Aktuell
Home | Lokales | Kreistag: Erste Anzeichen für Ampel-Koalition
Grafiik
Grafik: Landkreis/nh

Kreistag: Erste Anzeichen für Ampel-Koalition

Von Dennis Thomas

Lüneburg. Auch gut einen Monat nach der Kommunalwahl suchen die Lüneburger Kreistagsfraktionen immer noch nach den Möglichkeiten, für die neue Wahlperiode eine solide Mehrheit zu bilden. Bei der Wahl hat die bisherige Gruppe aus SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren und müsste zum Weiterregieren einen dritten Partner ins Boot holen. Weitergehende Gespräche gab es bereits mit der FDP, damit könnte sich eine Ampel-Koalition abzeichnen. Aber auch eine Große Koalition mit der CDU sei noch nicht ausgeschlossen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Klar ist nur: Will Rot-Grün in irgendeiner Konstellation weitermachen, müssen sie sich weiter dem Streitthema Elbbrücke stellen.

Manfred Nahrstedt hat klare Vorstellungen

Während die meisten Fraktionsvertreter verschiedener Couleur sich auf Nachfrage bedeckt halten, welche Koalition sie vorziehen würden, hält Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) mit seiner Meinung nicht hinterm Berg: „Ich könnte mir eine Ampel gut vorstellen.“ Also eine Kooperation mit der FDP. „Wenn die CDU mit der SPD zusammengehen würde, weiß ich nicht, ob die Bürger das so gut finden würden.“ In jedem Fall setze er „auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“.

So genau in die Karten schauen lassen will sich Andrea Schröder-Ehlers (SPD) noch nicht. Die Kreis- und Landtagsabgeordnete sowie SPD-Unterbezirksvorsitzende lotet für die Sozialdemokraten mögliche Partner für den Kreistag aus. Sie sagt: „Die Gespräche sind dazu noch nicht abgeschlossen. Wir haben mit den Grünen und der FDP sowie der CDU gesprochen. Wir werden auch mit den Linken ein Gespräch führen.“ Sie wolle sich aber noch nicht auf eine Tendenz festlegen. Und: „Ja, auch die Elbbrücke ist immer wieder ein Thema.“ Am Montag werden die Gespräche, nach einer kurzen Pause in den Herbstferien, fortgesetzt.

CDU möchte aus der Opposition heraus

Auch die CDU führt derzeit in kleinen Runden Gespräche, sei es mit SPD, Grünen oder Unabhängigen. CDU-Fraktionschef Alexander Blume sagt: „Nach fünf Jahren in der Opposition haben wir durchaus ein Interesse, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Die Suche für die CDU als zweitstärkste Fraktion ist nicht einfacher. Die naheliegendste Macht-Option für die Christdemokraten wäre wohl tatsächlich eine Große Koalition.

Eine CDU-geführte Dreier-Konstellation erscheint anhand der unterschiedlichen Partner eher unwahrscheinlich: Die Varianten CDU/Grüne plus FDP oder Unabhängige hätten keine Mehrheit. CDU/Grüne/Linke klingt zu exotisch, hätte aber eine Mehrheit, genauso wie CDU/Grüne/AfD, nur: Mit der Alternative für Deutschland will ohnehin keiner zusammenarbeiten. Blume: „Es ist ganz günstig, dass sich der Kreistag erst am 21. November konstituiert. Da haben wir alle noch etwas Zeit.“ Bei der Suche nach einem Partner sei laut Blume das Thema Elbbrücke „ein Punkt, der entscheidungserheblich sein kann“. Ähnlich sieht das auch die FDP, die offenbar schon einen Schritt weiter ist.

„Wir würden gern eine Gruppe mit Rot-Grün bilden, um liberale Projekte umsetzen zu können“, sagt Gisela Plaschka (FDP). Zuletzt hatten sich die Liberalen mit Sozialdemokraten und Grünen in den Räumen des Senioren- und Pflegestützpunkts in der Lüneburger Heiligengeiststraße getroffen. Bei Kaffee und Kuchen wurde über Verbindendes und Trennendes gesprochen. „Das war atmosphärisch in Ordnung.“ Aber ein Knackpunkt bleibe: Die Elbbrücke.

Gisela Plaschka ergänzt: „Wir haben vorgeschlagen, den Bau einer hochwassersicheren Brücke aus Bundesmitteln weiterzuverfolgen.“ Und: „Auch der Landkreis und das Land dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Plaschka nennt eine mögliche Kostenbeteiligung des Landkreises von bis zu zehn Millionen Euro. Für die FDP sei das Thema entscheidend. Doch die Grünen hätten signalisiert, dass sie über diese Brücke wohl nicht gehen wollen. Oder?

