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Dem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum im Hamburger Speckgürtel wollen die Landkreise Harburg und Lüneburg mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften begegnen. Foto: dth
Dem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum im Hamburger Speckgürtel wollen die Landkreise Harburg und Lüneburg mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften begegnen. Foto: dth

Harburger Kreistag beschließt Vertrag für Wohnungsbaugesellschaft

Von Dennis Thomas
Winsen/Luhe. Im Landkreis Lüneburg lässt der Vertragsentwurf für die geplante Kreissiedlungsgesellschaft noch auf sich warten. Vor allem die Landkreis-Kommunen sind gespannt, wie eine Beteiligung ihrerseits geregelt werden soll. Der Landkreis Harburg hingegen ist mit seiner Gesellschaft schon auf der Zielgeraden. Bei seiner jüngsten Sitzung sprach sich der Harburger Kreistag mit großer Mehrheit für den Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Harburg mbH“ aus. Darin wird den hauptamtlichen Bürgermeistern der Kreiskommunen erhebliches Mitspracherecht zugesichert. Schließlich sollen sie die Gesellschaft auch mit Kapital ausstatten. Insgesamt 45 Millionen Euro sind zuletzt angepeilt gewesen.

Die Immobilienwirtschaft schaffe es nicht, ausreichend Angebote für Personenkreise mit geringem Einkommen bereitzustellen, konstatiert der Kreis in seinem „Wohnraumversorgungskonzept“. Im Fokus stünden „vor allem ältere Menschen mit geringen Renten, Flüchtlinge und ihre Familien sowie jüngere Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen“. Um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, stünden Kreise und Kommunen in der Verantwortung.

Zur Ergänzung der privaten Wohnungsbautätigkeit soll die „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Harburg mbH“ (KWB) ein eigenes Bauprogramm betreiben. Als Gründungsgesellschafter vorgesehen ist neben dem Landkreis Harburg die Sparkasse Harburg-Buxtehude. Das Stammkapital von 100.000 Euro wird zu 90 Prozent vom Kreis aufgebracht, 10 Prozent steuert die Sparkasse bei. Später will der Kreis Harburg seine mit Stimmrecht versehenen Geschäftsanteile, Nennwert jeweils ein Euro, größtenteils an die Kommunen veräußern. So sollen beispielsweise Buchholz, Seevetal und Winsen/Luhe jeweils für 8110 Euro 8,11 Prozent übernehmen. Und Samtgemeinden wie Salzhausen, Elbmarsch, Jesteburg oder Hanstedt jeweils für 2600 Euro 2,6 Prozent. Schließlich sollen 37,78 Prozent vom Kreis als Mehrheitsgesellschafter verbleiben. Doch das sind „Peanuts“ im Vergleich zum geplanten zusätzlichen Kapitalbetrag.

Das ist in dem sogenannten Konsortialvertrag geregelt, wonach die Gesellschaft zusätzlich zum Stammkapital auch mit einem Gesamtkapitalbetrag von 45 Millionen Euro ausgestattet werden soll, um ihr Ziel zu erreichen.

Die Anteile bei der Kapitalstruktur wären, wenn die Kommunen wie geplant mitziehen, analog zu den Stammkapital-Anteilen. Das bedeutet beispielsweise 17 Millionen für den Landkreis, 4,5 Millionen für die Sparkasse, 3,65 Millionen für Kommunen der Größe wie Winsen/Luhe oder 1,117 Millionen für Samtgemeinden wie Salzhausen. Die Kommunen könnten sich anstelle mit Geld auch mit Grundstücken einbringen, heißt es.

Zuletzt haben sich die hauptamtlichen Bürgermeister in Verhandlungen mit der Kreisverwaltung auch ein großes Mitspracherrecht im Aufsichtsrat gesichert, dessen Vorsitz der Landrat übernehmen wird. Von maximal 14 Aufsichtsratsmitgliedern sollen zwölf durch hauptamtliche Bürgermeister, Stadt- oder Gemeindedirektoren der beteiligten Kommunen gestellt werden.

Harburgs Landrat Rainer Rempe zeigte sich nach der jetzigen Zustimmung des Kreistags, der erste Antrag war im Februar gestellt worden, zufrieden: „Es ist bemerkenswert, dass wir es geschafft haben, in einem kurzen Zeitraum zu so einem breiten Konsens zu kommen.“ Damit ist der Weg für die Gründung der Gesellschaft frei. Davon ist hingegen der Kreis Lüneburg noch ein Stück weit entfernt. Doch Lüneburgs Kreissprecher Hannes Wönig sagt: „Wir sind auch auf einem guten Weg. Die nächsten Gespräche sollen nach den Herbstferien stattfinden.“

Hoher Siedlungsdruck

Noch stärker als der Landkreis Lüneburg bekommt der Kreis Harburg wegen seiner direkten Nachbarschaft zu Hamburg den zunehmenden Druck auf dem Wohnungsmarkt zu spüren. Der Kreis Harburg hat in einer Analyse für sein „Wohnraum-Versorgungskonzept“ vor allem einen Bedarf an Mehrfamilienhäusern festgestellt mit mehr als 3000 Wohnungen bis 2020. Der Bedarf barrierefreier Wohnungen betrage bis 2025 zirka 680 Wohnungen. Der Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum bis 2025 beträgt zirka 2800 Wohnungen. Hinzu komme ein geschätzter Wohnraumbedarf für Flüchtlinge von etwa 2000 Wohnungen.