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Auch für die Ortsbegrüßungsschilder in Amelinghausen hatte die Samtgemeinde Bauanträge stellen  und diese mit einer Prüfstatik unterfüttern müssen. Foto: bau
Auch für die Ortsbegrüßungsschilder in Amelinghausen hatte die Samtgemeinde Bauanträge stellen und diese mit einer Prüfstatik unterfüttern müssen. Foto: bau

(K)ein Schild wie das andere

Lüneburg/Hohnstorf. André Feit würde das wohl niemals zugeben: Aber wenn der Bürgermeister von Hohnstorf/Elbe vorab gewusst hätte, was für einen Aufwand das Aufstellen von Bilderrahmen mit sich bringt, er hätte wohl die Finger davon gelassen. Dabei hatte der Bürgermeister wie berichtet nur Gutes im Sinn: Der Hohnstorfer Kommunalpolitiker wollte Fotostellwände mit überdimensionalen Schwarz-Weiß-Ansichten im Dorf aufstellen. Aber das musste auch Feit lernen für solche Stellwände braucht es eine Baugenehmigung, statische Berechnungen, und, und und… Da stellt sich die Frage, wie es bei den vielen anderen Werbetafeln und Hinweisschildern im Kreis bestellt ist. Sind das womöglich alles Schwarzbauten? Die LZ hat nachgefragt.
„Für die Aufstellwände sind Baugenehmigungen notwendig“, erklärt Kreissprecher Hannes Wönig zum Hohnstorfer Fall das Gesetz sehe das so vor. „Das gilt für Formate ab einem Qua­dratmeter aufwärts“, sagt Wönig. Da die geplanten Fotowände in Hohnstorf größer als ein Qua­dratmeter sind, besteht der Landkreis auf eine Baugenehmigung. Und solche Verfahren sind tatsächlich gängige Praxis.

Paragraphen und ihre Ausnahmen

Der Kreis verweist dabei auf Paragraph 60 der Niedersächsischen Bauordnung. In dem Anhang sind „verfahrensfreie Baumaßnahmen“ aufgeführt, die also keines Bauantrags bedürfen. Zu den Ausnahmen, unterteilt in 14 Kategorien, gehören beispielsweise Masten für Freileitungen, Behälter für Flüssiggas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als drei Tonnen, Hochsitze mit nicht mehr als vier Quadratmetern Nutzfläche, Vorrichtungen zum Teppichklopfen und Wäschetrocknen oder eben „Werbeanlagen mit nicht mehr als einem Quadratmeter Ansichtsfläche“.
Insgesamt 13 Bauanträge zur Aufstellung von Schildern wurden in 2015 und 2016 beim Landkreis Lüneburg gestellt, einige sind noch in Bearbeitung: „Unter anderem die aus Hohnstorf“, erklärt Kreissprecherin Katrin Holzmann. Drei der Anfragen hätten Kommunen gestellt, die restlichen Bauanträge seien von Unternehmen gekommen.

„Das ist natürlich ein wenig Auslegungssache.“
Harburgs KreissprecherJohannes Freudewald

Während die Landkreis-Kommunen für das Aufstellen solcher Schilder regelmäßig bei der Baugenehmigungsbehörde in der Kreisverwaltung vorstellig werden müssen, hat es die Stadt Lüneburg einfacher, sie ist ihre eigene Baugenehmigungsbehörde. Stadtpressesprecher Daniel Gritz sagt: „Auch wenn es der Gesetzgeber nicht verpflichtend vorsieht, erwirken wir, der Vollständigkeit halber, bei uns selbst die Baugenehmigung auch für solche Schilder.“ Dabei müsse die Behörde prüfen, ob und welche Kriterien für eine verfahrensfreie Baumaßnahme erfüllt sind. Weist etwa ein mehr als ein Quadratmeter großes Schild auf die Entstehung eines Bauprojektes oder Wohnviertels hin, kann es als Teil einer Baustelleneinrichtung gewertet werden und wäre ohne Bauantrag und Prüfstatik zu genehmigen. Wird darauf aber für den Kauf von Wohnungen geworben, wäre es eine Werbeanlage…

Jens Kaidas (v.l.), Andre Feit und Annette Kork präsentieren die großen Bilder, die sie gerne in Rahmen gespannt in der Gemeinde Hohnstorf aufstellen würden. Foto: kork
Jens Kaidas (v.l.), Andre Feit und Annette Kork präsentieren die großen Bilder, die sie gerne in Rahmen gespannt in der Gemeinde Hohnstorf aufstellen würden. Foto: kork

Durch das Dickicht der Niedersächsischen Bauordnung mussten sich auch die Amelinghausener mühen, als sie ihre Ortsbegrüßungsschilder aufstellten: Ein Amelinghausen-A hinter einer mannshohen Glasplatte auf einem einen Meter breiten Fundament. Auch dafür mussten Bauanträge gestellt und mit statischen Berechnungen unterfüttert werden. Schon aus Versicherungsgründen im Rahmen des Kommunalen Schadensausgleichs, heißt es, für den Fall, dass das Schild jemandem auf die Füße fällt oder Schlimmeres. Ähnlich erging es den meisten Kommunen im Naturpark Lüneburger Heide, die das wesentlich kleinere Naturpark-Begrüßungsschild errichtet haben.

Die graue Heidschnucken-Silhouette auf weißem Hintergrund zeigt Vorbeikommenden, dass sie sich im Gebiet des Naturparks Lüneburger Heide befinden. Die 2,5 Meter hohen und 85 Zentimeter breiten Stelen finden sich in vielen Gemeinden, von Reppenstedt über die Gellerser Dörfer, Amelinghausen, bis Döhle, Schneverdingen oder Munster.
80 jener Schilder wurden seither in den Kreisen Harburg, Lüneburg und Heidekreis aufgestellt. „Und in allen drei Landkreisen mussten Bauanträge gestellt werden“, sagt Marianne Draeger von der Naturparkgeschäftsstelle. Der Kreis Harburg habe das Verfahren etwas schlanker gehalten, indem er anhand eines Antrags eine Sammelgenehmigung für alle seine teilnehmenden Kommunen erteilt hat.

Bauantrag und Statikberechnung

Harburgs Kreissprecher Johannes Freudewald bestätigt: „Die Schilder des Naturparks wurden alle mit Bauantrag genehmigt. Anders sieht es bei Orientierungs- oder Bildtafeln über Wanderwege, Lehrpfade etc. aus: Die sind verfahrensfrei, können also auch ohne Bauantrag und Genehmigungsverfahren aufgestellt werden.“
Auf das Hohnstorfer Beispiel angesprochen, sagt Freudewald: „Wenn Ihr Beispiel einer Schilderserie in Hohnstorf einem solchen Lehrpfad entspricht, dürfte dieser verfahrensfrei sein. Erst im Schadensfall würde überprüft, ob die Aufstellung statischen Sicherheitsvorgaben gerecht wurde. Aber das ist natürlich ein wenig Auslegungssache, ob es sich hier um große Einzelschilder oder eine Schilderserie für einen historischen Wanderlehrpfad handelt.“
Wenn André Feit das alles vorher gewusst hätte… Trotzdem ist er guten Mutes, dass er nächstes Jahr die Fotostellwände endlich aufstellen darf. Mit gültiger Baugenehmigung versteht sich.

Von Klaus Reschke und Dennis Thomas