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Schicksalswochen

ml Lüneburg. Das Schicksal der geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau entscheidet sich möglicherweise bereits am kommenden Mittwoch, 20. Februar. Dann macht sich die Spitze der Kreisverwaltung um Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) auf den Weg nach Hannover zu einem Gespräch in der Zentrale der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Dort wird der Chef der Kreisverwaltung erfahren, ob die bisherige Kostenschätzung des Kreises für den Brückenbau belastbar ist.

Sollte die Querung teurer werden als die bislang veranschlagten 45 Millionen Euro, könnten die Pläne vorzeitig in der Schublade landen. Denn in ihrem Koalitionsvertrag, der am Mittwochnachmittag veröffentlicht wurde, hat die neue rot-grüne Landesregierung die Kostenzusage für den Brückenbau gedeckelt. „Für weitere Kostensteigerungen und den Unterhalt werden keine Mittel bereitgestellt“, heißt es auf Seite 66 des Papiers. Im Klartext: Da die 45-Millionen-Grenze schon jetzt erreicht ist, läge das Risiko künftiger Ausgabensteigerungen zu 100 Prozent beim Landkreis Lüneburg.

„Der Vertrag ist eindeutig“, sagt Nahrstedt, „die Situation muss neu bewertet und mit der Politik geklärt werden.“ Die rot-grüne Landesregierung setze neue Schwerpunkte. „Auf Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff oder seiner Wirtschaftsminister können wir uns nicht mehr berufen.“ Zwar schrieb Wulff Ende 2008 an den Kreis: „Wie bereits … zugesagt, wird das Land von den zuwendungsfähigen Bau- und Planungskosten für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau 75% tragen – und zwar unabhängig von der Höhe der später tatsächlich zuwendungsfähigen Kosten.“

Doch auf eine kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte räumte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) bereits im vergangenen September ein, dass zwischen rechtsverbindlichen Zusagen und politischen Willenserklärungen zu unterscheiden sei. Als letztere ist das Schreiben von Wulff einzustufen, denn Bode sagte damals, „dass es keine einklagbaren ,politischen‘ Verpflichtungserklärungen geben kann und auch nicht gibt.“

Nun hat Rot-Grün neue Pflöcke eingeschlagen. Und das heißt: Sollten die Kosten für die Brücke tatsächlich auf 50 oder gar 55 Millionen Euro steigen, „gibt es für mich nicht mehr viel zu diskutieren“, erklärt Nahrstedt. Denn dann würde sich der Anteil des Kreises von derzeit rund zehn auf 15 bis 20 Millionen Euro erhöhen. „Und das kann sich der Landkreis auch mit Blick auf den Entschuldungsvertrag nicht leisten.“ In der selben Anfrage aus dem September 2012 stellte bereits Bode fest: Vor dem Hintergrund des Entschuldungsvertrages „sind Mehrkosten durch Investitionsprojekte und damit verbundene Haushaltsmehrbelastungen in den kommenden Jahren kritisch zu bewerten“. Mehrkosten seien durch Konsolidierungsmaßnahmen an anderer Stelle im Haushalt des Landkreises auszugleichen. Einsparpotenzial in Millionenhöhe gibt es im Etat aber nicht, folglich müssten andere Projekte gestrichen werden. Und dazu ist Nahrstedt nicht bereit.

Unterschiedlich werten unterdessen die Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ aus Neu Darchau und der Förderverein „Brücken bauen“ den Passus im Koalitionsvertrag. „Das Land will nicht, der Kreis kann nicht“, kommentiert BI-Sprecher Andreas Conradt die Entwicklung. Nach der Bürgerbefragung zur Elbbrücke habe Lüneburgs Landrat das Land in der Pflicht gesehen, mehr Geld bereitzustellen. „Diese Forderung wird im Koalitionsvertrag nun explizit zurückgewiesen“, sagt Conradt und kommt zu dem Schluss: „Damit scheint die Brücke gestorben.“

Ganz anders urteilt der stellvertretende Fördervereinsvorsitzende Jörg Sohst über das Papier: „Wir begrüßen die Tatsache, dass auch die neue Landesregierung den Brückenbau finanziell unterstützen will.“ Konkrete Aussagen über die Kosten seien ohnehin erst im Zuge des Planfeststellungsverfahrens möglich. „Und in den Formulierungen des Koalitionsvertrages sehen wir durchaus noch Verhandlungsspielraum.“

Nach dem eindeutigen Votum der Bürgerbefragung sei die Politik gefordert, die Brückenpläne umzusetzen. „Über mehr als 70 Prozent Zustimmung kann man nicht einfach hinwegsehen“, sagt Sohst. Am 20. Januar hatten parallel zur Landtagswahl 49,5 Prozent der Stimmberechtigten aus dem Landkreis für den bedingungslosen Brückenbau votiert, 22,4 Prozent stimmten für das Projekt, wenn der Kreisanteil zehn Millionen Euro nicht übersteigt.

Unterdessen hat der Straßenbau-Ausschuss des Kreises erst am Dienstag beschlossen, dass der Kreistag bei seiner Sitzung am 29. April über die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens entscheiden soll. Bis dahin lägen alle Zahlen und Fakten als Grundlage für die Entscheidung vor, hieß es. Zahlen gibt es bereits am Mittwoch – möglicherweise die entscheidenden.