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War der Flächentausch vor drei Jahren für diesen Spielplatz rechtmäßig? Ein Melbecker hat seine Zweifel und die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Doch die hat den Vorfall schon vor drei Jahren geprüft. Foto: t&w
War der Flächentausch vor drei Jahren für diesen Spielplatz rechtmäßig? Ein Melbecker hat seine Zweifel und die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Doch die hat den Vorfall schon vor drei Jahren geprüft. Foto: t&w

Spielplatz wird zur Aufgabe für Kommunalaufsicht

Melbeck. Die Kommunalwahl ist vorbei die Nachwehen aber beschäftigen die Melbecker Verwaltung und die Kommunalaufsicht wohl noch länger. Grund sind drei Schreiben, die der Melbecker Dieter Konrad wenige Wochen vor dem Urnengang an die Kommunalaufsicht und an die Landeszeitung geschickt hatte. An die Behörde, um zu prüfen, an die LZ, um die Vorwürfe publik zu machen. Konrad, damals Kandidat für die SPD, ist inzwischen in den Samtgemeinde- und Gemeinderat gewählt worden.
Die LZ hat bei der Kommunalaufsicht nachgefragt: Dort prüft man die Beschwerden, hat die Gemeinde um Stellungnahme bis 20. September gebeten. Zu den laufenden Verfahren will sich die Behörde nicht äußern.

Landkreis hat Vorgehen der Gemeinde bereits 2013 geprüft

In den Schreiben, die der LZ vorliegen, geht es unter anderem um einen Grundstückstausch, mit dem die Gemeinde vor drei Jahren im Baugebiet „Lustgarten“ einen Spielplatz realisieren wollte. Die dafür im Bebauungsplan vorgesehene Fläche gehörte aber nicht komplett der Gemeinde, sondern zu einem Teil dem Ratsherrn Karsten Fuhrhop. Der sollte die Fläche an die Gemeinde übergeben, im Gegenzug eine 27000 Quadratmeter große Waldfläche erhalten. Schon damals hatte die Gruppe SPD/UWI gegen den Tausch gestimmt, und eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht gefordert. Doch die wäre ohnehin erfolgt. „Weil es sich um ein eher unübliches Geschäft handelt, wird es sowieso vom Kreis als Aufsichtsbehörde geprüft“, erklärte der damalige Gemeindedirektor Jürgen Stebani (SPD) 2013 im Rat.

Das bestätigen auf LZ-Anfrage Melbecks Bürgermeister Klaus Hübner (CDU) und der heutige Gemeindedirektor Peter Gentemann. Resultat der Überprüfung: An dem Flächentausch hatte die Behörde damals nichts zu beanstanden. Trotzdem sieht Konrad das offenbar anders: „Es stellt sich die Frage, inwieweit der Rat Eigentum an einen Ratsherren der Mehrheitsfraktion verschenkt hat“, fährt Konrad schweres Geschütz auf und setzt nach: „Rechtlich könnte hier auch die weitere Frage gestellt werden, ob es sich in diesem Fall nicht schon um den Tatbestand der Veruntreuung handelt.“ Schließlich sei der Gemeinde durch den Flächentausch ein Schaden von 30000 Euro entstanden. Eine Summe, die so aber weder Gentemann noch Hübner bestätigen können.
Dass der Fall jetzt erneut hochkocht, „muss man wohl unter der Rubrik Wahlkampf einordnen“, glaubt Peter Gentemann. Der Melbecker Gemeindedirektor wird trotzdem bis Dienstag, 20. September, eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Und das, obwohl die Angelegenheit längst erledigt schien. „Das war seit Jahren überhaupt kein Thema mehr,“ sagt auch Bürgermeister Hübner.

Beschwerde enthält Inhalte aus nicht-öffentlicher Sitzung

Was verwundert, ist, dass Konrad in seinem Schreiben an die Kommunalaufsicht auch Zahlen und Inhalte aus dem Verwaltungsausschuss zitiert, „obwohl der Melbecker vor drei Jahren noch kein Ratsmitglied war und der Verwaltungsausschuss nicht öffentlich tagt“, sagt Gentemann.

Dafür sieht Konrad bei anderen Kommunalpolitikern das eine oder andere Fehlverhalten: Etwa, was das Mitwirkungsverbot von Ratsmitgliedern im Rat der Gemeinde betrifft. Geprüft haben will er deshalb von der Kommunalaufsicht auch, „ob Ratsherr Karsten Fuhrhop bei der Abstimmung über die Änderung eines Bebauungsplans mitstimmen durfte, obwohl er der Besitzer des Grundstücks ist“. Für Konrad ein Verstoß gegen Paragraf 41 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. „Auch dieser Vorwurf wird von uns geprüft“, sagt Kreissprecher Hannes Wöning auf LZ-Nachfrage. Es bleibt also spannend in Melbeck auch nach der Wahl.