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Gerüstet mit Plakaten und Stoff-Kamelen als Hingucker machten sich Werkstattbeschäftigte und Betreuer auf, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz Front zu machen. Foto: t&w
Gerüstet mit Plakaten und Stoff-Kamelen als Hingucker machten sich Werkstattbeschäftigte und Betreuer auf, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz Front zu machen. Foto: t&w

Lebenshilfe demonstriert gegen geplantes Bundesteilhabegesetz

Von Antje Schäfer
Lüneburg. Mit Plakaten wie „Bundesteilhabegesetz raubt uns Behinderten den letzten Rest“ oder „Selbstbestimmung adieu“ starteten am Donnerstag 125 Werkstatt-Beschäftigte und Betreuer der Lebenshilfe Lüneburg-Harburg mit Bussen zur Demonstration in Hannover im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages. Die Lebenshilfe Niedersachsen hatte gemeinsam mit anderen Verbänden zu der Protestaktion aufgerufen, weil sie massive Verschlechterungen durch das Bundesteilhabegesetz, das zurzeit von Bundestag und Bundesrat beraten wird, befürchten.

Susanne Kracht, Vorsitzende des Werkstattrates der Lebenshilfe, ist schwerbehindert und braucht die sogenannte Eingliederungshilfe zur Unterstützung bei ihrer Arbeit in der Montage der Werkstatt. Sie sorgt sich wie viele andere, dass diese im Rahmen des neuen Gesetzes eingeschränkt wird. Der Staat gebe so viel Geld aus und nun müsse sie erleben, dass an der Sparschraube gedreht werden soll zu Lasten von Menschen mit Behinderung.

Frank Müller, Geschäftsführer der Lebenshilfe Lüneburg-Harburg, weist darauf hin, dass den Anstoß für das geplante Gesetz die UN-Behindertenrechtskonvention gegeben habe. Eigentlich solle der Mensch mit Behinderung, so die Idee für das Gesetz, mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. „Aber es gibt viele Punkte, die wir kritisch sehen, weil sie darauf hindeuten, dass der Staat eine Kostendämpfung erzielen möchte.“

Ein Kernthema ist die Eingliederungshilfe

Ein Kernthema ist die Eingliederungshilfe, die Menschen mit geistiger, körperlicher und psychischer Behinderung erhalten, um die Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Zu den Leistungen gehören Unterstützung unter anderem in den Bereichen Wohnen, Arbeitsleben, bei der Schulbegleitung oder Frühförderung. Die Regierung wolle nun den Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe dahingehend verändern, dass Menschen mit Behinderung künftig in fünf von neun Lebensbereichen Unterstützungsbedarf nachweisen müssten. „Diese Hürde ist zu hoch.“ Bisher habe es sehr offene Hilfeformen gegeben, so dass viele davon profitieren konnten, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass vorrangig Leistungen aus der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden sollen, die im schlimmsten Fall die Leistungen aus der Eingliederungshilfe ersetzen könnten. Für die Teilhabe und ein möglichst eigenständiges Leben seien aber beide Formen der Unterstützung je nach individuellem Bedarf notwendig.

Des Weiteren bestehe die Gefahr, dass die Kosten für die Einrichtungen und Dienste durch zwei Nullrunden bis 2020 und andere Maßnahmen willkürlich begrenzt werden. Die Folge: Viele Einrichtungen geraten unter finanziellen Druck und müssen sparen. Ausbaden müssten das dann auch die unterstützten Menschen. „Auch darf es nicht dazu kommen, dass Menschen mit Behinderung ihre Unterstützung mit anderen teilen müssen. Das widerspricht dem Selbstbestimmungsgedanken“, macht Müller deutlich.