Aktuell
Home | Lokales | Neue Regeln für Hamburg zur Förderung vom Heidewasser
Die Schmale Aue bei Sudermühlen nahe Egestorf fließt von Süden her in die Nordheide. Dort wollen die Hamburger Wasserwerke weiter Trinkwasser fördern. Einer gestaffelten Erlaubnis hat der Harburger Kreistag jetzt nach hitziger Diskussion zugestimmt. Foto: phs
Die Schmale Aue bei Sudermühlen nahe Egestorf fließt von Süden her in die Nordheide. Dort wollen die Hamburger Wasserwerke weiter Trinkwasser fördern. Einer gestaffelten Erlaubnis hat der Harburger Kreistag jetzt nach hitziger Diskussion zugestimmt. Foto: phs

Neue Regeln für Hamburg zur Förderung vom Heidewasser

Von Dennis Thomas
Nenndorf. „Das reicht nicht!“, sagte Dr. Michael Beckereit am Montag am frühen Abend auf LZ-Anfrage nach der Harburger Kreistagssitzung. 12,1 Millionen Kubikmeter Fördervolumen Heidewasser pro Jahr seien zu wenig, um rund zwölf Prozent des Bedarfs an Trinkwasser in Hamburg zu decken. Notwendig seien mindestens die rund 15,7 Millionen Kubikmeter, die Hamburg Wasser bisher auf Grundlage einer Übergangserlaubnis entnommen hat, die 2004 die damalige Lüneburger Bezirksregierung erteilt hatte. Die Übergangsregelung ist mit dem Beschluss des Harburger Kreistag bei seiner Sitzung im Gasthaus Böttcher in Nenndorf nun Geschichte. Gleichwohl bleibt die Entscheidung heftig umstritten und ist noch lange nicht das Ende des Mammutverfahrens.

2007 hatte der Kreistag die Angelegenheit an sich gezogen mit dem Ziel, der Harburger Kreisverwaltung in einem der bundesweit größten wasserrechtlichen Zulassungsverfahren politisch den Rücken zu stärken. Ein eindeutiges Signal gab es am Montag aber nicht. Im Gegenteil: Bei 32 Ja- zu 25-Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Kreistag zu, den nun eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Vor allem SPD- und Grünen-Fraktion hatten versucht, den Beschluss in letzter Minute zu verhindern, wollten den Antrag wieder zurück in den Umweltausschuss verweisen. „Es liegen noch nicht alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vor“, bemängelte Matthias Westermann (SPD). „Wir haben keine vernünftige Entscheidungsgrundlage. Das ist unverantwortlich.“

Ähnlich sah das Volkmar Block (Grüne). Er nannte es einen „Irrsinn“ über die Wasserfördermenge für Hamburg zu beschließen, ohne zu wissen, wie ein Beweissicherungskonzept für mögliche Umweltschäden aussehen soll, geschweige denn dem Kreistag die Gutachten bekannt seien, inwiefern die Grundwasserförderung den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRR) entspreche.

Der Vorschlag der Kreisverwaltung sieht eine gestaffelte Zulassung der Fördermenge vor. 12,1 Millionen Kubikmeter sind nur der bisher kleinste gemeinsame Nenner. Auf Nachfrage von Dr. Ehrhard Schäfer (Grüne) sagte Harburgs Landrat Rainer Rempe (CDU): „Die 12,1 Millionen sind aus unserer Sicht abgesichert. Was uns fehlt, ist eine Stellungnahme des Gewässerkundlichen Landesdienstes für weitere Mengen.“ So könnten weitere Fördermengen in verschiedenen Brunnenfassungen in der Nordheide bis insgesamt maximal 17,8 Millionen Kubikmeter zugelassen werden, wenn Hamburg Wasser im weiteren Verfahren die Unbedenklichkeit der Mehrmengen nachweise. Beantragt waren 18,4 Millionen.

Massive Kritik  der Umweltverbände

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Heinrich Aldag sagte: „Es wäre unverantwortlich jetzt nicht die Chance zu ergreifen, die seit 2004 vorübergehend zugelassene Menge von 15,7 Millionen Kubikmeter um mehr als drei Millionen zu reduzieren.“ Und Harald Stemmler (WG) warb dafür, als Kreistag nach fast zehn Jahren endlich einen Schlussstrich zu ziehen, bevor sich der neu gewählte Kreistag wieder langwierig einarbeiten müsse.

Nach massiver Kritik auch der Umweltverbände sowie der „Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide“ (IGN) regten CDU/WG an, einen zusätzlichen Passus in den Beschluss einzufügen. Demnach werde zwar weiterhin die Kreisverwaltung über den Ausgang des weiteren Zulassungsverfahrens entscheiden, aber dabei neben Fachbehörden auch den Umweltausschuss, den Kreistag sowie Umweltverbände und IGN beteiligen. Dass Hamburg Wasser zudem nur eine gehobene Erlaubnis und nicht eine — rechtlich stärkere — Bewilligung für 30 Jahre erhält, wollte Beckereit von Hamburg Wasser noch nicht bewerten. „Wir müssen erst prüfen, was das für uns bedeutet.“ Hamburg Wasser benötigt jedenfalls Rechtssicherheit, da das Hamburger Staatsunternehmen perspektivisch das Wasserwerk in der Nordheide sowie die Leitungen für schätzungsweise rund 100 Millionen Euro erneuern müsse.