Donnerstag , 8. Dezember 2016
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In den Ausschüssen der Stadt kommt es auf jede Stimme an. Nun gibt es Pläne, die großen Ausschüsse zu verkleinern. Das würde zu Lasten der großen Fraktionen gehen. Foto: t&w
In den Ausschüssen der Stadt kommt es auf jede Stimme an. Nun gibt es Pläne, die großen Ausschüsse zu verkleinern. Das würde zu Lasten der großen Fraktionen gehen. Foto: t&w

Verwaltung Lüneburg: Ausschüsse sollen schrumpfen

Lüneburg. Er ist das höchste Gremium der Stadt. Im Rat entscheidet sich, welche Vorlage der Verwaltung abgenickt und welchem Fraktionsantrag zugestimmt wird oder eben auch, welche Ideen durchfallen. Wichtige Weichenstellungen aber finden häufig bereits im Vorfeld statt. Was in den Ausschüssen der Stadt die Mehrheit der dort vertretenen Ratsmitglieder bekommt, passiert in der Regel mit gleichem Ergebnis auch den Rat. Nun soll die Zusammensetzung der wichtigsten Ausschüsse verändert werden, zu Lasten der großen Fraktionen. Unklar ist, warum. Der Vorschlag dazu kommt aus der Verwaltung, doch die hält sich bedeckt.

„Es ist im Verlauf Sache der Fraktionen, über die Ausschussgröße vertrauliche Gespräche zu führen und die Ergebnisse einfließen zu lassen in einen konsensualen Vorschlag, der dann im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte am 1. November auf der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rats abgestimmt wird“, lässt Stadtpressesprecher Daniel Gritz auf Anfrage wissen. Doch die Gründe für die Verkleinerung lässt Gritz offen, auch, von wem genau der Anstoß dafür ausging. Seine Begründung: Man wolle in dieser Phase nicht durch öffentliche Kommentare ins laufende Verfahren ein­greifen.

Initiative ging von der Verwaltung aus

Dass das Verfahren von der Stadt selbst angestoßen wurde, ist nicht nur dem von ihr vorgelegten Papier zu entnehmen. „Die Initiative dazu ging von der Verwaltung aus“, bestätigt Ulrich Blanck, Fraktionschef der Grünen. Darüber sei bei der Runde der Fraktionsvorsitzenden am 26. September mit der Stadtverwaltung gesprochen worden. Die Vorschläge der Verwaltung gingen wenige Tage später den Vorsitzenden schriftlich zu.
Darin listet sie auf mehreren Seiten auf, mit wie vielen Ratsmandaten die einzelnen Ausschüsse derzeit bestückt sind und wie viele Stimmen den Fraktionen ab dem 1. November, also mit Beginn der neuen Ratsperiode, zufallen sollen. Je nach Bedeutung des Gremiums sind es mal neun wie beim Bauausschuss oder nur fünf wie beim Feuerwehrausschuss.
Geändert werden sollen nun die sogenannten 9er-Gremien: Deren Ratsmandate sollen reduziert, sie damit zu 7er-Gremien herabgestuft werden.

„Ich sehe nicht, dass es so kommt.“
Ulrich Blanck (Fraktionschef der Grünen)

Vermutungen, die Neuregelung werde insbesondere kleinere Fraktionen treffen, bestätigen sich allerdings nicht. Zwar ist die FDP künftig mit zwei statt bisher nur einem Mandat im Rat vertreten, die doppelte Stimmenmacht hätte ihr aber auch bei Beibehaltung der 9er-Gremien nicht geholfen, wie aus den Berechnungen der Verwaltung hervorgeht. Als kleinste Fraktion wird sie in den Ausschüssen so oder so auch künftig ohne Stimmrecht sein.
Auch bei den Linken und bei der AfD führten die Änderungsvorschläge zu keinem Stimmenverlust. Weil sie künftig mit vier Sitzen im Rat vertreten sind, hätten sie künftig eine Stimme sowohl im 9er- als auch im 7er-Gremium.
Verlierer dieser Schrumpfkur wären die großen Fraktionen SPD, CDU und Grüne. Die SPD würde statt drei nur noch zwei Ratsmitglieder in die 7er-Gremien entsenden können, CDU und Grüne wären je nach Losentscheid entweder mit einer oder zwei Stimmen vertreten, bislang waren sie fest mit zwei Mandaten dabei.

Nachteile nur für große Fraktionen

Für CDU-Fraktionschef Niels Webersinn ist die öffentliche Zurückhaltung der Verwaltung wenig verständlich, „zumal der Vorschlag ja von der Stadt kam und kürzlich allen Fraktionen zugeleitet wurde“. Webersinn nennt den Hintergrund, warum es überhaupt Veränderungen gibt: „Mit Ablauf einer Legislaturperiode enden auch die Geschäftsordnung, die Hauptsatzung und die Entschädigungssatzung des Rates und werden zu Beginn der neuen Periode neu verabschiedet.“ Bei Bedarf würden Änderungen vorgenommen, die sich in der Regel an bestehenden Regelungen orientierten.

Ob und warum es einer Reduzierung der Ausschussgröße bedarf, erschließt sich bislang nicht. Zu dem Verwaltungsvorschlag selbst wollte Webersinn sich nicht äußern: „Wir haben noch keine inhaltliche Bewertung vorgenommen.“ Ähnlich äußerten sich auch die anderen Fraktionen, die der SPD war nicht zu erreichen. Ulrich Blanck zeigt sich grundsätzlich skeptisch: „Ich sehe nicht, dass es so kommt.“

Von Ulf Stüwe

Vom 9er- zum 7er-Gremium

Diese Ausschüsse wären von einer Änderung betroffen:

  • Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
  • Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
  • Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
  • Grünflächen- und Forstausschuss
  • Kultur- und Partnerschaftsausschuss
  • Sozial- und Gesundheitsausschuss
  • Sportausschuss
  • Verkehrsausschuss

4 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Stadtrat Webersinn

    Haben Sie inzwischen darüber nachgedacht, was der Zweck dieser Bemühungen sein könnte?

    MfG, Anton Reiter

  2. Sehr geehrter Stadtrat Pauly

    Auch Ihre Meinung würde mich interessieren. Welche Erklärung haben Sie für die Initiative „der Verwaltung“?

  3. Sehr geehrter Herr Karlheinz Fahrenwaldt

    Als politisierender Intellektueller haben Sie doch bestimmt eine Vermutung zu dem Kasus, die es wert ist, einem jungen Menschen wie mir mitgeteilt zu werden. Ich bitte darum.

    MfG, Anton Reiter (wie auch in dem Schreiben an Herrn Pauly, oben)

  4. wenn der ,,ausschuss,, dabei auch schrumpfen würde, wäre allen geholfen. schmunzel