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Streit um richtige Wortwahl

ml Lüneburg. Zu Beginn der Sitzung in der Lüneburger Ritterakademie fasste Hans-Joachim Andrews gestern in der Einwohnerfragestunde zusammen, was die Neuhauser vom Kreistag erwarten: „Kostet die Elbbrücke mehr als bislang geplant, bitten wir Sie, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Geld zu organisieren“, sagte der Präsident des Neuhauser Schützenvereins. Und Landrat Manfred Nahrstedt versprach: „Gern, wenn Europa einen Topf dafür hat.“

Andrews erinnerte aber auch daran, „dass die überwiegende Mehrheit der Stimmberechtigten bei der Bürgerbefragung im Januar für die Brücke gestimmt hat“. Doch wie fasst man Bürgers Auftrag in Worte? Darüber haben die Abgeordneten im Kreistag heftig gestritten – und am Ende das beschlossen, was eigentlich schon vorher feststand: Die Planungen werden fortgesetzt, eine vertiefende Kostenanalyse gemeinsam mit dem Hamburger Ingenieurbüro WKC und der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorbereitet.

Zugestimmt haben diesem Antrag vom 1. März jedoch nur die Abgeordneten der rot-grünen Mehrheit. CDU/Bündnis 21 RRP und FDP/Unabhängige stimmten ebenso dagegen wie die Linke. Der Grund: Bereits am 11. und 12. Februar hatten Christdemokraten, Liberale und Unabhängige Anträge mit ähnlichem Tenor gestellt – nur anders formuliert. Kern aller Anträge: Das Bürgervotum für den Bau der Brücke wird anerkannt, die Planungen zügig fortgesetzt.

Mit ihrem Antrag habe die rot-grüne Gruppe das Chaos im Vorfeld der Sitzung lichten wollen, argumentierte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp – und warf der CDU im gleichen Atemzug „schlechten Stil“ vor: „Bis zuletzt haben Sie versucht, die Bürgerbefragung zu verhindern, und jetzt machen Sie sich zum Anwalt der Bürger.“ Zuvor hatte Wilhelm Kastens für den CDU-Antrag geworben. Darin hieß es unter anderem: „Der Kreistag beschließt … den Bau der Elbbrücke zum frühestmöglichen Zeitpunkt.“ Er wisse, dass dafür dicke Bretter gebohrt werden müssten, „doch wer dicke Bretter will, muss auch den Bohrer in die Hand nehmen“, sagte Kastens in Richtung rot-grüner Mehrheit.

Auch Gisela Plaschka (FDP) misstraut Rot-Grün. „Ihr Antrag ist nicht ehrlich, die Grünen sind als Brückengegner bekannt.“ Diesen Vorwurf wies Petra Kruse-Runge als „dreist“ zurück: „Ich bin zwar gegen die Brücke, daran halte ich fest. Aber ich respektiere das Ergebnis der Bürgerbefragung“, sagte die Grüne mit Verweis auf eine einstimmige Entscheidung im Straßenbauausschuss Ende Januar. Damals hatten auch die Grünen einer Liste mit Straßenbauvorhaben zugestimmt, die den Brückenbau beinhaltet.

An dem Bürgervotum deuteln will auch der Grüne Oliver Glodzei nicht. Aber es sei auch ein Votum für Sorgfalt bei der Planung. „Deshalb wäre es schön, von der CDU zu hören, wo sie die finanzielle Leistungsgrenze des Kreises sieht.“ Dann könne man sich gemeinsam die Kosten ansehen. Eine Antwort gab es nicht. Harald Heuer (CDU) sagte lediglich: „Auch wir wollen nicht uferlos Geld ausgeben, aber die bislang veranschlagten 45 Millionen sind für uns nicht die Grenze.“