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Gute Nachricht für die Bürger der Hansestadt: Die Gebühren für die Straßenreinigung werden nicht erhöht. Foto: phs
Gute Nachricht für die Bürger der Hansestadt: Die Gebühren für die Straßenreinigung werden nicht erhöht. Foto: phs

Gebühr für Straßenreinigung bleibt stabil

Lüneburg. Alle Jahre wieder beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss der Stadt Lüneburg zum Ende des Jahres mit der Gebührenbedarfsberechnung für das jeweils folgende Jahr. Dann kommt auf den Tisch, ob der Bürger für die Straßenreinigung, Abwasser- oder Müllbeseitigung tiefer in die Tasche greifen muss. „In diesem Jahr wird die Kalkulation für die Straßenreinigung vorgezogen, weil es eine aktuelle Rechtsprechung gibt“, sagt Kämmerin Gabriele Lukoschek mit Blick auf den Wirtschaftsausschuss, der am Mittwoch, 19. Oktober, tagt. Die gute Nachricht: Die Gebühr bleibt stabil.

Gesetz nach Klage geändert

Zum Hintergrund erläutert die Kämmerin: Bisher wurde bei der Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung gemäß alter Rechtsprechung ein Gemeindeanteil von 25 Prozent berücksichtigt. Dagegen habe jemand geklagt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied daraufhin Mitte Februar, dass der pauschale Gemein­anteil von 25 Prozent unwirksam sei. Vielmehr müsste sich der Gemeindeanteil der Kommunen individuell an den örtlichen Gegebenheiten orientieren. Gabriele Lukoschek: „Das bedeutet, dass für den von der Stadt zu tragenden Teil die Kosten für die Reinigung von Straßenkreuzungen und -einmündungen, Verkehrsinseln, Straßen an Park- und Grünanlagen zu berechnen sind sowie die Kosten für Durchgangsstraßen.“
Die Verwaltung überprüfte das 250 Kilometer lange zu reinigende Straßenverkehrsnetz mit Blick darauf, welche Aufgaben die Stadt in Sachen Straßenreinigung übernehmen muss. „Bei der Ermittlung des Gemeindeanteils sind dann 22 Prozent herausgekommen, die zur Gebührenkalkulation für 2017 herangezogen werden.“ Unterm Strich steht: Der Bürger muss für die Straßenreinigung nicht mehr zahlen. Die Gebühren sind seit 2005 konstant.

In die Kalkulation mit einbezogen worden seien auch prognostizierte Kosten für den Winterdienst mit Rückblick auf 2016 sowie die Beschaffung von Geräten. Außerdem wird im kommenden Winter erstmals ein Konzept umgesetzt, wonach zusätzliche Radwege geräumt werden (LZ berichtete). Die Kosten dafür werden mit rund 100000 Euro veranschlagt, allerdings können sie witterungsbedingt schwanken.

Von Antje Schäfer

Überschuss verboten

Gebühren müssen kostendeckend sein. Das bedeutet, dass weder Defizite noch Überschüsse dauerhaft entstehen dürfen. Kämmerin Gabriele Lukoschek erläutert: „Um das sicher zu stellen, wird jährlich kalkuliert. Dabei werden die Ergebnisse der vorausgegangenen Jahre (2013, 2014, 2015) herangezogen und mit einer Prognose fürs laufende sowie fürs kommende Jahr verbunden.

Zeichnet sich im Kalkulationszeitraum dauerhaft ein Defizit ab, muss die Gebühr angehoben werden. Bei mehrjährigem Plus wäre eine Gebührensenkung die Folge, da die Kommune keinen Überschuss machen darf.“ Die Gebührenbedarfsberechnung kann von Gerichten überprüft werden.