Für die Grünen bleibt Brücke ein heikles Thema

Für die Grünen sagt Petra Kruse-Runge: „Die Brücke ist für uns ein ausgesprochen heikles Thema.“ Der Vorschlag Nahrstedts, den Brückenbau an den Bund abzugeben, sei überlegenswert: „Da kommt es uns auf die Feinheiten an. Aber wir sehen die Optionen für den Landkreis als ausgereizt an. Ich sehe uns höchstens als Instanz, die in Berlin an die Tür klopfen kann.“ Vor allem wehrt sich Kruse-Runge gegen den Gedanken, „mit einer festen Finanzierungszusage des Landkreises an den Start zu gehen“. Sollten die Sondierungsgespräche zu keinem Ergebnis führen, könne sich die Grüne auch vorstellen, „dass es zu keiner Gruppenbildung kommt und wir im Kreistag mit flexiblen Mehrheiten arbeiten“. Aber auch die Konstellation SPD/Grüne/Linke sei laut Kruse-Runge noch eine ernsthafte Option. Doch die Linke dürfte sich als harter Verhandlungspartner erweisen.

Frank Stoll, alter und neuer Vorsitzender der Fraktion Die Linke, sagt: „Wir sind offen für Gespräche. Aber wir haben ein Sieben-Punkte-Programm. Das sind sieben rote Linien, von denen wir nicht abweichen werden.“ Dazu zähle auch die Forderung nach der Elbbrücke.

Martin Gödecke von den Unabhängigen wusste auf LZ-Nachfrage nicht zu sagen, ob es zu einer Neuauflage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen kommen werde. „Mit uns hat bisher kaum jemand ernsthaft gesprochen.“ Und: „Ich vermute, dass sich Rot-Grün schon aus taktischen Überlegungen für die Landtagswahl ganz genau überlegt, wen sie sich noch ins Boot holen wollen.“

Abseits steht Stephan Bothe, Kreisvorsitzender der AfD. „Uns hat keiner gefragt, aber das haben sie auch schon vorher angekündigt.“ Und: „Wir sehen uns als Oppositionskraft. Die anderen sollen erstmal sagen, was sie in den nächsten fünf Jahren machen wollen, und dann werden wir uns dazu positionieren.“
Stephan Bothe hätte aber einen Koalitionswunsch: „Am liebsten würde ich Rot-Rot-Grün sehen, dann würde es sehr lebendig im Kreistag. Ich hoffe nur, dass es keine GroKo geben wird, das würde der CDU, aber vor allem dem Landkreis nicht gut tun.“

Sieben Parteien im Kreistag

58 Abgeordnete wird der neue Lüneburger Kreistag zählen in der Wahlperiode 2016 bis 2021. Mit dem Landrat sind in dem Gremium dann 59 Stimmberechtigte vertreten.
Für eine einfache Mehrheit müsste eine neue Gruppe also mindestens 29 Abgeordnete vereinen, plus Landrat Manfred Nahrstedt. SPD/Grüne können aus eigener Kraft keine Mehrheit mehr zustande bringen, kämen gerade einmal auf 28 Abgeordnete.
Die stärkste Partei im Kreistag bleibt in der neuen Wahlperiode die SPD mit 18 Sitzen (30,1 Prozent), darauf folgen die CDU mit 16 Sitzen (27,9 Prozent) und die Grünen mit 10 Sitzen (17,4 Prozent). Die AfD ist mit fünf Mandaten (9,3 Prozent) viertstärkste Kraft. Die Linke hat vier Sitze (6,0 Prozent), die FDP drei (5,0 Prozent) und die Unabhängigen zwei Sitze (3,4 Prozent).
In der Wahlperiode 2011 bis 2016 waren die Mehrheitsverhältnisse im Lüneburger Kreistag leichter zu klären: Die SPD bekam damals als stärkste Partei 20 Sitze (34,9 Prozent). Die CDU erreichte 17 Sitze (29,6 Prozent), die Grünen 13 Sitze (22,9 Prozent), die Linke zwei Sitze (3,7 Prozent), die FDP zwei Sitze (3,0 Prozent), die Unabhängigen zwei Sitze (2,3 Prozent), die Rentnerinnen- und Rentner-Partei einen Sitz (1,9 Prozent) und die UWL/Bündnis Rechte einen Sitz (1,2 Prozent). lz 

2 Kommentare

  1. Erste Anzeichen für Ampel-Koalition
    sieht mehr nach ampel-demenz aus.

    • @Bruns

      Ich sehe das als sehr interessante alternative an,da bei allen parteien neues potenzial und konsensfähigkeit vorhanden ist.
      Und bei ampeldemenz können einige gartenzwergexperten hier erfahrungsgemäss einiges beitragen,allerdings ohne ampel.