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Mit einem Notdeich musste Neu Darchau beim Elbehochwasser 2013 gesichert werden. Nun wollen Gemeinde und Samtgemeinde Elbtalaue das Hochwasserschutzkonzept umsetzen, das der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz bereits erarbeitet hat. Foto: rg
Mit einem Notdeich musste Neu Darchau beim Elbehochwasser 2013 gesichert werden. Nun wollen Gemeinde und Samtgemeinde Elbtalaue das Hochwasserschutzkonzept umsetzen, das der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz bereits erarbeitet hat. Foto: rg

Ja zu Hochwasserschutz in Neu Darchau

Dannenberg/Neu Darchau. Die Zeit drängt. Daran ließ Elbtalaues Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer (parteilos) keinen Zweifel: Will man in Sachen Hochwasserschutz Neu Darchau nicht ein weiteres Jahr verlieren, sei „Eile geboten“, denn am 30. September endet die Frist, bis zu der Förderanträge für das Millionen-Projekt gestellt werden können. Verpasse man diesen Stichtag, so Meyer, müsse man bis Ende September 2017 warten – und das sei angesichts der besonderen Lage in Neu Darchau „guten Gewissens nicht zu verantworten“.

Zuletzt hatte sich beim Elbehochwasser 2013 gezeigt, wie dringend Neu Darchau einen verlässlichen Hochwasserschutz braucht. Und dafür hat die Samtgemeinde Elbtalaue jetzt grünes Licht gegeben: Die zuständigen Ausschüsse sprachen sich dafür aus, die Aufgabe Hochwasserschutz für Neu Darchau zu übernehmen. Wenn denn die Finanzierung wie geplant zustande kommt.
Die Finanzierung ist der Grund, warum sich die Samtgemeinde überhaupt mit dem Neu Darchauer Hochwasserschutz befassen muss. Sieben bis acht Millionen Euro werden der Bau zweier Deiche und eines Sielbauwerkes am Kateminer Bach ungefähr kosten – zu viel für die Gemeinde Neu Darchau, die eigentlich zuständig ist.

95 Prozent der Kosten soll das Land übernehmen

Zu viel auch deshalb, weil die Gemeinde nicht an die nötigen Fördertöpfe herankommt. Dafür aber die Samtgemeinde. 95 Prozent der Kosten könnten so über das Land finanziert werden. Daher will die Gemeinde den Hochwasserschutz auf die Samtgemeinde übertragen. Dem stimmten die beiden zuständigen Ausschüsse des Samtgemeinderates, der Bauausschuss und der Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, jetzt zu – ohne Gegenstimme, aber mit einigen Bedenken.

Die drehen sich vor allem um die Finanzierung. Sichergestellt sein müsse, dass die Samtgemeinde nur als Bauherrin des Neu Darchauer Hochwasserschutzes auftrete, wenn die Zuschüsse auch wirklich fließen, wollte Dr. Karl-Heinz Jastram (SPD) vertraglich festgezurrt wissen. Und auch August Mat­tiesch (CDU) stellte heraus, dass der Vertrag sorgfältig formuliert werden müsse.
Verwaltungschef Meyer versicherte, dass die Samtgemeinde die Errichtung von Deichen und Sielbauwerk in Neu Darchau nur bei Finanzierungszusage übernehme. Gebe es keinen Förderbescheid, werde nicht gebaut: „Dann muss neu verhandelt werden.“ Sichergestellt werden müsse außerdem der Unterhalt der Hochwasserschutzanlagen, forderte Jörg-Heinrich Siemke. Dazu erklärte Meyer, dass ein Deichverband gegründet werden soll, der diese Aufgabe übernimmt.

Gemeinderat entscheidet am Mittwoch

Mit der Zustimmung der Ausschüsse ist der Weg für den Deichbau in Neu Darchau aber noch nicht frei. Denn die Gemeinde will die Zuständigkeit nur an die Samtgemeinde übertragen, wenn der Kommune und den Bürgern keine Kosten entstehen (LZ berichtete). Und bei dem jetzt empfohlenen Vorgehen müsste die Gemeinde nun doch Jahr für Jahr rund 12 000 Euro an Zinsen und Abschlägen an die Samtgemeinde zahlen. Ob die Gemeinde Neu Darchau das akzeptiert, wird sich schon am Mittwoch, 21. September, zeigen. Dann tagt der Gemeinderat ab 19.30 Uhr im Göpelhaus. Auf der Tagesordnung steht ein Thema: der Hochwasserschutz.

Von Rouven Groß