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Bad Bevensens Bürgermeister Martin Feller von den Grünen würde sich gerne um eine zweite Amtszeit bewerben. Foto: nh
Bad Bevensens Bürgermeister Martin Feller von den Grünen würde sich gerne um eine zweite Amtszeit bewerben. Foto: nh

Die Grünen in Bad Bevensen fechten Wahl an

Von Dennis Thomas
Bad Bevensen. Die Grünen wollen eine Neuwahl des Stadtrats Bad Bevensen erreichen. „Unser Anwalt hat ein entsprechendes Schreiben an die Wahlleitung aufgesetzt“, sagte auf LZ-Nachfrage Judith Libuda, Geschäftsführerin des Grünen-Kreisverbands Uelzen. Bis Mittwoch waren bei Bad Bevensens Ordnungsamtsleiter Lothar Jessel bereits zwei private Einsprüche wegen der gleichen Sache eingegangen und werden demnächst in einem Wahlprüfungsverfahren behandelt. Wie berichtet, waren die Grünen, die bisher mit Martin Feller den Bürgermeister stellen, wegen einer falsch eingereichten Wahlliste nicht für die Wahl zugelassen worden. Unterdessen reklamiert die CDU den ehrenamtlichen Bürgermeisterposten in der Kurstadt für sich. Sie ist als stärkste Fraktion aus der Kommunalwahl hervorgegangen.

Neben Martin Feller (Grüne) hatten sich Susanne Lühr-Perschke (CDU) und Hans-Peter Hellmanzik (SPD) Chancen auf den ehrenamtlichen Bürgermeister-Posten ausgerechnet. Bei der Kommunalwahl sorgten die Bad Bevenser bei 7838 Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von 53,8 Prozent schließlich für folgende Konstellation im 23-köpfigen Stadtrat: die CDU wurde mit 31,68 Prozent und sieben Sitzen stärkste Kraft, die Wählergemeinschaft Bad Bevensen (WBB) erhält künftig mit 25,42 Prozent sechs Sitze, genauso wie die SPD, die auf 24,85 Prozent kommt. Die Wählergruppe „Bürger für Bad Bevensen“ erzielt mit 13,99 Prozent drei Ratssitze und die FDP mit 4,06 Prozent einen Sitz.

Zum Einspruch der Grünen und dem Wahlprüfungsverfahren mochte Wahlleiter Jessel sich am Mittwoch noch nicht festlegen, sagte aber zu einer möglichen Tendenz: „Ich hatte die Rückweisung der Grünen-Wahlliste dem Wahlausschuss vorgeschlagen und das als rechtlich untermauert angesehen.“

Bei der Stadtratswahl hatten die Grünen nach ihrem Ausschluss eine Wahlempfehlung für die WBB abgegeben. Die WBB hat mit insgesamt sechs Mandaten soviele Sitze gewonnen, wie bisher WBB und Grüne zusammen haben. Doch Susanne Lühr-Peschke stellt für die CDU fest: „Wir sind mit sieben Sitzen die stärkste Fraktion geworden. Für mich ist das ein Zeichen, dass wir den Bürgermeister stellen sollten. Jetzt müssen wir ausloten, wie die Mehrheiten im Rat sind.“ Zum Vorgehen der Grünen sagt sie: „Der Klageweg ist möglich. Ich habe volles Verständnis dafür. Aber wir stehen hinter der Entscheidung des Wahlausschusses und sind der Auffassung, dass er rechtens gehandelt hat.“

Zur Bürgermeisterwahl im neuen Stadtrat sagt SPD-Mitbewerber Hellmanzig. „Da Frau Lühr-Peschke rund 150 Stimmen mehr als ich bekommen hat, hat sie auch das erste Zugriffsrecht. Aber vielleicht habe ich auch noch Chancen, je nachdem, welche Favorisierungen es bei WBB und BfB gibt.“ Soweit will es Amtsinhaber Martin Feller (Grüne) nicht kommen lassen: „Wir haben von vornherein nicht verstanden, warum wir für einen Zahlendreher in unserer Liste ausgeschlossen werden. Von einer Neuwahl erwarten wir uns einen Stimmenzuwachs. Wenn man sich die Wahlergebnisse auf Samtgemeinde- und Kreisebene anschaut, sieht man, dass wir in fast allen Bevenser Wahllokalen zwischen 20 bis 30 Prozent geholt haben.“

Rein rechtlich

Vor der Wahl war der Grünen-Kreisverband Uelzen mit einem Eilantrag vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht (VG) aus formalen Gründen gescheitert. Die Wahl könne wegen der Nichtzulassung erst nachträglich angefochten werden, hieß es. Grundsätzlich kann jeder Wahlberechtigte bis 14 Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der amtlichen Wahlergebnisse Einspruch einlegen. Dazu muss der Wahlleiter Stellung nehmen und legt diese dem neukonstituierten Rat, voraussichtlich im November, zur Entscheidung vor. Nach der Ratsentscheidung steht den Einspruchgebern der Klageweg vor dem VG offen. dth

One comment

  1. Dank der Post (LZ berichtete mehrfach) wurden Briefwahlunterlagen im Landkreis u. Stadt Lüneburg zu spät (nach dem Wahltag) oder garnicht zugestellt. Da vorrangiig Briefe mit Wertzeichen zugestellt wurden. Fristgerechte abgesandte (ausgefüllte Briefwahlunterlagen) wurde zudem auch erst nach dem Wahltag den Wahlbereichen (SG, Ämtern zugestellt)
    Bürgerinnen und Bürger die ihr Wahlrecht mittels Briefwahl wahrnehmen wollten, wurden um ihr Demokratisches Recht gebracht.
    Eine Ordnungsgemäße Wahl?
    Bürger und Bürgerinnen aus dem Landkreis u. Stadt Lüneburg können dies sicherlich bestätigen!
    Wie Verhält sich die Wahlleitung hierzu? Eine Ordnungsgemäße Kommunalwahl?