zwar sei die Öffnung der Grenzen ein „Katalysator“ gewesen, doch der Aufstieg der AfD sei kein alleiniges Problem der Kanzlerin, so Weil. „Die Unübersichtlichkeit der modernen, sich globalisierenden Welt und das Gefühl, anonymen Kräften ausgeliefert zu sein, lässt einige Menschen das Vertrauen in ihre Regierungen verlieren. Hier muss man unaufgeregt gegensteuern.“

TTIP und Fracking

Einen „sportlich fairen“ Wahlkampf erwartet Weil, falls sein Herausforderer von der CDU tatsächlich der Lüneburger Bernd Althusmann werden sollte. „Auch wenn er nun als Seiten-Wiedereinsteiger startet, ist er in Niedersachsen bekannt, sein Name ist allerdings mit dem Turbo-Abi verknüpft.“ Zu einer Urwahl würde es, so Weil, bei der Konkurrenz ja nun wohl doch nicht kommen. „Dazu fehlt der CDU die Kraft. Das gelang 2011 zwischen Olaf Lies und mir nur, weil wir konsequent fair miteinander umgingen und weil auch klar war, dass wir nach der Entscheidung weiter an einem Strang ziehen. Diesbezüglich erlaube ich mir angesichts der Art, wie Bernd Busemann jetzt die Katze aus dem Sack gelassen hat, doch leise Zweifel.“

Bürger, die sich wegen TTIP sorgten, beschied Weil in Lüneburg: „Das ist vom Tisch.“ Der Ministerpräsident glaubt, dass nach den US-Präsidentschaftswahlen im November keine Chance mehr auf den Abschluss des Handelsabkommens mit den USA bestünden. „Trump lehnt es ab, Clinton hat erkennbare Vorbehalte.“ Aus seiner Sicht wäre CETA, das Abkommen mit Kanada, als Blaupause für eine völlig veränderte Neuauflage von TTIP im Grundsatz durchaus geeignet. Aber es bestehe auch dort noch Nachbesserungsbedarf.

Sorgen von Fracking-Gegnern zerstreute Weil: „Wir haben dafür gesorgt, dass das seit Jahrzehnten in Niedersachsen betriebene konventionelle Fracking derart an derart hohe Voraussetzungen geknüpft ist, dass keine Gefahr für die Gesundheit von Anwohnern besteht.“

One comment

  1. Wenn man während der Legislaturperiode gute Politik macht, braucht man sie kurz vor den Wahlen nicht mir Rosen, Sonnenblumen, Luftballons und Schokolade beim Wähler einschmeicheln. Dann hat man in den letzten Jahren genug Werbung für sich gemacht !!